Seit Mitte November schreiten die Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Westen) scheinbar unaufhaltsam voran. Ursprünglich gegen eine Erhöhung der Dieselsteuer gerichtet, weitete sich die Bewegung schnell zu einer allgemeinen Bewegung gegen die Regierung aus, die Frankreich an die Schwelle zur revolutionären Situation brachte. Was macht diese Bewegung stark, und wie kann sie weitergehen?
1261 € / 2.000 €
Eine revolutionäre Situation
Lenin definierte die hauptsächlichen Merkmale einer revolutionären Situation so:
- “Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der „Spitzen“, Krise der Politik der herrschenden Klasse, dadurch Erzeugung eines Risses, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen durchbricht. Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben“, sondern es ist auch noch erforderlich, dass „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben“, es in der alten Welse weiterzutreiben.
- Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.
- Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende – Steigerung der Aktivität der Massen, die sich in einer „friedlichen“ Epoche wohl ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten aber durch die Gesamtheit der Krisenverhältnisse, ebenso aber auch durch die „Spitzen“ selbst zu selbständigem historischen Auftreten angetrieben werden.”
Genau diese Merkmale prägen die Situation in Frankreich. Die “Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen” hat unter Macron eine neue Stufe erreicht – die Erhöhung der Dieselsteuer war nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Stagnierende oder sinkende Löhne, steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit und immer weitere Sparmaßnahmen in allen Bereichen der Gesellschaft gehören längst zum Alltag der Menschen in Frankreich. Macron leistete diesem Prozess Vorschub, indem er die Angriffe weiter beschleunigte und den Reichen und Großkonzernen großzügige Steuergeschenke machte. So wurde beispielsweise die Vermögenssteuer abgeschafft, oder die Arbeitgeberbeiträge bei den Sozialversicherungen massiv gesenkt. Eine Teilnehmerin der Gelbwesten drückte es in einem Interview treffend aus: “Bis jetzt standen wir finanziell auf Messers Schneide. Jetzt fallen wir runter.”
Diese Stimmung entlädt sich nun in tiefem Hass gegen die Reichen und deren Regierung unter Präsident Macron. Das Resultat ist nun das “selbständige historische Auftreten” in Form der Gelbwestenbewegung. Hunderttausende strömten in den vergangenen Wochen auf die Straßen. Insbesondere an den Wochenenden fanden Großdemonstrationen im ganzen Land statt.
Die Bewegung nahm anfangs in den Provinzstädten und ländlichen Gebieten ihren Lauf, weitete sich aber schnell auch auf die Städte aus. Die meisten sind ArbeiterInnen mit niedrigen Einkommen, einschließlich Büroangestellte, IT-Angestellte, FabrikarbeiterInnen, Pflegekräfte und Beschäftigte bei Paket- und Transportdiensten – kurz diejenigen, die von stagnierenden Löhnen und steigenden Preisen besonders stark betroffen sind.
Die Breite der Bewegung hat auch dazu geführt, dass sich der Kampf längst nicht mehr nur auf die Frage der Steuererhöhung beschränkt und die verschiedensten Schichten der Arbeiterklasse mit ihren spezifischen Forderungen in die Arena traten. Sogar die traditionell apathischen “Mittelschichtsberufe” beginnen sich zu bewegen. So traten 160 Anwälte in Béziers in den Streik und erklärten ihre Solidarität mit den Gilet Jaunes. Eine “Steigerung der Aktivität der Massen” – allerdings!
