Deutschland: Bildungsstreik 2009 – Bilanz und Perspektiven

Mit einer Beteiligung von bundesweit mehr als 250.000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis, übertraf der Bildungsstreik 2009 alle Erwartungen. Von Alex Dirmeier, Linksjugend [’solid] Berlin-Südwest

Die größten Demonstrationen des Aktionstags fanden am Mittwoch in Berlin (mit nahezu 30.000 Teilnehmern), Stuttgart (15.000) und Hamburg (13.000) statt. Kleinere Demonstrationen gab es in über 100 weiteren deutschen Städten. In der rheinland- pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wurde von einer SchülerInnendemonstration sogar der Landtag gestürmt. Aber die Mittwochs- demonstrationen waren nicht alles. Am Donnerstag und Freitag wurden mit der „Aktion Banküberfall“ in mehreren Städten Banken besetzt oder deren Besetzung versucht, um Geld für Bildung statt Rettungspakete für Bänker und „notleidende“ Konzerne zu fordern.

Viele linke Organisationen waren an der Vorbereitung und der Durchführung des Bildungsstreiks beteiligt. Aber die bedeutendsten waren auf jeden Fall der Jugendverband Linksjugend [’solid] und der Studierendenverband Die Linke.SDS. Deren bundesweite Präsenz hat zum Gelingen des Bildungsstreiks in großem Maße beigetragen. Daneben war deutlich die Macht der Selbstorganisation in Streikkomitees, vor allem in den Schulen, zu beobachten. Meist verzeichneten diejenigen Schulen die höchste Streikbeteiligung, in denen zuvor Streikkomitees ins Leben gerufen wurden, um die politischen Forderungen des Streiks, seine Umsetzung und die Mobilisierung mit möglichst vielen SchülerInnen zu diskutieren. In diesen Schulen trotzten die SchülerInnen dann auch allen Androhungen von Disziplinarmaßnahmen von Seiten der Schulleitungen.

Protestursachen und Reaktionen der Herrschenden

Mit einer Beteiligung von mehr als 250.000 nahmen mehr als doppelt so viele Jugendliche an den Protesten teil, als im Vorfeld zu erwarten war. Für die meisten TeilnehmerInnen war es offenkundig, dass es eine Verbindung gibt zwischen der Wirtschaftskrise und Rettungspaketen für Banken und Konzerne auf der einen Seite und der Misere des Bildungssystems, unter der wir zu leiden haben, auf der anderen Seite. Damit war der Slogan „Wir zahlen eure Krise nicht!“ auch im Bildungsstreik nach wie vor zentral. In den letzten Jahren wurde im Bildungsbereich – auch ohne Wirtschaftskrise – massiv gekürzt. Es gibt somit eine tief sitzende Furcht, dass dies in der nächsten Zeit noch schlimmer werden wird, wenn die Herrschenden versuchen, die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugendlichen abzuwälzen. Aber zumindest unter den Studierenden und SchülerInnen kann die vergangene Protestwoche den Anfang der Verwandlung dieser Furcht in Widerstand markieren. Und dann besteht die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass dies auch Auswirkungen auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften haben wird und exemplarisch für die Kämpfe der nächsten Zeit sein kann.

Während der Bildungsstreik von der LINKEN durchweg unterstützt wurde, hüllte sich die SPD zunächst in Schweigen. Nur um nun im Nachhinein, nachdem der Bildungsstreik offenbar auf große Resonanz gestoßen war, ihre Zustimmung zu den Forderungen zum Besten zu geben, mit dem Ziel sich noch kurz vor der Bundestagswahl von der Union absetzen und möglicherweise ein paar Wählerstimmen erheischen zu können. Auf der anderen Seite erklärte Bundesbildungsministerin Schavan am Beginn der Protestwoche zunächst, die Forderungen der Bewegung seien „von gestern“, nur um im Nachhinein die Verantwortung auf die Bundesländer abzuschieben, die ja schließlich für die Bildungspolitik zuständig seien.

