In Bolivien überschlagen sich die Ereignisse. Diese soziale Explosion forderte bereits 70 Menschenleben und 500 Verletzte. Einer der wichtigsten Faktoren fehlt jedoch um den Herrschenden die Macht zu entreißen, dies ist die Existenz eine Revolutionären Partei.
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„Es fehlte uns eine revolutionäre Partei!“
Nachdem sie die Akteure einer gewaltigen sozialen Explosion waren, die tragischerweise fast 70 Tote und mehr als 500 Verletzte forderte, zogen die Arbeiter des Landes bei der letzten Erweiterten Nationalen Versammlung des Bolivianischen Gewerkschaftsdachverbandes (COB) eine zentrale Schlussfolgerung: die Arbeiter, die Bauern, die unterdrückten Nationen und die verarmten Mittelschichten konnten der ‚herrschenden Klasse, die Macht nicht entreißen, weil sie keine ‚revolutionäre Partei, haben., (Econotociasbolivia.com, 19.10.2003)
Die Herausgeber von Econoticiasbolivia.com haben einen extrem interessanten Bericht über die Diskussionen bei dieser Versammlung veröffentlicht, an der Vertreter der Bergarbeiter, von Fabriksarbeitern, Bauarbeitern, Lehrern, Journalisten, des Krankenpflegepersonals, Drucker, Bäcker, Straßenhändler, Marktstandler, Handwerker, Pensionisten, Arbeitslosen, Transportarbeiter, Schüler und Studenten und anderen Berufsgruppen genauso teilnahmen wie Mitglieder von Nachbarschafts- und Stadtteilorganisationen, landwirtschaftlichen und Bergbau-Genossenschaften und regionalen Gewerkschaftsverbänden. Ein Großteil der folgenden Zitate stammt aus diesem Artikel, den wir unseren Lesern ans Herz legen wollen. (nur auf Spanish)
Fehlen einer revolutionären Führung
Die Erweiterte Nationale Versammlung der COB am Samstag, dem 18. Oktober, brachte eine eindeutige Bestätigung unserer These, dass die Tatsache, dass die Arbeiter- und Bauernschaft in Bolivien nicht die Macht erobert hat, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass sie über keine revolutionäre Führung verfügte, welche die Frage der Machteroberung klar auf die Tagesordnung gestellt hätte.Die Führung des COB hatte keine klare Vorstellung entwickelt, was nach dem Sturz des Präsidenten passieren sollte. So meinte Miguel Zuvieta, der Sekretär der Bergarbeitergewerkschaft, der für die Mobilisierung von 5000 Bergarbeitern nach La Paz verantwortlich zeichnete, in seiner Rede: „Der Volksaufstand hatte kein klares Ziel. Mit dem unbefristeten Generalstreik, der zwei Wochen lang andauerte, forderten wir den Rücktritt von Goni, aber wir dachten nie daran, was danach kommen sollte., Diese Bilanz des Bergarbeiterführers wurde auf der Versammlung weitgehend geteilt. Jose Luis Alvarez, Sekretär der Lehrergewerkschaft von La Paz, machte klar, dass die Basis die Führer gelehrt habe, wie man kämpfen muss, um eine Regierung stürzen zu können. Seine Rede wurde mehrmals vom Applaus unterbrochen. „Es ist schade, aber ohne klare Ziele und ohne eine revolutionäre Führung setzten die Arbeiter zwar mutig ihr Leben aufs Spiel, aber es reichte nicht, um einen echten politischen Wandel herbeizuführen. Diejenigen, die hier aufgestanden sind, wollen bessere Lebensbedingungen und eine Art neuen Staat.“Es war die Masse der Arbeiter und Bauern, welche diese großartige Bewegung vorwärts puschten – und zwar trotz ihrer eigenen Führer. Jaime Solares, der Exekutivsekretär des COB, meinte in seiner Zusammenfassung: „Wer sich von uns als Revolutionär sieht, kann sich nicht selber anlügen. Kein Führer und keine politische Partei führten diesen Volksaufstand an. Weder Evo Morales noch Felipe Quispe noch wir selbst führten diese Rebellion an. In diesem Konflikt fehlte es leider an einer geeinten Führung. Die bolivianischen Arbeiter waren es, die von unten soviel Druck machten, dass der Mörder Goni (Gonzalo Sanchez de Lozada) gestürzt werden konnte. Die entrüsteten Massen verabreichten dem amerikanischen Imperialismus eine schallende Ohrfeige. Niemand, kein Individuum, keine Partei kann den Anspruch erheben, diese Bewegung angeführt zu haben!, Der Bergarbeiterführer Zuvieta fügte dem hinzu: „Keine Gewerkschaft, keine linke Partei hatte eine Vorstellung, welches Ausmaß dieser Konflikt annehmen würde. Wir hatten die Lehren der Februarereignisse noch nicht verstanden. Das Massaker von El Alto am 12. Oktober war der Funke, der den Krieg gegen die Regierung und den Imperialismus entfachte. Von da an hatten wir keine Kontrolle mehr über die Bewegung. Alles war außer Kontrolle. Daraus resultiert die dringliche Notwendigkeit, uns besser zu organisieren., Das Problem ist nur, dass die Führer der Arbeiter- und Bauernorganisationen schon nach der Bewegung im Februar eine ähnliche Selbstkritik machten. Damals meinte man angesichts der 35 Toten und 210 Verletzten, dass man „nicht den Anforderungen dieser Bewegung gerecht geworden war“. Die Massen gaben schon damals alles, doch die Führer der Bewegung zögerten im entscheidenden Moment und ermöglichten dadurch der Regierung von Sanchez de Lozada die Lage wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Den Preis, den die bolivianischen Arbeiter und Bauern für das Fehlen einer klaren revolutionären Führung und einer Perspektive der Machteroberung bezahlen mussten, waren weitere 70 Tote in den jüngsten Ereignissen.(…) Doch fanden diese Erfahrungen ihren konkreten Ausdruck in einem Linksruck innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung.
Im April schon verabschiedete die Bergarbeitergewerkschaft FSTMB eine kämpferische Prinzipienerklärung und wählte eine neue radikalere Führung, die das Versprechen gab, „für eine egalitäre Gesellschaft ohne Unterdrücker und Unterdrückte, zu kämpfen. Der Huanuni-Bergarbeiter Miguel Zuvieta Miranda steht seitdem an der Spitze dieser Gewerkschaft. Und der Wandel an der Führung der FSTMB, einer der mächtigsten Organisationen der bolivianischen Arbeiterklasse, war nur das Vorspiel für eine Erneuerung der Führung des COB beim letzten Gewerkschaftskongress im August. Die Wahl des Bergarbeiters Jaime Solares zum Generalsekretär eines in sich gespaltenen COB spiegelte wenn auch auf verzerrte Art und Weise die Hoffnungen der Massen auf eine kämpferischere Führung wider. In einem seiner ersten Interviews meinte Solares: „Wir appellieren an alle Arbeiter und die gesamte bolivianische Bevölkerung sich zusammenzuschließen, sich zu organisieren und bis zur Beseitigung des neoliberalen Modells und der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu kämpfen und eine Arbeiter- und Bauernregierung einzusetzen., Bezugnehmend auf die Differenzen im COB selbst erklärte er: „Schuld ist nicht die Basis sondern die Gewerkschaftsbürokratie. Viele ehemalige Führer haben ihre Prinzipien, ihr Programm verkauft…Heute können die Arbeiter wieder hoffen, dass ein auf der Basis eines klaren revolutionären Programms veränderter COB nicht einfach wieder zu den endlos andauernden und fruchtlosen Verhandlungsrunden zurückkehren wird, denn hier stehen wir alle vereint gegen die wirtschaftliche Krise, unter der das Land leidet.“
Doch selbst diese Führer, die eine viel radikalere Sprache pflegen und stärker in Verbindung mit den Wünschen und Hoffnungen der Massen stehen, gaben im entscheidenden Moment nicht das richtige Signal, das die Machtfrage stellen hätte können. Selbst nach dem Rücktritt von Sanchez de Lozada wäre dies noch möglich gewesen. Die Bergarbeiter kamen bewaffnet mit Tausenden Stangen Dynamit in die Hauptstadt, die Bauern blockierten die wichtigsten Straßen des Landes, der unbefristete Generalstreik hatte das Land lahm gelegt, die Polizei verbrüderte sich mit den Menschen, die Armee war gespalten und etliche Soldaten weigerten sich auf die Demonstranten zu schießen, und die Mittelschichten schlossen sich dem Protest an. Alle Bedingungen für die Machteroberung durch die Arbeiter und Bauern in Form einer echten Arbeiterdemokratie auf der Grundlage der offenen cabildos (Volksversammlungen) und einer landesweiten Struktur gewählter und rechenschaftspflichtiger Delegierter waren vorhanden. Was aber fehlte war eine Führung, welche die Bewegung vereinte und bewusst auf diese Richtung orientierte.
