Wir veröffentlichen die Rede von José Carlos Miranda, Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und führendes Mitglied der Marxistischen Linken [Esquerda Marxist] der PT, die er am 5. März 2010 während der öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshofes zur Frage von Quoten für die nationale Minderheiten gehalten hat.
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[Anmerkung des Herausgebers: Es gibt in Brasilien seit Monaten eine breite öffentliche Debatte über die Pläne ein neues Gesetz einzuführen, wonach alle BürgerInnen dazu verpflichten wären zu deklarieren, welcher „Rasse“ sie angehören, wie z.B. „Brasilianisch“ oder „Afro-Brasilianisch“. In der Folge soll die gesamte Bevölkerung nach ihrer Hautfarbe klassifiziert und Quoten im Bildungssystem, beim öffentlichen Wohnbau, am Arbeitsplatz etc. eingeführt werden.
Die MNS lehnt die Einführung solcher Quoten mit dem Argument ab, dass solche Maßnahmen, die Frage des Rassismus und der Ungleichheit nicht lösen, sondern nur dazu dienen werden die arbeitenden Menschen in Brasilien weiter zu spalten. Die MNS stellt fest, dass der Kampf für Arbeit für alle, anständige Bildung für alle, sozialen Wohnbau für alle geführt werden muss, und dass sich SozialistInnen nicht mit dem „Aufteilen der Armut“ begnügen dürfen.
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat kürzlich jene Personen eingeladen, die er in dieser Frage als die einflussreichsten des Landes ansieht, um vor dem Gericht ihre Meinungen nicht gegen sondern für die vorgeschlagene Gesetzesinitiative zu präsentieren. Unter ihnen war José Carlos Miranda, der nationale Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und Mitglied der Marxistischen Linken[Esquerda Marxist] der PT.
Wir veröffentlichen hier die deutsche Übersetzung seiner Rede, die im brasilianischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Die Redaktion]
„Guten Morgen Eure Exzellenz Minister Ricardo Lewandowiski, Deputy Attorney General Dr. Deborah Duprat. Guten Morgen meine Damen und Herren.
Ich präsentiere Ihnen hier ein Foto:
Dieses Bild wurde von dem Fotographen Osmario Marques in der Quilombla Gemeinde von Serrote do Gado Bravo in Pernambuco aufgenommen und hat den 14. Cristina Taveres Preis des Jornal Diário de Pernambuco gewonnen. [Anmerkung: Quilombos sind Siedlungen in Brasilien, die von Menschen afrikanischer Herkunft gegründet wurden, Anm.d.Red.].
Zwei Kinder aus dieser Quilombla, eines weiß und eines schwarz. Welches der zwei steht dem anderen in der Schuld?
Wir hören hier zwei Versionen der Geschichte: Die einen sagen, dass die Weißen schuld an der Sklaverei sind, und die anderen meinen, dass die Schwarzen schuld an der Sklaverei sind. Beide Versionen sind falsch. Sie sind falsch, weil die Geschichte nicht von Menschen einer Hautfarbe, die gegen die Menschen anderer Hautfarbe kämpfen, gemacht wurde. Die treibende Kraft in der Geschichte war und ist der Klassenkampf. Und wer für die Ausbeutung, Unterdrückung, Kolonialisierung, Enteignung des afrikanischen Kontinents zu beschuldigen ist, sind nicht die Weißen generell. Wer an dieser Lesart der Geschichte festhält, verzerrt die Fakten und läuft Gefahr falsche Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen.
Es war die Notwendigkeit einer intensiven Ausbeutung der Arbeit in der Produktion von Waren mit niedriger Technologie, die die Grundlage für die Sklaverei in den frühen Phasen des Kapitalismus legten. Die Sklaverei wurde etwa in der Zuckerproduktion auf Haiti systematisch von KapitalistInnen angewendet; oder in den USA in der Produktion von Baumwolle, die dann in den Fabriken in England verarbeitet wurde; in Lateinamerika wurden die Azteken und Inkas versklavt und im Gold- und Silberbergbau eingesetzt.
