Letzten Donnerstag organisierte die Zeitung "Wann und Wo" einen Diskussionsabend über die Staatsschuldenproblematik in Europa. Ein Vertreter der SJ Vorarlberg diskutierte mit einem Bankenvorstand und anderen Vertretern der Wirtschaft.

 

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Am Donnerstag, den 30. Juni, veranstaltete die „Wann und Wo“, Vorarlbergs größtes „Jugendmedium“, eine Podiumsdiskussion über die Staatsschuldenkrise in den PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien). Schon 4 Tage zuvor titelte sie „Die Kapital-Politik ist absolut falsch!“ in Bezug auf die anstehende Diskussion.

Unser Vertreter, SJ Vorarlberg Landessekretär Kurt Bührle stellte sich allein drei Vertretern der Wirtschaft: Vorarlbergs JVP-Chef Julian Fässler, Leiter der Landesabteilung für Finanzen Egon Mohr, sowie Hypo-Vorarlberg Vorstand Michael Grahammer. Peter Kopf vom IfS (Institut für Sozialfürsorge) ging mit seinen Beiträgen eher unter, konnte er doch außer schönen Worten über soziale Fairness nichts anbieten.

Es fanden sich etwa 70 Interessierte im Saal des „Conrad Sohm“ in Dornbirn ein. Die Diskussion verlief wie erwartet: Die drei Vertreter der Wirtschaft vertraten ihre gemeinsamen Standpunkte. Allen voran Michael Grahammer, der klarstellte, dass die griechische Krise und der Verlust der Souveränität Griechenlands eine große „Chance“ für Europa seien. Herr Mohr analysierte die griechische Frage jedoch völlig korrekt: „Wenn wir den Griechen nicht geholfen hätten, läge das Land in zehn Jahren am Boden“. Dies war aber auch schon die einzige klare Aussage des „Finanzexperten“, der ansonsten schlecht vorbereitet wirkte. Die wichtigsten Standpunkte von Seiten der Kapitalvertreter waren somit klargemacht und haben gezeigt, dass es bei den Hilfen für Griechenland nicht um Solidarität, etwa mit der griechischen Bevölkerung, geht.

Auf die Klarstellung von Kurt Bührle, wonach die Rettungspakete einfach nur eine zweite Bankenrettung seien, erwiderte Grahammer nur, dass die Banken das brauchen. Während also die griechische Bevölkerung ausgepresst und unter das Diktat des europäischen Finanzkapitals gestellt wird – während ihnen die gesamte Zukunft, alle Träume und das Ersparte genommen werden – sollen Banken von griechischen Staatsanleihen befreit und auf Kosten der ArbeiterInnen und der Jugend ganz Europas gerettet werden. Bührle stellte klar, dass dies nicht hinzunehmen sei, wie auch bereits in der „Wann und Wo“ am Sonntag, den 26.6. zitiert wurde; deren Titel lautete: "Diese Kapital-Politik ist einfach falsch." Die Anleiheforderungen der deutschen Banken haben sich seit letztem Frühjahr immerhin von 16 Mrd. auf 8 Mrd. Euro halbiert (!). Den einzigen, denen mit den Hilfspaketen also geholfen ist, sind wohl die Banken. Der derzeitigen Politik, die man unter der Devise „Sozialismus für die Banken, Kapitalismus für die Jugend und die ArbeitnehmerInnen“ zusammenfassen könnte, müsse man in Griechenland deshalb klar entgegnen. Dies sei nur möglich, indem die Banken und großen Konzerne unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet und keine Schulden mehr zurückgezahlt werden. Hier wurde Herr Grahammer wieder hellhörig, wunderte sich über die Linkslastigkeit der SJ und stellte klar, dass Verstaatlichung und dergleichen nicht funktioniere, wie die Geschichte bewiesen habe. Neben diesen zentralen Aussagen der Gegenseite war für JVP Frontmann Julian Fässler nicht mehr viel Platz, doch sein zentrales politisches Statement konnte er noch los werden: Nicht nur die Griechen, sondern auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Selbstredend meint er mit „wir“ nicht etwa sich oder seine Gesinnungsgenossen, sondern normale PensionsbezieherInnen, ArbeitnehmerInnen und eben überhaupt die Masse. Doch auch die ÖBB und andere staatliche Unternehmen hat er bereits ins Visier genommen. Gleichzeitig machte er klar, dass sie dann „selber schauen müssen wo sie bleiben“.

Auch er berührte die Frage der Verstaatlichung: Ob Bührle dies jetzt auf Griechenland oder zuletzt auch auf Österreich beziehe? Hier stellte unser Vertreter am Podium klar: „Ob Griechenland oder Österreich, du und deine Gesinnungsgenossen haben gerade gezeigt, dass die Politik der Herrschenden überall dieselbe ist, in diesem Sinn muss auch unsere Antwort überall dieselbe sein. Es kann nicht angehen, dass wenn's der Wirtschaft gut geht, uns schlecht geht, wenn's der Wirtschaft schlecht geht, es uns ebenfalls schlecht geht und wir dann auch noch eure Krise zahlen dürfen! Die Devise muss lauten: Sozialismus für die Arbeitnehmer und die Jugend, statt für euch!“

Nach eineinhalb Stunden hitziger Diskussion wurde der offizielle Teil dann beendet. Die anwesenden GenossInnen der Sozialistischen Jugend, mit der marxistischen Zeitschrift „Der Funke“ ausgerüstet, konnten sich in der Folge noch von der guten Stimmung gegenüber antikapitalistischen Ideen überzeugen und einige Exemplare verkaufen.

Bericht: SJ Vorarlberg

Hier noch der Bericht auf VOL.at mit Video


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