Die Reaktion seitens der „bewaffneten Staatsmacht“ auf die verschiedenen Protestformen fiel an den meisten Orten recht milde aus. Man setzte meist auf Deeskalation und ließ die Protestierenden gewähren. Dies hat natürlich mehrere Gründe. Einerseits waren die Demonstrationen größer als erwartet. Andererseits riefen teilweise auch Universitätspräsidenten mit zum Streik auf und forderten die Studierenden auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dies zeigt die tiefe Spaltung der herrschenden Klasse, wenn es um Bildungspolitik geht. Während ein Flügel der Bürgerlichen voll hinter dem neoliberalen Umbau des deutschen Bildungs- und Hochschulsystem steht, gibt es mehrere Vertreter des Bildungsbürgertums – von je her die etwas „intelligenteren“ und weitsichtigeren Vertreter der herrschenden Klasse – die verstehen, dass dies sogar auf kapitalistischer Basis die profunde Ausbildung von Fachkräften, die für das deutsche Kapital nötig sind, unterminiert. Sie sehen dies auch als ein Angriff auf althergebrachte Ideale der Humboldtschen humanistischen Bildung, die seit jeher – in ihrer konservativen Erscheinungsform – die deutschen Universitäten dominiert. So stellte sich sogar die FAZ und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hinter einige Forderungen der Streikbewegung. Unter diesen Voraussetzungen – der Uneinigkeit der Herrschenden – stehen die Chancen sehr gut, mehrere Forderungen auch durchzusetzen und damit die Studierendenbewegung weiter voran zu bringen.

Mit dem sogenannten Bologna-Prozess, den alle europäischen Regierungen mehr oder weniger schnell umsetzen, sollte nach offizieller Verlautbarung ein „europäischer Bildungsraum“ geschaffen werden. Die reale Auswirkung ist aber eher ein Rückfall in Provinzialismus und Kleinstaaterei. Das neue deutsche Hochschulsystem wirkt eher wie eine schlechte Kopie des angelsächsischen, das man versucht mit aller Gewalt überzustülpen. Die wichtigsten Punkte des Bologna-Prozesses für die deutsche Hochschullandschaft sind die Einführung von Studiengebühren, Kürzungen der staatlichen Finanzierung von ProfessorInnen, Lehr- und Forschungspersonal und insbesondere die Umstellung auf Bachelor-/Masterstudiengänge. Für die Studierenden bedeutet dies nichts anderes als eine Ausweitung der sozialen Selektion des Hochschulzugangs durch die Gebühren und Verschlechterung der Studienbedingungen durch schlechtere Betreuung und Verschulung, wohingegen junges Lehr- und Forschungspersonal unter schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden hat. Bereits heute wird vielerorts versucht, die Qualität von Forschung und Lehre an der Menge eingeworbener Drittmittel, von Konzernen und Stiftungen, zu messen. Dies führt immer mehr dazu, dass diejenigen entscheiden was und wie gelehrt und geforscht wird, die dafür bezahlen. Studiengänge und Forschungsprojekte werden so immer weiter abhängig von kurzsichtigen, selbstsüchtigen Interessen einiger einzelner Kapitalisten.

Hochschule

In vielen Städten wurden mehrere Universitätsgebäude besetzt. In vielen Instituten fanden den ganzen Tag keine Vorlesungen statt oder DozentInnen solidarisierten sich mit öffentlichen Sondervorlesungen und Tutorien. Aber bereits vor und auch nach dem Mittwoch, gab es an vielen Universitäten Vollversammlungen, die mit Spontandemonstrationen oder der Besetzung von Freiräumen zur politischen Organisation und Debatte endeten. Die politische Selbstorganisation von Studierenden, die Wahl von Studierendenparlamenten (StuPas), Studierendenvertretungen (AStAs) und die verfasste StudentInnenschaft sind Errungenschaften, die auf die Studierendenbewegung von 1968 zurückgehen. Aus dieser Zeit resultieren auch die selbstverwalteten Studentencafes, die heute noch von allen Studierenden geschätzt werden. Andererseits war in den letzten Jahren eine zunehmende politische Apathie unter den jungen StudentInnen zu beobachten. Unter anderem resultiert dies auch aus der zunehmenden Verschulung und dem Prüfungs- und Stundenplandruck der Bachelor-/Masterstudiengänge. Während es über Jahre hinweg in Diplom- und Magisterstudienordnungen üblich war, Freiräume für Selbstentfaltung und politische Aktivität der Studierenden festzuschreiben, ist für so etwas an einer neoliberalen Hochschule kein Platz mehr. Dieser Trend wurde versucht, mit Wiederbesetzungen und Neubesetzungen zu stoppen und die politische Selbstorganisation von StudentInnen neu zu beleben. An einigen Universitäten, so zum Beispiel an der TU Berlin, wurden Räume des AStA neu besetzt, nachdem diese in vergangenen Semestern von rechten Mehrheiten im StuPa verpulvert wurden.