In Brasilien wurde die Sklaverei für die Produktion von Baumwolle, Zucker und den Abbau von Gold und Diamanten eingeführt. In anderen Worten verfolgte jede Form der Sklaverei, sowohl von Schwarzen als auch von Indogenen ein Ziel: die ursprüngliche Akkumulation von Kapital, die Entwicklung des Kapitalismus.
Die „Todsünde“ der Sklaverei ist einzig und allein die Verantwortung der Bourgeoisie, dieser neuen sozialen Klasse, die mit dem ausbeuterischen System des Kapitalismus aufkam.
Von dieser Ausbeutung profitierten in erster Linie die Eliten in Europa und ihre Juniorpartner in Amerika und Afrika.
Rassismus – egal ob er sich gegen Schwarze, gegen indigene Völker oder wenn auch immer richtet – hat heutzutage nur ein Ziel: die Spaltung der ArbeiterInnen, die davon abgehalten werden sollen, die wirklichen Schuldigen für die Existenz dieser Auswüchse zu finden: Kapital und seine EigentümerInnen, die KapitalistInnen.
Wie der große Philosoph Karl Marx im ersten Band des Kapitals ausführt, „wurde das kapitalistische System bluttriefend geboren“.
Deshalb vertritt das Movimiento Negro Socialista auch die Losung: „Rassismus und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille“.
(…)
Und ist es möglich die momentane Situation der immensen sozialen Ungleichheit zu ändern, sogar innerhalb dieses Systems?
Natürlich ist das möglich!
Und es kann damit anfangen, dass allen Menschen eine qualitativ hochwertige, freie Bildung geboten wird, auf Ebene der Volksschulen, der höheren Schulen und der Universitäten.
Wie kann es sein, dass dieses Land, das keine öffentlichen Universitäten für alle hat, Millionen von Dollars in Form von Steuerbefreiungen in das System der Privatunis schüttet, und Privatschulen subventioniert, wo viele Kurse kaum das Durchschnittsniveau erreichen, das vom MEC [Ministerium für Bildung und Kultur] eingeführt wurde?
Wie kommen wir dazu Milliarden von Dollars an kapitalistische BankerInnen zu bezahlen, während für das Gesundheits- und Bildungssystem bzw. den sozialen Wohnbau nicht genügend Geld zur Verfügung steht?
Die finanziellen Ressourcen dafür wären jedoch im Budget schon seit langem vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, um wirklich etwas zu verändern.
Aber ich will nun zu der Frage der Hautfarbe und der Einführung von Quoten kommen.
Im Fernsehen sehen heute alle BrasilianerInnen, dass ArbeiterInnen frei sind von den Bedingungen der Sklaverei, und sie sehen auch ihre Hautfarbe! Soll man ihnen jetzt sagen, dass Weiße anders sind als Schwarze?
Quoten sind nur die Spitze des Eisbergs und ein Symbol dafür, wie eine nach „Rassen“ geteilte Gesellschaft ausschauen würde.
Wenn angefangen mit dem Bildungssystem Quoten eingeführt würden, dann lehren wir den Kindern von Klein auf, dass sie verschiedene Rechte haben werden.
Zur gleichen Zeit werden Quoten für Unternehmen vorgeschlagen, wie z.B. in Kapitel V, § 45 des Gesetzes 3198, das Statut über die Rassen, das einstimmig vom Repräsentantenhaus angenommen wurden: „Die öffentlichen Behörden werden die Möglichkeit haben steuerliche Anreize für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten zu gewähren, wenn diese mindestens 20% ihrer Belegschaft mit schwarzen ArbeitnehmerInnen besetzen.“
Die Geschichte hat uns schon einmal gezeigt, wohin das führt: zuerst wird den Kindern von ArbeiterInnen gelehrt, dass es „menschliche Rassen“ und eine Schuld der „Weißen“ gegenüber den „Schwarzen“ gibt.
Wenn diese Kinder auf den Arbeitsmarkt kommen, führt das Gesetz Privilegien für ArbeiterInnen mit dunkler Hautfarbe ein. Was ist der nächste Schritt bei dem Ganzen?
