Am 2. Juli wurde Mario Belloso von der salvadorianischen Polizei inhaftiert, weil er am 5. Juli 2006 bei einer friedlichen Demonstration auf die Polizei geschossen haben soll. Dieses Ereignis wird von der reaktionären Regierung Saca zum Anlass genommen, die gesamte ArbeiterInnen und die Jugendbewegung zu kriminalisieren. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht usw. - alle demokratischen Rechte, die im letzten Jahrzehnt erkämpft wurden, sind nun bedroht. Ein Manifest der marxistischen Strömung Militante.

 

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Das “Anti-Terrorgesetz” ist der klarste Ausdruck dieser reaktionären Politik. Dieses Gesetz wurde im September 2006 erlassen. Es beinhaltet 53 Paragraphen, die 29 verschiedene Aktivitäten als „terroristische Akte“ qualifizieren. Das vorgesehene Strafausmaß beträgt zwischen fünf und 65 Jahren Gefängnis. Dies bedeutet, dass jede Situation, die von der herrschenden Klasse als bedrohlich empfunden wird, als ein Akt des Terrorismus qualifiziert werden kann. Dieses Gesetz wird genützt, um die sozialen Kämpfe des salvadorianischen Volkes zu kriminalisieren.

Diese Politik zielt sehr deutlich darauf ab, jede Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend gegen die korrupte Regierung, im Speziellen in Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2009, zu unterdrücken.

Die marxistische Strömung Militante stellt sich gegen alle Maßnahmen, die sich nicht auf die breitest möglich organisierte ArbeiterInnenklasse und einer revolutionären Führung stützt. Wir stellen uns gegen Versuche, die bewusste Organisierung der Massen durch isolierte Aktionen zu ersetzen, die nicht nur der Organisierung der Bewegung und ihrer politischen Bewusstwerdung entgegenstehen, sondern im Gegenteil von der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat noch dazu benützt werden, Repressionen gegen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu lancieren.

Gleichzeitig verurteilen wir die Heuchelei der herrschenden Klasse, ihrer Regierung und ihrer Parteien, die vorgeben „gegen Gewalt“ zu sein, und gleichzeitig die ärgsten Verbrechen begehen und Unterdrückungsmaßnahmen anordnen – nicht nur durch Polizei und Armee, sondern auch durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse in den Fabriken und den Ländereien. Diese willkürliche Gewalt bringt einzelne Individuen isolierte, verzweifelten Handlungen zu setzen, die im Kampf gegen die kapitalistische Unterdrückung völlig wirkungslos bleiben müssen.

Die Regierung nützt nun die oben genannten Ereignisse, um eine Verhaftungswelle und Repressionsmaßnahmen gegen ArbeiterInnen- und revolutionäre Organisationen zu starten. Ein Beispiel dafür ist die Unterdrückung einer Kundgebung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der kleinen Landgemeinde Zuchitoto anlässlich eines Besuches von Präsident Saca am 3. Juli. Eine Spezialeinheit der Polizei verhaftete fünf DemonstrantInnen (drei Frauen und zwei Männer) wegen „Terrorverdachts“.

Gleichzeitig äußerte sich der Präsident öffentlich, dass der BJP (Bloque Juvenil Popular) und andere Organisationen in die Schießereien gegen die Polizei auf der Demonstration am 5. Juli 2006 involviert gewesen seien.

Dies ist eine klare Provokation der Regierung gegen die ArbeiterInnenbewegung El Salvadors. Der BJP ist eine Organisation von ArbeiterInnen und Jugendlichen, Mitgliedern der FMLN und GewerkschafterInnen, eine Organisation die für die Rechte der ArbeiterInnenklasse steht, und Teil des Kampfes für menschenwürdiges Leben ist. Aufgrund dieser Geschichte des Klassenkampfes ist die BJP das Ziel des Hasses der Regierung Antonio Sacas.

Die Regierung droht wahllos führende Mitglieder linker Organisationen zu inhaftieren, im Speziellen von den kämpferischsten Organisationen, wie der BJP. Daher richten wir einen öffentlichen Aufruf an die ArbeiterInnen und Jugendlichen aller Welt zu handeln, um diese Repressionswelle der Regierung El Salvadors zu stoppen, die demokratischen Rechte zu verteidigen und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen. Sprechen wir uns gegen den staatlichen Terrorismus aus! Für die revolutionäre Einheit der ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft! Der Schlachtruf der ersten Internationale gilt heute mehr denn je: „ArbeiterInnen aller Länder vereinigt euch!“


Stoppt die Attacken und Lügenkampagne gegen die BJP!

Für die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener!

Gegen die Staatsrepression - Massenmobilisation!




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