Die wichtigsten Forderungen für die Studierenden der Hochschulen im Bildungsstreik richteten sich demnach auch gegen den neoliberalen Umbau der Universitäten. Hauptforderungen war die Rücknahme der Bachelor-/Masterstudiengänge und die vollständige Abschaffung von Studien- und Semestergebühren. Für die meisten Streikenden war hier aber noch nicht Schluss. Weitergehende Forderungen nach der echten Demokratisierung der Hochschulen wurden aufgestellt. Formal können an den meisten deutschen Universitäten auch Studierende Vertreter in Leitungsgremien der Fakultäten und Universitäten wählen. Ähnlich wie die ArbeitnehmerInnenvertreter in Aufsichtsräten, können sie dort aber in kritischen Fragen immer überstimmt werden. Aus diesem Grund wurde die Demokratisierung der Hochschulen unter Kontrolle von Komitees aus Studierenden, Universitätsangestellten und DozentInnen gefordert. Auch bessere Arbeitsbedingungen für junge ForscherInnen und Lehrende, die Einstellung von mehr Lehrpersonal in Normalarbeitsverhältnissen – und dadurch die Verringerung der Kurs- und Seminarstärken – wurde gefordert, genauso wie mehr Geld für Bildung statt Rettungspakete für Banken. Leider besteht die Schwäche dieser Forderungen in ihrer großen Vielfalt und Abstraktion. Es gab keinen konkreten Geldbetrag für Bildung oder eine konkrete Zahl einzustellender DozentInnen als gemeinsam – von der gesamten Bewegung – geforderte Sofortmaßnahme an die Bundes- und Landesregierungen. Es ist die Aufgabe der größten Organisationen im Bildungsstreik, insbesondere von Linksjugend [’solid] und SDS, solche konkreten Forderungen bundesweit auf die Tagesordnung zu bringen, diese in der gesamten Bewegung schon im Vorfeld zu diskutieren und sie somit auf die Frontbanner des Streiks zu bringen.

Schule

Das deutsche Schulsystem ist inzwischen auch international für seine Rückständigkeit und hohe soziale Selektivität bekannt. Tatsächlich ist es das sozial selektivste Schulsystem aller westlichen Industrienationen. Es basiert in seinen Grundfesten immer noch, in allen Bundsländern, auf dem Modell einer preußischen Dreiklassenbildung. In den meisten Bundesländern werden SchülerInnen nach der vierten bis sechsten Klasse auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgeteilt. Also im Alter von meist 10 bis 11 Jahren. Es ist statistisch bewiesen, dass Arbeiterkinder im Gymnasium und schließlich auch in den Universitäten unterrepräsentiert sind, während Kinder reicher Eltern – die sich jede Form von privater Nachhilfe leisten können – am Gymnasium überrepräsentiert sind. Das Phänomen der bildungsnahen und bildungsfernen Schichten (die Auswirkungen des Bildungsabschlusses der Eltern auf die der Kinder) verstärkt diese soziale Auslese noch und macht sie zu einem Teufelskreis. In vielen Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit ist die Chance auf einen Ausbildungsplatz mit Hauptschulabschluss heute praktisch gleich null und eine direkte Fahrkarte in die Jugendarbeitslosigkeit und schließlich in Hartz IV.

