Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale StudentInnen bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis. Von Felicia Pál und Emanuel Tomaselli.
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Am 12. Dezember brachte die seit 2010 herrschende Partei Fidesz eine neuerliche Reform des Arbeitszeitgesetzes ins Parlament und zur Abstimmung. Dieses sieht vor, dass künftig 400 Überstunden pro Jahr legal sind. Die Unternehmer dürfen sich dabei drei Jahre mit der Bezahlung Zeit lassen. De facto bedeutet das die flächendeckende Einführung der Sechs-Tage-Woche oder, in einem Jahr mit 12 Monatslöhnen, 14 Monate arbeiten zu müssen. Wie auch seine Freunde in der Österreichischen Regierung betont Orbán dagegen die „Freiwilligkeit“ und den „Wunsch der Ungarn länger arbeiten zu dürfen“.
Die meiste Zeit nach der Wiedereinführung des Kapitalismus in Ungarn (Anfang der 1990er Jahre) regierten die zu Sozialdemokraten gewandelten Ex-Stalinisten, oft im Bündnis mit anderen Liberalen. Die letzte Regierung dieser Art, die allein als Agentur des Ausverkaufs Ungarns an westliche Konzerne agierte, kollabierte 2010 in einem Sumpf von offenen Lügen und einer Staatspleite, der sie nur knapp entkommen konnte. Das Kartenhaus der jahrelangen politischen Täuschung der Massen durch den Reformismus brach zusammen und öffnete der „Orbán isierung“ den Weg. Orbán nützt dabei kleinste wirtschaftliche Spielräume zur Herausbildung einer ungarischen Bourgeoisie und der Stabilisierung einer Wählerklientel von etwa zwei Millionen Fidesz-Wählerlnnen. Wirtschaftswachstum und die politische Agonie der Massen sind dabei zentrale Stabilisierungselemente seiner Herrschaft.
„Büttel der Konzerne“
Ganz im Gegensatz zu seiner nationalistischen Rhetorik und seinem offenen Rassismus ist sein polit-ökonomisches Modell voll vom internationalen Kapital abhängig. Infrastrukturgelder der EU und deutsche Automobilkonzerne sind die bestimmenden ökonomischen Faktoren, in zweiter Linie erst Wirtschaftsverträge mit China und Russland.
Die EU-Subventionen machen bis zu 5 % der ungarischen Wirtschaftsleistung aus. Sie fließen in ein Netzwerk von Orbán-nahen Firmengeflechten. Der bekannteste aus der neuen Klasse der ungarischen „Staats-Kapitalisten“ ist der Installateur Mészáros, dessen Reichtum sich innerhalb weniger Jahre verzwanzigfacht und der allein 2017 82 neue Firmen gegründet und Staatsaufträge in der Höhe von einer Milliarde Euro lukriert hat.
Mészáros‘ Reichtum wird auf 350 Mio. € geschätzt. Das entspricht aber nur dem Jahresgewinn der ungarischen Tochter des deutschen Autokonzerns Audi. Opel Mercedes-Benz, Suzuki und BMW erwirtschaften rund ein Drittel der ungarischen Exporte, und schaffen zehntausende Arbeitsplätze.
Die ungarische Regierung garantiert diesen Konzernen höchste Profite durch niedrigste Steuern (9 % Köst), Senkung der Sozialversicherungsabgaben auf unter 20 % des Lohnes und die Zufuhr von Arbeitskraft. Die Ausgaben für Bildung und Sozialsystem werden permanent gesenkt, und es ist nicht nur sprichwörtlich lebensgefährlich, in ein ungarisches öffentliches Spital eingeliefert zu werden und kein Geld zur Bestechung der Ärzte zu haben. In fast allen Fabriken wurden die Arbeitsmodelle etabliert, bevor es dort eine Vertretung der ArbeiterInnen gab. Dementsprechend ausbeuterisch sind die Verhältnisse dort, und Streiks wurden 2013 de facto verboten.
