Seit Monaten erschüttert eine gewaltige soziale Protestbewegung von Studierenden und Gewerkschaften das südamerikanische Land. Bildung dürfe kein Konsumgut, sondern müsse ein Grundrecht sein.

 

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Wer denkt, mit dem Abgang von Juntachef Augusto Pinochet 1989 und der sogenannten Redemokratisierung Chiles hätte sich alles zum Guten gewendet, irrt sich gewaltig. Unter der Militärdiktatur wurde Chile zu einem Testlabor des Neoliberalismus. Daran hat sich unter den demokratisch gewählten Regierungen der letzten zwanzig Jahre nichts geändert. Nun hat sich die Wut über die sozialen Missstände im Land, das vom rechts-konservativen Präsidenten Piñera regiert wird, in einer sozialen Massenbewegung entladen, wie sie seit dem Militärputsch gegen die linke Volksfrontregierung 1973 nicht mehr gesehen wurde. Hunderttausende Studierende und sich mit den Bildungsprotesten solidarisierende ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ProfessorInnen versammelten sich am 11. August, um gegen das neue „Gesetz zur Sicherung der Bildungsqualität“ von Präsident Piñera zu demon¬strieren. Nur noch 25 Prozent des chilenischen Bildungssystems sind öffentlich finanziert. Laut einer OECD-Studie gibt Chile nur etwa 838 Dollar pro StudentIn aus, der Schnitt in der OECD liegt jedoch 10-mal so hoch.

Die Privatisierung der Bildung begann schon unter Pinochet, der 1981 den freien Hochschulzugang abschaffte – eine Entscheidung, deren Auswirkungen bis heute vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten zu spüren bekommen. Selbst auf den öffentlichen Universitäten werden Studiengebühren von mehreren tausend Euro verlangt. Zur Finanzierung des Studiums sind da Nebenjobs, Kredite und Darlehen beinahe unvermeidlich. Dies führt schon früh zu einer hohen Verschuldung von immer jüngeren Personen und ihren Familien und zu einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit. Präsident Piñera kommentiert die Uniproteste mit der Aussage, dass „wir alle wollen, dass Bildung, Gesundheit und noch mehr gratis und für alle zugänglich ist, aber nichts gibt es umsonst im Leben, irgendwer muss immer dafür bezahlen“. Klar bei dieser Aussage ist auch, wer aus seiner Sicht bezahlen muss: nämlich die ArbeiterInnenklasse, indem – wie so oft – die Sozialausgaben des Staates gekürzt werden, was sich wiederum auf die Gesundheit, Bildung und allgemein die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen auswirkt. Die Bewegung fordert höhere Steuern auf Gewinne und die Verstaatlichung der Kupferminen zur Finanzierung des Bildungswesens.

Die Regierung will ihre Politik des Sozialabbaus mit allen Mitteln durchziehen und setzt auf staatliche Repression mit dem brutalen und menschenverachtenden In¬strument der „carabineros“ (=Polizei), welche die Menschen in Angst versetzen und unterdrückt halten soll. Doch die chilenische Bevölkerung lässt sich das nicht mehr gefallen, und die Gewerkschaft CUT sowie 80 andere Organisationen riefen für den 24. und 25. August zu einem Generalstreik auf. Für einen 16-Jährigen endete die Teilnahme an der Demo tödlich. Augenzeugen berichten, dass ein Polizist in eine Gruppe von DemonstrantInnen feuerte, wodurch der Jugendliche von einer Kugel in der Brust getroffen wurde. Weiters wurden rund 1400 der etwa 600.000 TeilnehmerInnen festgenommen.

Der Generalstreik, der ursprünglich für Oktober geplant war und in erster Linie von der Bergarbeitergewerkschaft ausging, um gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und für höhere Löhne zu demonstrieren, wurde zu einer riesigen Solidaritätsbekundung mit den Bildungsprotesten und hat von den ArbeiterInnen im strategisch so wichtigen Kupferbergbau über Studierende und Bankangestellte alle vereint, die für ein besseres Leben, gegen den rechten Präsidenten Piñera und seine kapitalistische Privatisierungspolitik kämpfen wollen.

Während es in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt in einem Land nach dem anderen einen politischen Linksruck gab, schien Chile einen anderen Weg zu gehen. Doch nun sind die Enkel von Salvador Allende zu politischem Leben erwacht.

Was wir derzeit auf Chiles Straßen sehen, muss als Teil eines globalen Prozesses, eines sich im Zuge der Krise verschärfenden Klassenkampfes gesehen werden.

Bianca Schellander
SJ Wien/Alsergrund


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