…wird ein Feuer entfachen!

Pink, jung und hip? Der frische Wind der NEOS entpuppt sich immer mehr als eiskalter Hauch des Kapitals. Eine Analyse von Mario Wassilikos.

 Laut einer im Auftrag des Magazins profil durchgeführten Umfrage sind 26 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die NEOS die beste Oppositionsarbeit leisten würden. Damit liegen sie vor der SPÖ, die rein rechnerisch die stärkste Oppositionspartei im Nationalrat ist. Doch diese konnte mit ihrem ewigen Mantra der Stabilität und ihrer Unentschlossenheit niemanden überzeugen. Hingegen konnte sich Pink als Oppositionskraft profilieren – vor allem gegen den Rassismus und die autoritäre Law-and-Order-Politik der Bundesregierung. Kein Wunder, dass die NEOS in der Umfrage so gut abschnitten.

Im Interesse des Kapitals

Sind die NEOS nun eine wählbare Alternative für die Bevölkerungsmehrheit? Die Antwort ist eindeutig: NEIN! Wenn es um Sozialabbau und Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ging, stand Pink Schwarz-Blau verlässlich zur Seite – nicht umsonst sprechen wir immer wieder vom Bürgerblock. So stimmten die NEOS-Abgeordneten gemeinsam mit den Regierungsparteien für das per Initiativantrag durchgepeitschte Gesetz zu 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche und Verkürzung der täglichen Ruhezeit von elf auf acht Stunden bei geteilten Diensten in Hotellerie und Gastronomie. Zwar bezeichnete Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn diesen Prozess als „Notstandsgesetzgebung ohne Not“ und etwas, das „nichts mehr mit Parlamentarismus zu tun hat“. Doch wenn es um die Interessen der Unternehmerschaft geht, opfert man die Demokratie auf dem Altar der Profitmaximierung. Nicht zu vergessen, dass Schellhorn als Ausbeuter von etwa 120 LohnarbeiterInnen in seinen fünf Betrieben auch persönlich von der „Arbeitszeitflexibilisierung“ profitiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Die pinke Inszenierung sitzt perfekt: Selbst am Tag, an dem Sebastian Kurz als Kanzler im Parlament gestürzt wurde, schaffte es NEOS-Vositzende Beate Meinl-Reisinger, eine oppositionell klingende Kampfrede zu halten – in der sie Ex-Kanzler Kurz das Vertrauen aussprach! Man bereitet sich offensichtlich auf eine Regierungsbeteiligung vor.

Dort, wo die NEOS gegen Schwarz-Blau auftraten, z. B. bei der Zerschlagung des Sozialversicherungswesens, ging ihnen der Angriff der Bundesregierung auf den Lebensstandard der Massen nicht weit genug. So teilten sie in einer Presseaussendung zwei Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit, dass es mit Schwarz-Blau keine „echte, wirtschaftsfreundliche Politik gibt“. Sie betonten, als „Vertreter der Unternehmen“ nicht lockerzulassen. Ein Blick in die Liste der ParteispenderInnen bestätigt ihre Eigendefinition: Dort rangiert der milliardenschwere Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der den NEOS von 2012 bis 2017 1,7 Millionen Euro zukommen ließ, auf dem ersten Platz.

Keine BündnispartnerInnen

Es zeigt sich deutlich: Die NEOS agieren nur im Interesse des Kapitals. Trotzdem gibt es in Teilen der Linken die Ansicht, dass man mit ihnen auf gesellschaftspolitischer Ebene zusammenarbeiten könnte. Doch das ist ein Trugschluss! Vorbei die Zeit, als man mit Matthias Strolz – dem ehemaligen Parteivorsitzenden – esoterische und humanistische Feel-Good-Phrasen drosch. Was beinhaltete ihr EU-Wahlkampf, der von Medien als „mutig“ und „oppositionell“ charakterisiert wurde? Hinter Phrasen wie den „Vereinigten Staaten Europas“ und dem nett klingenden „EU-Pass“ stehen sie für eine Stärkung von Frontex. Das ist die EU-Grenz- und Küstenwache, die vor Krieg, Hunger und Tod flüchtende Menschen in die Hände vor allem libyscher Sklavenhändler treibt. Migration lehnt man zwar nicht gänzlich ab, jedoch soll mittels Kompetenz-Checks und Punktesystem zuerst die Verwertbarkeit für das Kapital sichergestellt werden.

Die Pinken sind daher auch in gesellschaftspolitischen Fragen keine potenziellen BündnispartnerInnen für die Linke bzw. die Arbeiterbewegung, sondern ihre GegnerInnen.




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