Das Spar- und Belastungspaket stellt die Gewerkschaften und die Linke vor eine große Herausforderung. Wie können wir diesen Angriff auf unseren Lebensstandard abwehren?
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29. September. In Brüssel werden die letzten Vorbereitungen für die Großdemo im Rahmen des EGB-Aktionstages gegen die Krise getroffen. In Spanien beginnen sich die Streikposten vor den Fabriken, Bahnhöfen und großen Supermärkten zu postieren. Zur gleichen Zeit sitzt eine kleine Delegation des ÖGB in Wien-Schwechat und muss zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund des Streiks der Fluglotsen in Brüssel eine Reise zur EGB-Demo unmöglich ist. Viel schöner kann die Rolle des ÖGB nicht dargestellt werden. Während in ganz Europa die Gewerkschaften unter den Hämmerschlägen der Krise in heftige Klassenauseinandersetzungen getrieben werden, ist der ÖGB noch immer in einer abwartenden Position.
Dabei wäre es höchste Eisenbahn die Basis auf die anstehenden Auseinandersetzungen vorzubereiten. Der EGB-Aktionstag wäre eine gute Möglichkeit dafür gewesen. In anderen Ländern wurde dieser Tag auch mit Streiks und großen Demos genutzt, die Klasse zu sammeln und ihr ein Gefühl für ihre eigentliche Stärke zu geben. In Spanien sehen wir den Kampf zur Verteidigung des Kündigungsschutzes, in Frankreich Massenproteste gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, in Italien formiert sich rund um die Gewerkschaft der MetallarbeiterInnen der Widerstand gegen die Kapitaloffensive usw.
Die österreichische Bundesregierung geht nun ebenfalls an die Arbeit. Und wo gearbeitet wird, da fliegen Späne. ÖVP und SPÖ werden in diesem Herbst ein Belastungspaket auf den Tisch knallen, das es seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Gleichzeitig tritt die Industriellenvereinigung bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit einer neuen Aggressivität auf, die gewerkschaftlichen Widerstand geradezu provoziert.
Dem Ernst der Lage entsprechend, müssen die Weichen für die Organisierung von Widerstand gegen dieses drohende soziale Kettensägenmassaker gestellt werden. Die Gewerkschaftsspitzen haben bisher leider keine nennenswerten Schritte gesetzt. Es ist zu begrüßen, dass die SPÖ-Linke ihre Aufgabe darin sieht eine breite Widerstandsbewegung aufzubauen. Wir müssen uns die Frage konkret stellen: Wie kann das Spar- und Belastungspaket verhindert werden? Wie können die Reichen bei der Budgetsanierung zur Kassa gebeten werden? Im Sommer haben wir gesehen, dass der innerparteiliche Druck auf Werner Faymann so groß wurde, dass er die Vermögenssteuer wieder ins Programm aufnehmen musste. In mehreren Landesparteien gibt es Unterschriftenkampagnen „für Verteilungsgerechtigkeit“, die es dem Kanzler nicht ermöglichten, den Beschluss vom Bundesparteitag wieder zu schubladisieren. Diesen Druck gilt es nun aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Die jüngsten Wahlniederlagen werden die Debatte in der SPÖ erneut anheizen. Viele GenossInnen sind sich bewusst, dass es einen Kurswechsel braucht. Hier muss die SPÖ-Linke gemeinsam mit der SJ Druck von links machen. Die SPÖ-Linke sollte in diesem Sinne in diesem Herbst einen „Roten Ratschlag“ organisieren, wo über die Perspektiven und die Strategie der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Zeiten der Budgetkonsolidierung und der Kapitaloffensive debattiert werden kann und wo die nächsten Schritte im Widerstand gegen das Sparpaket beschlossen werden sollen.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die Vermögenssteuer oder andere Umverteilungsmaßnahmen durchzusetzen, weil die Regierung den Anschein erwecken möchte, die Budgetkonsolidierung sei „sozial ausgeglichen“, können es sich die Lohnabhängigen nicht leisten „die Krot“ in Form von Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem bzw. Massensteuern zu schlucken. Das geplante Spar- und Belastungspaket kann nur durch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Massenproteste verhindert werden. Der ÖGB wird dazu mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht bereit sein. Nur unter dem Druck der eigenen Basis werden die Gewerkschaften bereit sein gegen die Regierungspläne zu mobilisieren. In einem Land nach dem anderen werden heute die Gewerkschaften Schritt für Schritt in Opposition zur herrschenden Politik getrieben. Doch ist diese Opposition zunächst nur halbherzig: Die Gewerkschaftsführungen sind gezwungen zu mobilisieren, aber es fehlt ihnen der Wille, die Kämpfe erfolgreich bis zum Ende zu führen. Dies zeigte sich auch auf der EGB-Demo in Brüssel, in denen phrasenhaft und allgemein von einem sozialen Europa, Wachstum und Beschäftigung gesprochen wurde. Es wird an den kämpferischen Betriebsräten liegen, im ÖGB einen politischen Bruch mit der Sozialpartnerschaftslogik durchzusetzen und die Gewerkschaften zu Kampfinstrumenten zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich zeigen, dass der Druck von unten die Gewerkschaftsspitzen zu ernsthaftem Handeln zwingen kann.
Darüber hinaus braucht die Bewegung aber eine politische Perspektive, und die kann nur in einem Bruch der Koalition mit der ÖVP liegen. Die Idee einer SPÖ-Alleinregierung mit einem sozialistischen Programm, die sich auf kämpferische Gewerkschaften stützt, muss wieder in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften ernsthaft diskutiert werden.
Die MarxistInnen werden alle Versuche in diese Richtung genauso unterstützen wie den Aufbau eines organisierten linken Flügels in der SPÖ.
11. Oktober 2010
Weitere Themen in der aktuellen Ausgabe: Widerstand gegen Sparpaket – aber wie?, Wiener Wahlen, Debatte über Abschaffung der Wehrpflicht, SPÖ, Betrieb und Gewerkschaft (Saline Ebensee, Call Center, Zeitarbeit, Autozulieferindustrie, Post, KV-Verhandlungen in der Metallindustrie), Universitäten, Polytechnische Schulen, Schwerpunkt: Staatsverschuldung, 100 Jahre Bruno Kreisky, Marxismus und Sozialdemokratie, Abschiebungen und Kinder, Kritik an Christian Felber neuem Buch „Gemeinwohlökonomie“, Klassenkämpfe in Südafrika und China, Wahlen in Venezuela, Protestbewegung gegen Pensionsreform in Frankreich u.a.
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