Im Lohnkonflikt bei den oberösterreichischen Ordensspitälern kam es auch gestern am Verhandlungstisch zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Heute kommt es zu Betriebsversammlungen und einer öffentlichen Kundgebung der Gewerkschaft. Funke-UnterstützerInnen in Oberösterreich verteilen dort folgendes Flugblatt.
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Solidarität mit den Beschäftigten der Ordensspitäler!
Gemeinsamen Streik aller Krankenhäuser vorbereiten!
Ein frischer Wind weht in Oberösterreich! Es tut gut Belegschaften, Betriebsräte und eine Gewerkschaft zu sehen, die nach Jahren der Zurückhaltung nun bereit sind, den Geschäftsleitungen und dem Landeshauptmann die Stirn zu bieten. Euer Streik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Ordensspitäler: er inspiriert die Beschäftigten der anderen Krankenhäuser und darüber hinaus die Belegschaften anderer Berufsgruppen. Denn wenn es funktioniert, in einem Spital zu streiken, dann funktioniert es überall! Ihr leitet eine neue Kultur des gewerkschaftlichen Widerstands in Österreich ein. Deshalb sind wir mit euch solidarisch!
LH Pühringers „Angebot“ wurde gestern völlig zu Recht von unserem gewerkschaftlichen Verhandlungsteam abgelehnt. Somit stehen wir nach der heutigen Kundgebung vor der doppelten Herausforderung, den Streik in den Ordensspitälern zeitlich auszudehnen, als auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen oberösterreichischen Krankenhäuser zu überzeugen, dass ein gemeinsamer Arbeitskampf einen gewaltigen Schritt nach vorne bedeutet.
Wie intensivieren wir den Streik?
Und wie können wir den Streik auf die anderen Krankenhäuser ausdehnen? An den berechtigten Gründen hierfür mangelt es uns nicht. Haben doch die Kolleginnen und Kollegen des AKh und der GESPAG 2012 und 2013 ebenfalls Lohnabschlüsse unter der Inflation hinnehmen müssen. Das AKh stand vor ca. einem Jahr schon um Haaresbreite vor einem Streik. Die Sympathie und die Solidarität der dortigen Beschäftigten für den Arbeitskampf der Ordensspitäler waren am Tage des letzten Warnstreiks deutlich spürbar.
Hier ist der ÖGB Oberösterreich gefordert, die Weichen für einen gemeinsam Arbeitskampf der oberösterreichischen Krankenhäuser zu stellen. „Inflationsabgeltung für alle!“ wäre der dazu passende Slogan. Eine gemeinsame Konferenz aller Betriebsräte im Zuge der BRIG (Betriebsräteinteressensgemeinschaft) könnte als Startschuss dafür dienen. Die Arbeitgeber und LH Pühringer werden einen allgemeinen Betriebsrückgang in den Spitälern nicht lange ignorieren können. Schon allein eine gemeinsame Großdemonstration (ohne Arbeitsniederlegung in den anderen Krankenhäusern) wird den Druck gewaltig erhöhen, da sie ein starkes Zeichen dafür wäre, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Spitäler nicht mehr länger gegeneinander ausspielen lassen.
Ansonsten müssen wir weiterhin an der bisherigen Stärke des Arbeitskampfs festhalten: an der aktiven Teilnahme aller Kolleginnen und Kollegen. Unsere Verhandler können umso ruhiger und gelassener den Arbeitgebern gegenübertreten, je mehr der Streik durch Eigeninitiativen von unten getragen wird. Und die Arbeitgeber und der Landeshauptmann werden unsere Verhandler nicht unter Druck setzen können, wenn diese sagen: „Wir werden das Angebot unseren Kolleginnen und Kollegen vorlegen und darüber abstimmen lassen (in Betriebsversammlungen oder durch eine Urabstimmung). Allein unsere Kolleginnen und Kollegen geben vor, welches Angebot akzeptabel ist und wie lange der Arbeitskampf dauert.“
Was können wir somit tun?
– Beschäftigte der Ordensspitäler: tretet an eure Betriebsräte heran um Vorbereitungen für die Intensivierung des Arbeitskampfes bis hin zu Streiks auf euren Stationen zu treffen
– Beschäftige und Betriebsräte der übrigen Krankenhäuser: Diskutiert auf Betriebsversammlungen ob der passende Augenblick gekommen ist um den Kampf gegen die Mindervalorisierung gemeinsam mit den Beschäftigten der Ordensspitäler wieder aufflammen zu lassen
– Beschäftigte und Betriebsräte aller Krankenhäuser: tretet an die KollegInnen der Gewerkschaften vida, GöD und GdG heran und fordert aktive Solidarität und einen gemeinsamen Streik aller Belegschaften in den oberösterreichischen Spitälern ein!
Warum wird im Gesundheitsbereich gespart?
Bei eurem Arbeitskampf geht es nicht nur um die Inflationsabgeltung in diesem Jahr. Es geht um den Stellenwert, den Gesundheits- und Sozialberufe in unserer Gesellschaft einnehmen. Im Zuge der Wirtschaftskrise sollen auch hierzulande unter dem Schlagwort „Effizienzsteigerungen“ Milliarden eingespart werden. Im Gesundheitsbereich bedeutet das konkret, dass für die Patientinnen und Patienten weniger geleistet und gleichzeitig dem Personal mehr abverlangt wird. Jede weitere Spitals„reform“ verschlechtert die Lage zusehends.
Ein Blick in ein anderes Bundesland genügt, um zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll: In der Steiermark kommt es im Zuge eines Sparpakets zu einer sogenannten „Ausgabendämpfung“ von 2011 bis 2014 von 780 Millionen Euro durch Bettenabbau und Ausdünnung der regionalen medizinischen Versorgung und durch Abteilungsschließungen und die Schließung ganzer Krankenhäuser. Im Zuge der EU-weiten „Gesundheitsreform“ sollen nun die Ausgaben für Gesundheit an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Da sich die Krise in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, bedeutet dies eine weitere quantitative und qualitative Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, Verschlechterungen für die Beschäftigten und eine Zwei-Klassen-Medizin.
Die Prioritäten des kapitalistischen Wirtschaftssystems werden hier deutlich: Während für die Rettung von Banken und „systemrelevanten“ Unternehmen schnell einmal Milliarden locker gemacht werden, muss sich die Gesundheit der Menschen dem Diktat der Wirtschaft unterordnen. Dagegen gilt es sich zu wehren, und ihr macht es vor! Nur durch eine längerfristige Organisierung in der Gewerkschaft, im Betriebsrat und in Betriebsgruppen und eine Solidarisierung der verschiedenen Belegschaften können wir den Abbau unseres Sozialsystems verhindern.
Ein Interview mit Kollegin Karin Brenner (Elisabethinen) und eine Sonderseite zum Streik der Ordensspitäler findest du in der neuen Ausgabe des „Funke“ (Nr. 115). Zu bestellen unter: redaktion@derfunke.at
Eine Video-Reportage des Warnstreiks findest du: HIER
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