Am Dienstag, den 21. Oktober 2008 organisierte „Der Funke“ an der Uni Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema „Weltwirtschaftskrise“ mit rund 70 TeilnehmerInnen. Ein Bericht von Ruth Kreuz.
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Stellvertretend für die „Funke“-Strömung referierte Thomas Kemetmüller. Gastredner und Diskussionspartner war der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Es nahmen rund 70 Personen an der rege geführten Diskussion teil.
Nach kurzer Vorstellung beider Redner hatte Thomas Kemetmüller das Wort. Er kritisierte die Herangehensweise des Staates im Bezug auf die angeschlagenen Banken. Man gäbe Unsummen von Geld für die Rettung der Banken aus, ließe diese aber Weiterwirtschaften wie bisher, ohne (oft) als Mehrheitseigentümer vom Stimmrecht Gebrauch zu machen. Seine Forderung lautete daher: die Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle.
Ein weiterer Kritikpunkt von Thomas war, dass die ArbeitnehmerInnen das durch milliardenschwere Geldpakete seitens des Staates entstehende Defizit im Endeffekt am meisten zu spüren bekommen werden.
Profitdenken als grundlegende Logik der Geschäftsprozesse sei eine der Ursachen für die Krise. Anstatt den Produktionsprozess zu optimieren habe man mit Spekulationen am Börsenmarkt einen einfacheren und effektiveren Weg gefunden, Profite zu machen.
Ferdinand Lacina sah in einer Regulierung der Börsengeschäfte die zentrale Antwort auf diese Krise. Mit dem Verbot von Leerverkäufen sei aber noch nicht genug getan – Beschränkungen und Kontrolle von Hedgefonds und Derivaten sind seiner Meinung nach unumgänglich.
Auch im Zusammenhang mit der Steuerproblematik seien Reformen und Regulierungen notwendig.
Das Geld zur Sanierung von den Profiteuren zu holen, stelle sich wegen existierender Steueroasen als praktisch unmöglich heraus. Deshalb sei die Austrocknung dieser Steueroasen der notwendige Ausgangspunkt für wirksame Reformen. Und in Zeiten wie diesen bilde eine vorgezogene Steuerreform ein wichtiges Mittel zur Entlastung der Bevölkerung.
Lacina forderte weiters ein massives Paket für die Konjunkturpolitik. Massive staatliche Interventionen wären nur durch eine höhere Verschuldung des Staates möglich – das entstehende Defizit dürfe allerdings nicht auf dem Rücken des arbeitenden Volkes abgetragen werden.
Auf eine Argumentation Ferdinand Lacinas sei noch hingewiesen. Er sprach davon, dass die Linke in Österreich derzeit in der Defensive sei und es schwerer hätte, ihre Meinung zu propagieren als andere politische Kräfte. In Zeiten der Krise, in denen sich klar zeigt, dass das bestehende System nicht funktioniert, sind viele Menschen jedoch offener gegenüber den Ideen der Linken. Es liegt nun an uns, die Linke in Österreich aufzubauen und zu stärken und gesellschaftliche Veränderungen entscheidend mitzugestalten. Diese Veranstaltung wollen wir jedenfalls zum Anlass nehmen um auf der Uni Wien eine antikapitalistische Kampagne zu starten.
Bilder der Veranstaltung folgen in Kürze…