Die SchülerInnen und Studierenden haben ebenfalls damit begonnen, sich mit der Bewegung zusammenzuschließen. Viele Institutionen (sowohl Unis als auch Schulen) werden derzeit besetzt und es gab bereits enorme Generalversammlungen im ganzen Land, um unter anderem die Haltung der Studierenden gegenüber den Gelbwesten zu diskutieren. Eine Resolution der GenossInnen unserer Schwesterorganisation “Révolution”, die die Bewegung der Gelbwesten unterstützt und weiters für einen koordinierten Streik zum Sturz der Regierung aufruft, wurde bereits in den Universitäten Paul-Valéry-Montpellier und Toulouse angenommen (siehe hier). Ähnliche Resolutionen verabschiedeten die Versammlungen der Universität Paris Nanterre und der Fac Saint Charles in Marseille. Auch die SchülerInnen mobilisieren im ganzen Land und folgen damit einem Aufruf der Nationalen Schülerunion (UNL). Am 6. Dezember waren bereits über 700 Schulen blockiert oder im Streik. Die Polizei begegnet den streikenden SchülerInnen mit äußerster Brutalität (siehe „im Namen der Ordnung“).
Die Behörden waren vom Ausmaß der Unruhen völlig überrascht worden – und setzten zunächst auf totale Repression. Trotz Tränengas, Wasserwerfern, Elektroschockern und Schlagstockeinsätzen wurde die Polizei der Lage aber kaum noch Herr. In mehr als nur einem Fall wurde die Polizei von der Menge überwältigt, die Wurfgeschosse schmiss und sie zurückdrängte.
In Teilen der Bewegung herrscht eindeutig eine aufständische und revolutionäre Stimmung vor. Die 5000 Menschen, die sich am Samstagmittag auf der Champs Élysées versammelten, trugen Plakate mit „Die Macht dem Volk“ und „Macron, Rücktritt!“, letzteren Slogan trugen viele aufgemalt auf ihren Warnwesten.
Gewerkschaftsbasis und Gewerkschaftsführung
Die Führungen der wichtigsten Gewerkschaftsverbände haben von Beginn an versucht, sich von den Gelbwesten zu distanzieren und dies damit argumentiert, dass sie “nicht gemeinsam mit dem Front National marschieren werden”. Dadurch hat man jedoch auch der extremen Rechten sehr viel Spielraum für ihre Demagogie überlassen, die versuchte, die Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Jedoch gab es von Basisstrukturen der CGT (wichtigster und radikalster Gewerkschaftsverband), die in Opposition zur Gewerkschaftsführung stehen, sporadisch immer wieder Solidaritätsangebote und konkrete Unterstützung für die „Gelben Westen“. Mehrere Unterstrukturen der CGT, wie etwa die FNIC (Verband der chemischen Industrie), oder mehrere lokale Sektionen (UD13 – Toulouse, UD31 – Marseille), riefen auch zu Streiks und Blockaden auf, um sich mit der Bewegung gegen die Steuererhöhung zu solidarisieren.
In völligem Kontrast zu der zunehmenden Radikalisierung an der Basis veröffentlichten die Führer aller wichtigen Gewerkschaften am 6. Dezember eine gemeinsame Erklärung, die einen weiteren Tiefpunkt markiert. Die Erklärung weist “jedwede Gewalt bei der Äußerung von Forderungen” zurück, begrüßt Verhandlungen mit der Regierung und erwähnt dabei die geplanten Demonstrationen in den kommenden Tagen mit keinem Wort. Die Erklärung gleicht einem Kniefall vor Macrons wenige Stunden zuvor abgegebenen Aufruf, sich “zusammenzusetzen”, anstatt die “gewalttätigen” Proteste auszuweiten, oder gar auf Streiks zu drängen.
Wenig überraschend erzürnte diese verräterische Aktion die Gewerkschaftsbasis. Die gemeinsame Erklärung wurde sofort von lokalen Sektionen der Gewerkschaftsdachverbände scharf verurteilt. Die UD 13 der CGT (Toulouse) veröffentliche beispielsweise in einer Erklärung: “wir verurteilen und kämpfen weiterhin gegen die wahre Gewalt, und zwar die der herrschenden Klasse gegen die arbeitenden Menschen.” In einem ähnlichen Ton äußerten sich auch andere Sektionen wie die UD 31 (Marseille), UD 59 (Lille), oder die FNIC (Chemie), die von einer “der CGT unwürdigen” Erklärung sprach und stattdessen die “Gewalt der Bosse, Polizei und Unterdrückung der Gewerkschaften, so wie auch reformistische Mitschuld” anprangerte. Die Erklärung fährt weiter fort: “Wenn es Gewalt gibt, dann ist der Grund dafür bei den Unterdrückern zu suchen und nicht bei den Unterdrückten…Die Aufgabe der CGT ist es Seite an Seite mit den Arbeitern zu stehen und nicht Hilfstruppe für die Bosse und die Regierung zu sein.” Die Sektion “Energie” der Pariser CGT sprach sich ebenso gegen die Erklärung aus, und wird sich einem angekündigten 48-Stunden-Streik der Transportarbeiter am 13.12. anschließen.
