Kommunisten vor Gericht – Wir brauchen deine Solidarität! Gegen die Angriffe auf die Arbeiterbewegung in St. Pölten!

Vier junge Kommunisten werden von der St. Pöltner Staatsanwaltschaft der „schweren Sachbeschädigung“ beschuldigt. Ihnen drohen bis zu 2 Jahre Haft, sowie tausende Euro Rechtskosten – all das wegen 51 kommunistischen Plakaten und 3 (!) Aufklebern. Schon im August wurde ein erster Versuch der Staatsanwaltschaft, sie auf Basis eines 130-seitigen Polizeiberichts vor Gericht zu zerren, vom Gericht zurückgewiesen. Zwar enthält der inzwischen 295(!)-seitige Polizeibericht nach wie vor keinen einzigen handfesten Beweis, dass sie auch nur ein einziges Plakat verklebt hätten – doch diesmal hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg und die Gerichtsverhandlung wird am 7.11. in St. Pölten stattfinden.

Das ist kein Einzelfall! Überall machen Politik, Staatsapparat und Unternehmen gegen die Arbeiterklasse und Jugend mobil: Es gab dutzende Verbote von Pro-Palästina Demos im letzten Jahr. Anfang des Jahres versuchte die AUA-Konzernleitung mit einer einstweiligen Verfügung, Unterlassungsklage und der Drohung bis zu 4-Mio Schadensersatz zu fordern, eine Betriebsversammlung von Flughafenarbeitern zu verhindern. Anlässlich der Letzten Generation forderte Mikl-Leitner in einem Brief ans Justizministerium eine generelle Verschärfung des Versammlungsrechts.

Warum passiert das? Österreich ist in einer Wirtschaftskrise ohne Aussicht auf Besserung. Es steht eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Regierung“ (ORF 13.10) an, die 2,5 bis 5 Mrd. Euro jährlich einsparen soll. Schon jetzt wird die Krise auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Am Jahresanfang kündigte der Automobilzulieferer Engel an, 400 Stellen in St. Valentin abbauen zu wollen, und der Pharmakonzern Evotec schließt den Standort in Orth. Zudem sollen vier Krankenhäuser in Niederösterreich geschlossen werden.

Es ist also kein Zufall, wenn die Staatsanwaltschaft St. Pölten keine Zeit für diese echten gesellschaftlichen Verbrechen hat, sondern lieber verbissen versucht, vier junge Menschen fertigzumachen, die sich politisch organisieren wollen. Die Arbeiterklasse und Jugend soll zum Schweigen gebracht werden und stillhalten, wenn die kommende Regierung das Pensionsantrittsalter anhebt, die gescheiterten Russlandgeschäfte der Raiffeisenbank mit Steuergeldern rettet und Arbeiter bei Betriebsschließungen auf die Straße gesetzt werden.

Die Angriffe auf die St. Pöltner Kommunisten sind Angriffe auf die gesamte Jugend- und Arbeiterbewegung in Österreich. Wir rufen daher alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der Linken – insbesondere in Niederösterreich – dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren!

Hilf den Kommunisten, diesen Angriff abzuwehren und den Herrschenden zu zeigen, dass sie mit solchen Aktionen, egal gegen wen, nicht so einfach davonkommen!

• Schick uns eine Solidaritätsnachricht an redaktion@derfunke.at
• Komm zur Kundgebung vor dem Landesgericht St. Pölten am 7.11 um 12:00
• Hilf uns mit einer Spende! Wir brauchen jeden Euro, um Rechtskosten zu zahlen!
• Melde dich bei uns und hilf uns bei Infotischen und beim Spendensammeln!