Diese Passage aus der Hymne der ArbeiterInnenbewegung, der „Internationale“, fasst den Sinn einer Gewerkschaft deutlich zusammen. Gewerkschaften wurden nahezu in jedem Land der Welt gegründet, um der Gier des Kapitals eine kraftvolle Antwort entgegenzustellen. Der Ausbeutung seitens der Unternehmen wird die Einheit aller Lohnabhängigen gegenübergestellt: Unsere Waffe ist die Solidarität!
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Diskussion „Unsere Zukunft im ÖGB“ mit GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen
Mittwoch, 27. September 2006, 18.30 Uhr
Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien
Karl Marx nannte die Gewerkschaften die „Schule des Sozialismus“, deren Aufgabe es ist, für die Befreiung des Menschen von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aussage bis heute gültig ist!
Alles unter Kontrolle!
Die Wiedergründung des ÖGB nach 1945 stand unter dem Zeichen des kapitalistischen Wiederaufbaus. Eine stürmische ArbeiterInnenbewegung, die nicht nur viele Nazis, sondern im selben Zug auch viele Unternehmer zum Teufel jagte und die Betriebe selbst kontrollierte, forderte eine demokratisch geführte Wirtschaft unter ihrer Beteiligung. Die Mehrheit der Gewerkschaftsführung verfolgte aber das Konzept der Mitbestimmung durch wirtschaftliche Einflussnahme im vorgegebenen (sprich: kapitalistischen) Rahmen. Systemalternativen standen nicht mehr zur Diskussion sondern wurden aufs Heftigste bekämpft. Der damals eingeführte Fraktionszwang lähmt bis heute die Bewegung und verhindert jede offene Diskussion z.B. bei Gewerkschaftskongressen.
Nach dem Oktoberstreik 1950 wurde der ÖGB noch stärker zentralisiert, wohl auch um Einzelaktionen von Betrieben/BetriebsrätInnen oder gar Fachgewerkschaften vorzubeugen.
Die Mitbestimmung (auch bekannt als Sozialpartnerschaft) drückte sich nie in einer Veränderung der Besitzverhältnisse oder einer „gerechten“ Umverteilung des Reichtums aus. Dank des hohen Wirtschaftswachstums bis in die 1970er Jahre gab es zwar einen relativen Anstieg des Lebensstandards der Lohnabhängigen, zugleich stiegen aber die Gewinne um ein Vielfaches mehr. Kritik oder Widerstand gegen diese Politik konnten auch aufgrund der starren und undemokratischen Strukturen des ÖGB nur schwer geäußert werden. Während in Deutschland Urabstimmungen bei Streikaktionen durchgeführt werden und es in der britischen Gewerkschaft Amicus erkämpft wurde, dass auch GewerkschaftssekretärInnen von den Mitgliedern gewählt werden, bleibt in Österreich die Basis weitgehend von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen!
Gewerkschaftsmonopoly?
Das Konzept der wirtschaftlichen Einflussnahme des ÖGBs wurde immer mehr zum Hemmschuh der Bewegung selbst. Während v.a. der Bürgerblock um Schwarz/Blau/Orange eine Attacke nach der anderen startete, einen massiven Sozialabbau und eine Privatisierungswelle vorantrieb, war der Widerstand bestenfalls zahnlos. Der BAWAG-Skandal zeigte in aller Deutlichkeit, dass niemand Diener zweier Herren sein kann. Die Verschmelzung ganzer Gewerkschaftsspitzen mit dem Österreichischen Staat und der Wirtschaft macht ein unabhängiges Handeln im Sinne der Lohnabhängigen unmöglich! Viele Gewerkschaftsmitglieder fragen sich, ob die Proteste gegen so manche Privatisierung und der Widerstand gegen den Sozialabbau deshalb so harmlos verliefen, weil der Streikfonds anderwärtig „im Einsatz“ war? Oder ob die Verschlechterungen in der Arbeitswelt nicht auch so manchen Gewerkschaftsboss und seinem Geschäft zu Gute kamen?