Die wichtigsten Forderungen im Bildungsstreik für die Schulen traten dem aktiv entgegen, indem sie sich gegen eine Aufteilung von SchülerInnen in verschiedene Schulformen richteten. Gemeinsames Lernen bis zum 18. Lebensjahr war oft die Hauptforderung und damit die nach der Schaffung einer integrierten Gesamtschule. Dies war auch oft verbunden mit der Forderung, dass diese grundsätzlich zu einem polytechnischen Abschluss führen soll, der Berufsausbildung und Hochschulzugang verbindet. Zusammen mit der Demokratisierung der Schule unter Kontrolle von Komitees aus SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern, die entscheiden, was und wie unterrichtet wird, bildet dies auch den Grundstock des sehr weitreichenden und guten Bildungsprogramms, das von Linksjugend [’solid] vertreten wird. Dort wird ein sehr treffliches Bild gezeichnet, wie eine unterdrückungsfreie und demokratische Schule in einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft aussehen kann. Dies kann als „konkrete Utopie“ (Rudi Dutschke) aufgefasst werden, wenn es mit Tagesforderungen zur Verbesserung des heutigen Schulsystems untrennbar verbunden wird. So brauchen wir mehr LehrerInnen zu besseren Arbeitsbedingungnen und mit verbesserter Lehrerausbildung, sowie eine grundsätzliche Gebührenfreiheit der schulischen Bildung. Genau diese ist in vielen Bundesländern ständigen schleichenden Angriffen ausgesetzt, durch Abschaffung der Lehrmittelfreiheit und Ausgaben für Exkursionen und Klassenfahrten, die oftmals für Arbeiterfamilien und von Hartz IV betroffenen Familien nur schwer aufzubringen sind.

Gewerkschaften, LehrerInnen und Azubis

Der Bildungsstreik erfuhr eine beispiellose Solidarität von LehrerInnen und Gewerkschaften. So veröffentlichte beispielsweise der Opelbetriebsrat Bochum eine Solidaritätsnote mit den Bildungsstreikenden. Die GEW rief die angestellten LehrerInnen in Berlin zum eintägigen Warnstreik am Mittwoch auf, so dass diese in der Lage waren, an der gemeinsamen Protestdemonstration teilzunehmen. In Stuttgart reihten sich die streikenden ErzieherInnen in die Bildungsdemonstration ein. Obwohl Lehrende und auch Azubis als Lernende der Berufsschulen im gesamten Streik noch unterrepräsentiert waren, war das Ausmaß der Solidarisierung zwischen Arbeiterklasse und SchülerInnen und StudentInnen ein Schritt vorwärts. Die Studierendenbewegung muss nun vor allem ihre Forderungen hinsichtlich Azubis schärfen, um diese mit in den Kampf zu ziehen.

Perspektiven

Diese Bewegung, getragen von Studierenden und SchülerInnen, die mit der vergangenen Bildungsstreikwoche begann, hat das Potential die nächsten Monate und möglicherweise das gesamte Wintersemester anzudauern. Die SchülerInnen und Studierenden haben die Stärke der Einheit und der gemeinsamen Aktion erfahren und festgestellt, dass gemeinsamer Kampf und politische Aktion in Massen möglich ist. Aber bei aller Anstrengung und allem Herzblut, das in die Vorbereitung und Durchführung des Streiks gelegt wurde, hat er nicht eine einzige Forderung zur Durchsetzung gebracht. Es wird nun die Sache politischer Diskussionen in Universitäten, Schulen, Betrieben und linken Organisationen sein, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und zu analysieren wie die Bewegung soweit gestärkt und vorangebracht werden kann, dass Forderungen konkretisiert und letztlich auch durchgesetzt werden können. Mit den richtigen politischen Folgerungen kann sich die Studierendenbewegung mit der Bewegung der organisierten ArbeiterInnenklasse und der Gewerkschaften vereinen und diese sogar entzünden. Nur zusammen mit der konzentrierten ökonomischen Macht der ArbeiterInnen können substanzielle Verbesserungen, auch auf dem Bildungssektor, durchgesetzt werden. Auch in Frankreich 1968 war es eine Serie von Studierendenprotesten und intensive politische Diskussionen an den Universitäten, die dem politischen Generalstreik – der schließlich zu einer revolutionären Situation führte – vorausgingen. In der Tat wäre es die Aufgabe der LINKEN und ihrer Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS als organisatorische Spange zwischen ArbeiterInnenbewegung und Studierendenbewegung zu wirken. Diese beiden Bewegungen zu einem kollektiven, gemeinsamen Kampf zu führen und ihre Forderungen zu konkretisieren und zu verknüpfen. Weiterhin sollten aus dieser Zusammenführung Forderungen erwachsen, die über die reine Bildungsmisere hinausgehen und die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle und damit die Abschaffung des Kapitalismus beanspruchen.