Krise der Regierung
Unter dem Druck der Bewegung gab die Regierung bekannt, dass sie die Anhebung der Steuer auf Treibstoff “suspendiert” und schließlich ganz zurücknahm. Während dieser erzwungene Rückzieher eine Bestätigung für die radikalen Aktionen der “Gelben Westen” ist, muss auch klar sein, dass es sich dabei um ein nur sehr geringfügiges Zugeständnis handelt, das in Wirklichkeit keine Lösung darstellt, wenn man bedenkt, wie die Steuerbelastung in den letzten Jahren gestiegen ist und 2019 auch weiter steigen soll.
Zuletzt wandte sich Macron am 10. Dezember in einer Ansprache an die Nation, wo er weitere Zugeständnisse machte: etwa die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro (die die Arbeitgeber nicht bezahlen müssen), das Versprechen Überstundenzuschläge nicht zu besteuern, oder die Bitte an die Arbeitgeber, einen Bonus am Ende des Jahres auszuzahlen. Dadurch, dass Macron aber darauf besteht, die Vermögenssteuern nicht wieder einzuführen, werden diese an sich schon milden Reformen wohl erst wieder von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.
Macrons Autorität wurde durch diese Bewegung völlig untergraben, und mit den Europawahlen am Horizont ist seine Position extrem schwach. Sein Scheitern schreitet mit rasend schneller Geschwindigkeit voran. Noch vor wenigen Monaten war er die große Hoffnung der “vernünftigen, moderaten, marktorientierten Demokratie”, heute ist er der Gefangene einer Krise, über die er völlig die Kontrolle verloren hat.
Die Versuche Macrons, durch seine Zugeständnisse die Bewegung zu spalten tragen nur mäßigen Erfolg. 60% der Bevölkerung sind laut Umfragen nicht überzeugt, 53% denken, dass die Gelbwesten weitermachen sollen und die Bewegung als Ganzes genießt noch immer die Unterstützung von über 70%. Für 13., 14. und 15. Dezember sind breite Mobilisierungen angekündigt (der Streik der Energie- und Transportarbeiter in Paris, die sich intensivierende Schülerbewegung, oder die erneuten Großdemonstrationen der Gelbwesten).
Doch im weiteren Verlauf der Bewegung werden die bestehenden Parteien und im nächsten Schritt v.a. die Gewerkschaften eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon – selbst Opfer der macronschen Justizverfolgung – stellt sich voll hinter die Bewegung und ruft aktiv zur „Bürgerrevolution“ auf. Mélenchon ist heute der beliebteste Politiker Frankreichs. Und die Arbeiterbasis der CGT, die die militantesten Traditionen der französischen Arbeiterbewegung organisiert, drängt die gesamte Organisation in die Klassenauseinandersetzung.
Die nationale Führung der CGT wehrt sich mit Zähnen und Klauen dagegen, dass diese stolze Organisation zum Instrument der sozialen Revolution werden könnte. Doch genau danach drängen die Basisorganisationen der CGT, die in harten Worten den „Verrat“ der sozialpartnerschaftlichen Führungen geißeln, sich praktisch solidarisch zum Kampf der Gelbwesten und der Jugend („unsere Kinder“) verhalten und daran gehen, in vielen Regionen und Wirtschaftszweigen mehrtägige Streiks zu organisieren (siehe hier).