Die Gründung von Gewerkschaften für Weiße und Gewerkschaften für Schwarze.
Und schlussendlich haben wir ein Land, wo der Kampf für allgemeine Rechte, wie z.B. für alle arbeitenden Menschen, ersetzt wird durch den Kampf für die Rechte von ethnischen Gruppen, Völkern und Rassen.
Stellen Sie sich zwei Väter oder Mütter vor, die in der gleichen Gemeinde das gleich schwere Leben führen, einer hellhäutig, der andere dunkelhäutig. Stellen Sie sich vor, der hellhäutige Arbeiter verliert seinen Arbeitsplatz zugunsten seines Nachbarn, der eine dunkle Hautfarbe hat. Stellen Sie sich diese Situation Millionen Male wiederholt vor!
Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin der Kampf ums Überleben führen können.
Die ganze Geschichte hindurch waren jene, die rassistische Argumente verwendet haben, immer die Konservativen, die Reaktionäre: von Louis Farracan bis Idi Amin Dada, von Mussolini bis Botha, von Hitler bis Radovan Karadzic.
Alle führten ihr Volk in eine Tragödie! Das ist nicht die Zukunft, nicht einmal ansatzweise, die wir für unsere Kinder und Enkelkinder wollen.
Diese Politik der Quoten, die von Nixon einst eingeführt und von der milliardenschweren Ford Foundation exportiert wurde, hat ein Ziel im Sinn: dem Kampf für allgemeine Rechte soll ein Ende gesetzt werden, oder, um es genauer zu sagen, die öffentlichen Ausgaben für arbeitende Menschen sollen auf diesem Weg gekürzt werden.
Es ist die Politik des Verteilens der Armut unter den ArbeiterInnen und den Kindern von ArbeiterInnen, die jeden Tag für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen, während die Reichen reicher und die Armen ärmer und obendrein gegen einander ausgespielt werden.
Es wird also eine Spaltung erzeugt, die in unserem Land so nicht existiert.
In den USA, dem reichsten und mächtigsten Land der Welt, ist die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Schwarz und Weiß weiter auseinandergegangen, der Rassismus besteht weiter, seit diese Politik der Quoten eingeführt wurde. Ja, es hat sich ein schwarzes Kleinbürgertum gebildet, das, wie zu sehen ist, mit Zähnen und Klauen am System hängt, von dem es geschaffen wurde, während der Großteil der Schwarzen, vor allem die Jugend, weiterhin unter den gleichen oder sogar schlechteren Bedingungen leben, wie wir in der jüngsten Krise gesehen haben.
Meine Damen und Herren.
Heute müssen in Brasilien hunderte, vielleicht tausende von Gesetzen existieren, die auf der Idee von der Klassifizierung der Bevölkerung nach Rassen basieren.
Es liegt in ihren Händen eine wichtige Entscheidung zu treffen, die vielleicht oder auch nicht das Leben zukünftiger Generationen, entsprechend der rückschrittlichen Idee von einer Klassifizierung der Menschen nach Rassen, bestimmen wird. Eine Idee, die für überall, wo sie bisher umgesetzt wurde, zu einer Tragödie geführt hat.
In Ihren Händen haben sie die Macht größeres Leid zu verhindern.
Eine Politik der Rassenunterschiede kann nur von jenen verteidigt werden, die den Kampf für Gleichheit aufgegeben haben.
Unsererseits bleiben wir voll der Zuversicht in die Stärke der arbeitenden Menschen Brasiliens. Dieses mutige brasilianische Volk, das viele Schlachten für Freiheit und Gleichheit geschlagen hat. Wir sind überzeugt, dass durch diese Kraft und Energie die bestehenden Ungleichheiten überwunden werden können.
Und wir werden in einer Gesellschaft leben können, in der das Wort Glück nicht einer weitentfernten Zukunft angehört, sondern in der es ein Teil des tagtäglichen Lebens der brasilianischen ArbeiterInnen ist, und in der Menschen gewertet werden nach der Stärke ihres Charakters nicht nach ihrer Hautfarbe.
Danke!“
