Repressionen gegen den Schulstreik? Wir dürfen streiken!

Im ganzen Land sind Schülerinnen und Schüler dabei, den Schulstreik gegen das diskriminierende Kopftuchverbot vorzubereiten. Das kann uns niemand verbieten, denn in Österreich ist das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit fest in der Verfassung verankert.

Trotzdem wird es überall Direktoren geben, die versuchen, uns diese Rechte zu nehmen, indem sie uns mit Konsequenzen drohen und persönlichen Druck machen, obwohl es keinerlei rechtliche Grundlage hierfür gibt!

Hier ein Leitfaden gegen diese Anmaßungen:

Unsere Rechte

• Du darfst vor und (wenn du Schüler bist) in der Schule Material verteilen, das den Streik bewirbt. Solange du nicht am Schulgelände bist, kann dir der Direktor gar nichts sagen – auch wenn sie gerne etwas anderes behaupten. Manch ein Direktor wird sich darauf beziehen, dass man keine „parteipolitische Werbung“ verteilen darf, was an sich richtig ist. Aber das trifft auf einen Flyer, der zu einem Streik aufruft, nicht zu – selbst wenn darauf Logos von Organisationen stehen.
• Du darfst in der Schule über den Streik mit Mitschülern reden, Streikgruppen auf Whatsapp gründen und dich mit ihnen in der Schule treffen, um zu diskutieren. Dafür braucht man keine Erlaubnis des Direktors, des Schulsprechers oder sonst wem.
• Du kannst dich vom Unterricht entschuldigen, um auf die Demonstration zu gehen. Denn „außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers“, wie der Schulstreik am 09.10., gelten als „gerechtfertigten Verhinderung“. Wenn du unter 14 und damit schulpflichtig bist, müssen deine Eltern die Entschuldigung ausstellen. Danach kannst du das selbst machen. Wenn du unter 18 bist, musst du allerdings deine Eltern darüber informiert haben. Der Klassenvorstand kann sich entscheiden, ob er die Entschuldigung gelten lässt – hier kann man gemeinsam mit seinen Mitschülern mit Überzeugungsarbeit nachhelfen. (SchUG § 45 Fernbleiben von der Schule; Schulpflichtgesetz 1985, § 9).
• Falls das nicht fruchtet und man trotzdem zur Demonstration geht, zählt das als unentschuldigte Fehlstunden – wofür es in der Regel nichts Schlimmeres geben wird, als einen Eintrag ins Klassenbuch.

Was tun gegen Einschüchterung?

Die Direktoren, die unseren Schulstreik verhindern wollen, haben dafür also keine rechtliche Möglichkeit. Umso mehr setzen sie auf leere Behauptungen und persönlichen Druck. Wie damit umgehen?

Erstens: Wir erklären, dass es wichtig ist, dass junge Menschen am politischen Entscheidungsprozess teilhaben und dafür von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen. Das ist angeblich ja auch erwünscht, denn warum sonst wird das AHS-Fach „Medien und Demokratie“ eingeführt.

Zweitens: Wir sind nicht alleine. Grundsätzlich lässt man sich nicht auf Einzelgespräche mit Direktoren & Co ein, sondern nimmt Verbündete mit. Solche Gespräche muss man protokollieren, um darüber zu berichten, sollten sie besonders frech sein. Wo es systematischen Druck von oben gibt, organisiert man die Solidarität der Mitschüler, z.B. indem man Unterschriften für einen Protestbrief sammelt.

Drittens: Wenn auf dich in einem Einzelgespräch Druck gemacht wird, dass du irgendetwas absagen oder lassen sollst („Lösche die Whatsapp-Streikgruppe“, „Sag den Streik an der Schule ab“, etc.), dann antworte, dass du das nicht das Recht hast, das selbst zu entscheiden. Kein Schüler kann für alle streikwilligen Schüler sprechen. Das Einzige was du anbieten kannst, ist dass du die anderen Schüler über die Bitten (oder Drohungen) informierst. Das ist auch bei stressenden Lehrern (oder sogar Direktoren) wichtig, zu denen man ein gutes Verhältnis hat, was man nicht unnötig belasten will.

Wir brauchen keine Erlaubnis von oben!

Abschließend: Es gibt viele Lehrer, die den Streik unterstützen und die uns helfen können, z.B. indem sie die Fehlstunden entschuldigen. Sogar einzelne Direktoren sympathisieren mit dem Streik. Aber uns muss klar sein, dass die Regierung das Kopftuchverbot mit aller Härte durchsetzen will und sehr viel Druck auf die Schulleitungen machen wird, unseren Streik zu verhindern. Einem unkooperativen Direktor kann z.B. mit Rauswurf und dem Verlust seiner gesamten Altersvorsorge gedroht werden.

Nach oben schauen und um Erlaubnis bitten ist also eine Sackgasse. Die Schülerinnen und Schüler müssen zeigen, dass sie viele sind und dass sie wollen. Dann ist es für jeden Lehrer und sogar Direktoren leichter. Denn was soll man denn tun, wenn die ganze Klasse oder ein relevanter Teil der Schule streiken will. Ein Direktor wird z. B. nicht gefragt, ob man zum Streik gehen darf, sondern schriftlich darüber informiert, dass der Streik stattfinden wird. Und das nicht im Namen eines Schülers, sondern von Dutzenden.

Wir kämpfen für alle!

Zu guter Letzt: Wir streiken nicht nur weil das Verbot rassistisch ist. Sondern weil es nichts von den Problemen an den Schulen löst, von denen es unerträglich viele gibt.

Wir wollen voll ausfinanzierte Bildungspaläste für uns und alle anderen Jugendlichen. Mit guten Lern- und Arbeitsbedingungen, auch für das gesamte Schulpersonal. Hier kann niemand, der ehrlich ist, dagegen sein. Daher: Wir haben jedes Recht für eine bessere Zukunft zu kämpfen und gemeinsam sind wir stark genug, uns dieses Recht zu nehmen!