Die Bewegung ist an einem Scheideweg angekommen und steht an der Schwelle zur revolutionären Situation. Die Aufgabe, die sich objektiv ausdrängt, ist die Organisierung und Verallgemeinerung der vielen verstreuten Proteste. An einzelnen Stellen nimmt dieser Prozess bereits konkrete Formen an, etwa in Toulouse, wo sich 500 Gelbwesten versammelten um über die Ziele der Bewegung zu diskutieren und ihr einen organisierten Ausdruck zu geben. Denn: Ohne klare Forderungen, eine rechenschaftspflichtige Führung und demokratischen Strukturen auf allen Ebenen, laufen die Gelbwesten Gefahr, mittelfristig auszubrennen.
Im Namen der Ordnung …
…macht Macrons Polizei auch vor minderjährigen SchülerInnen keinen Halt. Zahlreiche Schulen im ganzen Land solidarisierten sich mit den Protesten der Gelbwesten und manche erhielten dabei eine wertvolle praktische Lektion im Fach Polizeigewalt.
In Mantes-la-Jolie (Kleinstadt im Westen von Paris) wurden beispielsweise über 150 SchülerInnen verhaftet, welche sich in Solidarität zu den Gelbwesten versammelt hatten, nachdem sie zuvor von den Behörden mit Tränengas attackiert wurden. Der Vorwurf: „Bildung einer bewaffneten Versammlung mit der Absicht, Zerstörung anzurichten“.
Bilder von hunderten SchülerInnen auf ihren Knien und den Händen hinter dem Kopf, umstellt von schwerbewaffneten Polizisten, gingen weltweit durch die sozialen Medien. Die Antwort der Bewegung ließ nicht lange auf sich warten. Überall demonstrierten SchülerInnen gemeinsam mit den LehrerInnen gegen die Repression, knieten sich nieder und legten die Hände hinter den Kopf. In einigen Regionen, wie beispielsweise Marseille, kamen Gewerkschaftsaktivisten der CGT zur Unterstützung der SchülerInnen an die Schulen, um sie vor Ausschreitungen der Polizei zu beschützen.
Die Staatsgewalt schlägt auf die Schwächsten der Gesellschaft ein – und ist dennoch unfähig Herrin der Lage zu werden.
Resolution: Studierende solidarisieren sich mit den Gelbwesten
Die Vollversammlung unterstützt die Bewegung der Gelbwesten und aller ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen, die zum Kampf gegen Macrons Anti-Arbeiter-Politik mobilisieren.
Die Frage dreht sich nicht mehr um einen Kampf gegen diesen oder jenen Einzelangriff auf die Arbeiterklasse, deshalb müssen wir gesamthaft gegen die Politik der Regierung kämpfen. Diese Regierung ist nicht mehr legitim. Wir müssen sie stürzen.
In diesem Sinne muss die Gewerkschaftsbewegung einen 24-Stunden Generalstreik auf die Tagesordnung setzen, als Startpunkt für eine breite, unbefristete Streikbewegung.
Wir verlangen deshalb:
★ Die Rücknahme des “Bienvenue en France” Programms [höhere Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende]
★ Kostenlose Bildung für alle
★ Die Rücknahme der ORE und Parcoursup Gesetze [erschwerte Aufnahmebedingungen]
★ Die Rücknahme der BAC und SNU Reformen [Bildungsreform und Einführung eines verpflichtenden Zivildienst]
★ Zulassung aller StudentInnen, die [wegen der Reform] abgewiesen wurden und das Recht in jeder Universität und Studienrichtung studieren zu dürfen
★ Die Einstellung aller Verfahren gegen die Verhafteten und Freispruch für alle, die für ihre Teilnahme an der Bewegung verurteilt wurden.
★ Lohnerhöhung und ein Ende der prekären Arbeit
★ Eine Erhöhung der Förderungen und Stipendien, und deren Ausweitung für alle StudentInnen
Um uns zu koordinieren und eine Mobilisierungsstrategie zu erarbeiten, rufen wir die Universitäten in Paris dazu auf, Delegationen zu wählen und das Koordinationstreffen der Île-de-France Studierenden am 13. Dezember zu beschicken.