Gewerkschaft unter Beschuss
Die Krise der Gewerkschaft wird von den bürgerlichen Parteien und UnternehmerInnen höhnisch ausgenutzt, um die Bewegung weiter zu schwächen. Kein Wunder, haben sie doch am meisten Angst vor einem starken und kämpferischen ÖGB. Auch die SPÖ präsentierte dem Kapital mit einem Kniefall die eigenen GenossInnen am Silbertablett. Die Bürgerlichen wollen den Lohnabhängigen ihre einzige potentielle Stimme nehmen. Und sie wollen damit die bürgerliche Spitze der SPÖ noch ein Stück weiter aus der politischen Abhängigkeit von den Gewerkschaften befreien. In der Vergangenheit wurden leider auch hohe GewerkschaftsführerInnen Er-füllungsgehilfInnen für eine anti-soziale Politik, wie z.B. die Zustimmung der Gewerk-schafterInnen im Wiener Gemeinderat zu einer Reihe von Ausgliederungen und Privat-isierungen zeigt. Genau um dies zu verhindern, braucht es die Kontrolle der Gewerk-schaftsmitglieder über ihre FunktionärInnen. Nicht der parlamentarische Klubzwang darf zählen, sondern die Forderungen und Bedürfnisse der Lohnabhängigen. Und in Zeiten wie diesen ist eine starke und kämpferische Gewerkschaft eine Frage des Überlebens!
Auf zur Wende!
Noch immer ist nicht klar, wie und auf welcher Basis der ÖGB neu zustande kommt. Neben den vielen organisatorischen Kleinkriegereien (oft innerhalb der verschiedenen Fachgewerkschaften), bleiben die politischen Inhalte auf der Strecke. Was wir heute aber brauchen sind nicht nur organisatorische Reformen, sondern einen politischen Kurswechsel im Sinne der Lohnabhängigen ohne Wenn und Aber. Das Wichtigste ist, dass sich alle Gewerkschaftsmitglieder zusammenschließen und über die Zukunft ihrer Gewerkschaftsbewegung diskutieren und aktiv werden. Im Betrieb, bei Betriebsver-sammlungen, in Fachausschüssen, in regionalen Strukturen, im Grätzel. Die Zeiten der Angriffe auf die Arbeitnehmer-Innen sind nicht ausgestanden. Das Programm der SPÖ zeigt bis jetzt keine Änderung der Kürzungspolitik. Ein Blick über die Grenzen nach Deutschland zeigt uns die Zukunft, wenn wir nicht beginnen, die Sparlogik und das Standortdenken zu durchbrechen.
Wir, der „Funke“ gemeinsam mit FSG-Zorn, werden bis zum ÖGB-Kongress regelmäßige Diskussionsabende und Vernetzungstreffen organisieren, um die Diskussion innerhalb der Bewegung zu verallgemeinern und um gemeinsame Aktionen zu koordinieren. Denn wie lehrt uns schon die Internationale:
„Es rettet uns kein höheres Wesen…, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“
Wir fordern:
Entscheidungsmacht und Kontrolle in die Hände der Gewerkschaftsmitglieder!
Urabstimmungen, Mitgliederversammlungen und Konferenzen bei allen wichtigen Fragen!
Kein Fraktionszwang!
Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von allen FunktionärInnen!
FacharbeiterInnenlohn für FunktionärInnen!
Für eine Politik der Lohnabhängigen!
Stopp dem Privatisierungswahn und Sozialabbau!
Umverteilung von oben nach unten jetzt!
Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen!
Veranstaltung: „Unsere Zukunft im ÖGB“
Mittwoch 27. September 2006, 18:30h
Diskussion mit GewerkschaftsaktivistInnen und BetriebsrätInnen
Vorbereitung auf die Regionalkonferenzen
Lustkandlgasse 10 [U6 Währingerstraße/Volksoper] 1090 Wien
