Steigende Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch im Budget aufgrund der schwachen Wirtschaft und der Bankenrettung sowie die chaotische Situation in Europa werden den Charakter der neuen Regierung bestimmen. Eine Analyse der Funke-Redaktion.
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Das Programm der Regierung geben schon die „Experten“ vor. Allesamt ehrwürdige, ergraute, alte Männer mit fetten Gehältern, die uns erzählen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Für immer mehr Menschen stellt sich die Frage, wie sie das bei steigenden Preisen und sinkenden Reallöhnen noch schaffen sollen. Dazu kommt, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt stark verschlechtert hat. Im Oktober zählte das AMS 360.000 Arbeitslose, Tendenz steigend. Damit steigt der Druck auf die ArbeitnehmerInnen gewaltig, den Unternehmerforderungen nachzugeben.
Schon heute steht fest, dass die neue Regierung nichts bringen wird, das eine Erleichterung im Leben der Lohnabhängigen bringen wird. Die „Wirtschaftsexperten“ reden längst Klartext: Ihren Berechnungen zufolge fehlen bis 2018 nicht weniger als 24 Milliarden Euro (!), weil die Pensionskosten steigen, die Staatseinnahmen wieder sinken, weil die Wirtschaft schwach läuft, und dann noch wegen der Bankenrettung, die sich als ein Fass ohne Boden entpuppt. Und die Altherrenpartie sagt auch gleich, wie diese Löcher zu stopfen sind: Abschaffung aller Möglichkeiten vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalters in den Ruhestand gehen zu können und ein Mega-Sparpaket, weil nur so das geplante Nulldefizit zu erreichen sei. Neben einer Verwaltungsreform, deren Folgen wir aus der Steiermark kennen, ist einmal mehr das Gesundheitssystem im Visier der Sparefrohs. Das heißt wachsender Arbeitsdruck für die Beschäftigten und sinkende Qualität bzw. steigende Kosten für die PatientInnen. Die Forderung nach einer Lohnsteuerreform zur Entlastung der Arbeiterfamilien sei somit nicht finanzierbar. Die Einführung von Steuern, die die Kapital- und Vermögensbesitzer treffen würden, ist selbst in der Minimalvariante, wie sie die SPÖ-Spitze will, mit der ÖVP ausgeschlossen. Zwar erwägt sogar schon der IWF solche Vermögenssteuern, aber die Bürgerlichen in Österreich werden alles daran setzen, dass die Last der Budgetsanierung zur Gänze von den Untertanen getragen wird.
Wir wissen, dass unsere Forderungen nach leistbarem Wohnen, einen guten Bildungs- und Gesundheitswesen, sicheren Arbeitsplätzen und Pensionen im Widerspruch zu den Zielen der Kapitaleigentümer stehen. Aus der Sicht des Kapitals kann der Ausweg aus der Krise nur über den Abbau unserer Rechte und Errungenschaften gelingen. So stehen z.B. die Zerstörung des Kollektivvertragswesens und die systematische Ausdünnung von sozialstaatlichen Leistungen (z.B. Gesundheit, Pensionen) ganz oben am Wunschzettel des Kapitals. Die SPÖ kann derzeit in Wahrheit in keiner Regierungskonstellation Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse umsetzen – dies wäre nur in Form einer Minderheitsregierung möglich, die sich auf eine mobilisierte Gewerkschaftsbewegung stützt. Doch dieser Kurs ist mit der derzeitigen Ausrichtung und Führung der SPÖ nicht machbar. Wir brauchen keine Politik des kleineren Übels, keine SPÖ, die selbst Sozialabbau betreibt und so für die Bürgerlichen die Arbeit erledigt. Die Durchsetzung unserer Forderungen wird uns nur in einem konsequenten Kampf gegen das Kapital gelingen. Die letzte FSG-Konferenz stand richtigerweise auch unter dem Motto „Ohne Kampf kein Fortschritt“.
Die Arbeiterbewegung ist aus heutiger Sicht jedoch für diesen Kampf weder ideologisch noch organisatorisch gerüstet. Die neue kapitalistische Realität, die die Krise geschaffen hat, macht eine Kursänderung der Arbeiterbewegung aber absolut notwendig. Diese muss durch die kämpfenden KollegInnen in den Betrieben und den AktivistInnen aus der Jugendbewegung eingeleitet werden. Nur eine politische Kraft, die ihren Platz in sozialen Kämpfen sieht, wird in Zukunft bestehen. Deshalb ist es notwendig, dass Parteimitglieder und AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung und der Jugendorganisationen mit dem bürgerlichen Kurs der derzeitigen Parteispitze brechen. Ein vor kurzem auf der Landeskonferenz der SJ OÖ angenommener Antrag bringt das Programm, für das wir die Arbeiterbewegung heute gewinnen müssen, auf den Punkt:
„Wir sind derzeit ständig mit Konterreformen konfrontiert. Aus heutiger Sicht sind Reformen daher nur auf Grundlage harter Kämpfe zu erringen. Wir wollen aber nicht nur ständig Feuerwehr spielen, sondern auch den Brandherd ein für alle Mal ersticken. Dies bedeutet, dass wir mit der Logik dieses Systems brechen. Den wichtigsten Hebel stellen die Produktionsmittel dar. Diese sind derzeit den anarchistischen Regeln des Marktes unterworfen.
Um das Problem von Grund auf zu lösen, muss eine zukünftige ArbeiterInnenregierung die Produktionsmittel in die eigenen Hände nehmen. Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselbetriebe und der Banken unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung. Nur so wird sichergestellt, dass diese im Sinne der Allgemeinheit produzieren.
Um dies umzusetzen benötigen wir eine Kraft, die dies zu bewerkstelligen imstande ist. Wir sehen unsere Aufgabe im Aufbau einer solchen revolutionären Alternative. Wann, wenn nicht in der jetzigen größten Krise des Kapitalismus, ist es an der Zeit, die Forderung nach einer gesellschaftlichen Alternative mit Nachdruck zu stellen und Jugendliche für dieses Ziel zu organisieren.“
Wien, 10. November 2013
Weitere Themen der neuen Ausgabe
• SPÖ und Urabstimmung
• Interview mit Daniela Holzinger (SPÖ-NR.Abg.)
• Antifa: Prozessbericht zum Brandanschlag in Batschuns (Vorarlberg)
• Antifa: Schulter an Schulter
• Rebellion: Don’t panic, organize! – die neue marxistische Jugendzeitung
• Metaller-KV: Sieg oder Rückzugsgefecht?
• Metaller-KV: Gewerkschaft von unten erneuern
• PROGE-Gewerkschaftstag: Welches Programm brauchen wir?
• Johann Linsmaier: Betriebsrat mit Leib und Seele
• OÖ. Krankenhäuser: Probieren wir mal was Neues
• Lehrlingsausbildung in Autohäusern
• Schwerpunkt: Kein Kapitalismus ohne Ungleichheit und Instabilität
• Edith Tudor-Hart Ausstellung: Fotografie als politische Waffe
• Karl Kautsky: Ursprung des Christentums (Vortrag)
• Schweiz: Linke mit 1:12 in der Offensive
• Ein Gespenst geht um in Europa: Kommunistische Parteien in Italien und Griechenland
• Malalas Leidensweg und die Verantwortung des Imperialismus
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