Diese und ähnliche Resolutionen der GenossInnen unserer Schwesterorganisation „Révolution“ wurde u.a. an den Universitäten von Toulouse, Paul-Valéry-Montpellier, Paris Nanterre und der Fac Saint Charles in Marseille mit großen Mehrheiten verabschiedet.
Brief an die CGT-Führung
Lille, am 8. Dezember 2018
An Philippe Martinez • An das Nationale Verbandsbüro • An die Nationale Führung • An die Untergliederungen der Nationalen Führung • Kopie an die lokalen Gewerkschaftsgruppen der Nord-Region
Liebe Genossinnen und Genossen,
Mit Entsetzen und einem Gefühl der Frustration sowie der Verbitterung haben wir die am 6. Dezember 2018, dem Tag der Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst, veröffentlichte gemeinsame Deklaration der Gewerkschaftsverbände zur Kenntnis genommen.
Diese Erklärung, die gemäß dem Vorschlag von Laurent Berger (dem Generalsekretär der CFDT, der auch ein offizieller Berater des Präsidenten ist) zu einem Dialog mit der Regierung aufruft, wurde gemeinsam mit Organisationen unterzeichnet, die von Kampfmaßnahmen Abstand nehmen und der Regierung Macron den Rücken stärken. Dieses Papier dient nur dazu, die GewerkschaftsaktivistInnen und GenossInnen, die täglich im Kampf stehen, zu entmutigen und die Lohnabhängigen in den Fabriken und im Dienstleistungsbereich, die die CGT zur Teilnahme an den Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen am 14. Dezember auffordert, zu verunsichern.
Während sich der Klassenkampf zuspitzt, sorgt sich das Verbandsbüro nach dem selbstzerstörerischen Motto des «Bündnisses der Gewerkschaften» einmal mehr für eine totale Diskrepanz zwischen der ältesten und kämpferischsten Arbeiterorganisation, der wir den bezahlten Urlaub verdanken, und den Bestrebungen und Forderungen, die seit drei Wochen von den arbeitenden Menschen in diesem Land zum Ausdruck gebracht werden.
Indem man voll und ganz auf eine unwahrscheinliche Verhandlung und die Illusion von einem sozialen Dialog orientiert, verzichtet man sogar darauf in dieser Erklärung die Gewalt des kapitalistischen Staates anzuprangern. Jene Gewalt, welche die SchülerInnen, Arbeiterkinder, AktivistInnen und GenossInnen am eigenen Leib erfahren, wenn sie geknüppelt und gedemütigt werden. Der Staat hat dabei immer weniger Skrupel auf Methoden zu setzen, die man aus der Zeit des Faschismus kennt.
Genossinnen und Genossen, dieses Mal ist es zu viel.
Wir nehmen es nicht hin, dass diese Erklärung in unserem Namen gemacht wird. Wir machen da nicht mit. Im Gegenteil, wir distanzieren uns offen davon.
Das Unterzeichnen dieser „einheitlichen“ Erklärung zeugt von einer falschen Herangehensweise im aktuellen Kontext und vom Versagen einer Gewerkschaftsführung, die durch eine Bewegung destabilisiert wurde, deren wahre Dimension sie nicht in Echtzeit analysieren konnte.
Deshalb fordert der Regionalverband der Gewerkschaft «CGT du Nord» eine außerordentliche Dringlichkeitsversammlung des nationalen Konföderationskomitees (CCN), um einen landesweiten und umfassenden Kampf mit SchülerInnen und ArbeiterInnen in Westen aller Farben anzustoßen und zu organisieren, in dem die von den AktivistInnen der CGT seit langem gestreuten Samen keimen können.
Mit geschwisterlichen Grüßen,
Für das Büro der CGT Nord
der Generalsekretär
Jean Paul Delescaut
(Erschienen im Funke Nr. 169/Dezember 2018)