Der Funke wirkte aktiv bei der Vorbereitung und der Durchführung des Bildungsstreiks mit, als Teil von Linksjugend [’solid] und des SDS. Als wichtigste politische Punkte in den Forderungen haben wir immer die folgenden drei vorangestellt, die auch bei der anstehenden Auswertung des Streiks weiter Gültigkeit behalten. Erstens ist es notwendig zur Durchführung des Streiks an jeder Schule, Universität und an jedem Arbeitsplatz Streikkomitees aufzubauen, um demokratisch politische Forderungen zu diskutieren und zu beschließen und die Mobilisierung zu organisieren. Zweitens ist die Solidarisierung mit LehrerInnen, Azubis und streikenden ArbeiterInnen nötig, um lebendige Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse aufzubauen. Und drittens müssen die auftauchenden Forderungen zu konkreten Forderungen und Slogans formuliert werden, diese müssen von der LINKEN und ihren Jugendorganisationen aufgenommen werden, um den Kampf zu verallgemeinern und zu einen. Schließlich sollen Linksjugend [’solid] und SDS aus den Forderungen weitergehende Perspektiven zur Überwindung des Kapitalismus ableiten und in der Bewegung verbreiten. Der Funke setzt seine Arbeit in der Linkspartei und ihren Jugendorganisationen mit den unten stehenden Hauptforderungen für den Bildungsbereich fort und wir sind überzeugt, dass die vergangene Bildungsstreikwoche nur der Vorbote einer breiten Protest- und Streikbewegung in diesem Land war, die die politischen und ökonomische Verhältnisse letztlich von unten nach oben durchschütteln wird. Dann wird nach Jahren der Defensive, des Rückzugs und der Entbehrung auch wieder für Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen und schließlich auch für den Sozialismus gekämpft werden.

* Keine Kürzung, sondern eine massive Erhöhung der Ausgaben für Schulen, Hochschulen, berufliche Bildung und öffentliche Bibliotheken!
* Senkung der Klassen-, Kurs-, und Seminarstärken auf maximal 15 SchülerInnen bzw. Studierende!
* Keine Einsparungen bei Lehrkräften, sondern ein massives Einstellungsprogramm für LehrerInnen, Pädagogen und DozentInnen zu Tariflöhnen in regulären Beschäftigungsverhältnissen! Schluss mit Niedriglöhnen für Teile des wissenschaftlichen Nachwuchses und für studentische Mitarbeiter! MitarbeiterInnen und studentische Mitarbeiter: Organisiert Euch gewerkschaftlich!
* Volle Lehr- und Lehrmittelfreiheit an allen Bildungseinrichtungen!
* Abschaffung aller Studien- und Semestergebühren!
* Kostenfreie Nachhilfe für alle Kinder und Jugendlichen! Weg mit G-8! Weg mit dem zunehmenden Schmalspurstudium!
* Volle gewerkschaftliche Rechte für alle Azubis.
* Angemessene darlehensfreie und elternunabhängige Ausbildungsförderung (BAföG) für Schüler und Studenten ab 16 Jahren.
* Abschaffung des gegliederten Schulsystems! Das bestehende Schulssystem ist ineffektiv und ausgrenzend gegenüber ärmeren Familien, MigrantInnen und Heranwachsenden mit sogenannten „Behinderungen“! Für die Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) als Regelschule!
* Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung, so dass Jugendliche gleichzeitig Berufsausbildung und Hochschulreife erhalten!
* Stopp und Rücknahme des neoliberalen Umbaus der Hochschulen (Bologna-Prozess) und Schulen!
* Kein Einfluss von Banken, Konzernen und Privatunternehmen auf Schulen und Hochschulen!
* Wahl der Schul- und Hochschulleitungen durch Schüler, Studierende, Lehrkräfte, Angestellte der Einrichtungen und Elternvertreter

Quelle: Der Funke