Die Löhne in Ungarn sind die drittniedrigsten in der EU. Damit den riesigen Montagehallen die schlecht bezahlten ArbeiterInnen nicht ausgehen, wurde bereits in den vergangenen Jahren die Arbeitszeit ausgeweitet, die Schulpflicht um ein Jahr gekürzt, der Zugang zu Universitäten für Arbeiterkinder verbarrikadiert und Pflichtpraktika für SchülerInnen in der Produktion eingeführt.
Doch dieses blutarme Wirtschaftsmodell ist ebenso bereits im Umbruch begriffen. Starke Kräfte wollen, dass die Regionalförderungen der EU nach Osteuropa gekürzt werden. Dem Entwicklungsmodell Ungarn als Montagehalle Europas gehen die Arbeitskräfte aus. Zwischen einer halben und einer Million arbeitsfähiger UngarInnen sind auf der Suche nach dem besseren Leben ins Ausland gezogen. Die Arbeitslosenrate liegt bei unter 4 %. Daher stiegen die Löhne in den vergangen 2-3 Jahren stark an. Das Sklavengesetz hat daher zwei Bedeutungen: es versklavt die ungarischen ArbeiterInnen an ihre Firmen, und es ist zugleich Ausdruck für die Leckerei Orbáns an den Schuhabsätzen der deutschen Autokonzerne. Diese schätzen – allen liberalen Krokodilstränen über die Aushebelung der Medienfreiheit, der politischen Abhängigkeit der Justiz zuwiderlaufend – das Investitionsklima in Ungarn überaus.
Straßenproteste
Bereits Anfang Dezember gab es kleinere Proteste für die Erhöhung der Löhne, gegen das neue Arbeitsgesetz und gegen Orbán im Allgemeinen. Anfänglich waren es zwei- bis dreitausend Studierende und ArbeiterInnen, die demonstrierend einige Donaubrücken blockierten, zum Regierungsgebäude marschierten und versuchten durch Polizeisperren zu brechen und ins Parlament einzudringen.
In den darauffolgenden Tagen eskalierten diese Proteste, bis schließlich am 16.12. 20.000 auf den Straßen von Budapest gegen Orbán und seine Fidesz-Partei demonstrierten. ArbeiterInnen, StudentInnen, PolitikerInnen aller Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs strömten mit auf die Demo. Es wurden EU-Fahnen, Fahnen der rechtsextremen JOBBIK-Partei, aber auch rote Fahnen geschwenkt – ein Novum auf Budapests Straßen. Erstmals schlossen sich auch viele Menschen in kleineren Städten – so etwa in Györ, Szeged, Miskolc, Debrecen, Veszprém und Békescsaba an. Slogans waren allgemein gehalten und lauten unter anderem: „Orbán hau ab“, „Demokratie“, „Es reicht uns““. Der bekannteste ist wohl: „O1G“ (Orbán egy geci/Orbán ist ein Ejakulat bzw. Orbán ist Scheiße).
Während diesen Demonstrationen versuchten einige Parlamentsabgeordnete der Oppositionsparteien in das Gebäude des Staatsfernsehens (MTV) zu gelangen, um die Forderungen der Demonstranten zu verlesen. Die Symbolik erinnert an die ungarische Revolution von 1956, deren Erinnerung in der ungarischen Gesellschaft sehr lebendig ist.
Orbán stürzen, Kapitalismus stürzen
Ungarns ArbeiterInnen haben jahrelang nur erduldet. Doch nun hat sie Orbán mit dieser unmenschlichen Reform aufgeweckt und auf die Straßen und in den Arbeitskampf gezwungen.
2017 gab es große Proteste wegen der Vertreibung der Central European University aus dem Land. Diese Proteste verliefen sehr friedlich (Vgl.: Lichtermeer, ‚Händehalten für Demokratie‘) und wurden von der Polizei in Ruhe gelassen. Die jetzige Bewegung hat einen neuen Charakter: Nicht die besorgten liberalen Mittelschichten gehen auf die Straßen, sondern radikale Jugendliche und zornige ArbeiterInnen, nicht wenige in „Gelben Westen“. Die Menschen sind enorm unzufrieden und entwickeln ein Bewusstsein, dass dem Klassenkampf von oben die Solidarität von unten entgegengesetzt werden muss. Der Staatsapparat reagiert und erstmals wird die Polizei handgreiflich und die Fidesz-Medien (wozu fast alle gehören) schießen aus allen Rohren: die Anzahl der Demonstranten wird kleingeredet und es wird verkündet, dass es sich dabei um eine Mischung aus Christen-Hassern, Juden und Anarchisten handle, die allesamt vom George Soros rekrutiert worden wären.
Der Fidesz-Apparat will auf jeden Fall verhindern, dass rückständigere Schichten der Arbeiterklasse in die Bewegung hineingezogen werden, aber das wird über kurz oder lang geschehen. Im Gegensatz zur liberalen Pseudokritik an Orbáns Regime, steht heute das materielle Leben der Arbeiterklasse im Mittelpunkt der Orbán -Kritik.
Der vorwärtstreibendste Teil der Bewegung sind die StudentInnen. Ende 2018 wurde von Studierenden der Sozialwissenschaften eine Gewerkschaft (‘Hallgatói Szakszervezet’) gegründet. Ihr Ziel war es zunächst für Studentenrechte zu kämpfen, wie etwa gegen hohe Studiengebühren, gegen niedrige Stipendien und hohe Mieten und im Allgemeinen für akademische Freiheit. Seit dem Beschluss des ‚Sklavengesetzes‘ haben sie ihre Perspektiven weiter gefasst und sie kämpfen Seite an Seite mit jungen Gewerkschaftsorganisationen, vor allem den Metallern, der kämpferischsten Gewerkschaftsorganisation. Sie nehmen eine zentrale, und manchmal auch führende, Rolle in den Protesten (vor allem Straßenblockaden) ein. Ihr wichtigster Slogan ist „Arbeiter und Studenten gemeinsam“. Die meisten Gewerkschaften sind in ihrem Vorgehen sehr vorsichtig, sie stellten der Regierung ein Ultimatum und drohen, nach internen Debatten und Kritik, mit einem Generalstreik, an den die Führung der Gewerkschaften aber selbst nicht so richtig glaubt. Jedenfalls hoffen die Gewerkschaftsführungen, dass sie erstmals von der Regierung Orbán als Verhandlungspartner anerkannt werden.
Wichtig für den unmittelbaren weiteren Verlauf des Kampfes wird der 19. Jänner werden, dem nächsten landesweiten Aktionstag, der hauptsächlich über Aufrufe in Sozialen Medien koordiniert wird. Aber ganz egal, ob Orbán auch diese Verschlechterung noch einmal durchbringt oder nicht: der Kampf gegen das Sklavengesetz ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Ungarns. Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren an einer Hand abzuzählen waren, werden zunehmen. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel der Auswirkungen des neuen Gesetzes mit dem allgemeinen Arbeitskraftmangel, der den ArbeiterInnen einen starken Hebel gibt und vor allem durch das politische Erwachen in der Arbeiterklasse und Jugend.
Den Studentenorganisationen, die bereits jetzt die wichtigste Inspiration für die Aktivisten der Arbeiterklasse sind, wird dabei weiter eine zentrale Rolle zukommen. Ihre Aufgabe wird es sein, die aufgeworfenen Fragen zu Ende zu denken und diese in einer gesamthaften Perspektive zusammenzuführen. Der Slogan „Freie Studenten – freie Arbeiter“ bedeutet in den Augen der Internationalen Marxistischen Tendenz die Befreiung der Arbeiterklasse und Jugend aus dem krisengeschüttelten kapitalistischen System – denn die Krise Ungarns ist nur ein spezifischer Ausdruck einer internationalen kapitalistischen Krise.
Die autoritär regierende Mafia-Bourgeoisie in Kombination mit der Billig-Werkbank der ausländischen Konzerne entspricht dem was der Kapitalismus in der europäischen „Peripherie“ der Arbeiterklasse zu bieten hat. Die völlig ungleiche Integration Ungarns in den Weltmarkt lässt objektiv nicht zu, dass für die ArbeiterInnen und ihre Familien durch Reformen innerhalb des Kapitalismus ein gutes Leben erreicht wird. Daher: Nein zum Sklavengesetz, Nieder mit Orbán, für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!
(Erstmals erschienen im Funke Nr. 170/Februar 2019)