In der Tat hatten die Arbeiter und Bauern sogar schon damit begonnen eine alternative Machtstruktur zu organisieren. Vor allem in El Alto in Form der in den Stadtvierteln verankerten Juntas, aber auch in anderen Regionen des Landes gab es solche Ansätze. Faustino Qunitana, der Vorsitzende einer solchen Basisorganisation aus dem Süden von La Paz, meinte: „Wir haben uns in cabildos spontan organisiert, in Mitten des Konflikts, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Wir haben die von der Regierung eingesetzten Beamten abgesetzt und nun fordern wir vom COB, dass er uns für die nächsten Kämpfe reorganisiert.“In dieser Aussage zeigt sich auch sehr schön, dass in einer revolutionären Situation alle unterdrückten Schichten der Gesellschaft auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen blicken und von ihr eine führende Rolle erwarten. Das Bündnis der Arbeiter und Bauern, das in diesen revolutionären Tagen gestählt worden ist, ist die einzige Kraft, die für die Probleme der bolivianischen Nation einen Ausweg bringen kann.Welche Haltung nehmen wir gegenüber der neuen Regierung ein?Im Mittelpunkt der Debatten auf der Versammlung des COB stand die Frage nach der Haltung gegenüber der neuen Regierung. Einige Führer vertraten den Standpunkt, man solle sich an der Regierung beteiligen, um so besser Druck ausüben zu können, damit in Zukunft die Interessen der Arbeiter verstärkt berücksichtigt werden. Doch andere, wie der Sekretär der Lehrergewerkschaft, Jaime Rocha, betonten vehement, dass des COB gegenüber jeder bürgerlichen Regierung einen klar unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen müsse. Dieser Redebeitrag bekam auch stehende Ovationen von seiten der meisten Teilnehmer.Victor Taca, der Führer der Bauarbeiter, stieß in dasselbe Horn: „Carlos Mesa ist der Vertreter einer sozialen Klasse und wir sind die Vertreter einer anderen sozialen Klasse. Deshalb wird Mesa morgen genauso auf uns schießen lassen wie Goni.“Einer der Bergarbeiterführer fügte dem hinzu: „Was wir machen müssen, hat schon gestern Genosse Solares gesagt. Wir müssen Volksversammlungen ins Leben rufen, die das historische Ziel einer Arbeiterregierung verfolgen. Unsere Kollegen sind nicht einfach hierher gekommen, um eine Regierung durch eine andere zu ersetzen, sondern sie kamen mit dem historischen Banner der bolivianischen Arbeiterklasse, nämlich den Pulacayo-Thesen, die den sozialistischen Charakter des COB begründen. Aus diesem Grund können wir nicht das Banner einer Verfassungsgebenden Versammlung hochhalten, denn die Verfassung gehört der herrschenden Klasse., Und er schloss mit den Worten: „Unser Ziel muss es sein, dass die Arbeiterklasse gemeinsam mit unseren Brüdern, den Bauern, die Macht erobert., (Bericht von Argentina Indymedia)
Auch der Sekretär der Landarbeiterföderation von La Paz, Rufo Calle, unterstützte diese Aussagen: „Wir stimmen mit dem überein, was unsere Brüder gesagt haben. Für uns ist der Gaskrieg nicht zu Ende. Mesa wird das Problem nicht lösen. Nur wenn wir selbst die Macht in unsere Hände nehmen, können wir die Forderungen des bolivianischen Volkes erfüllen.“Alvares, von der Lehrergewerkschaft La Paz, fügte dem hinzu: „Deshalb brauchen wir eine Perspektive, die es uns ermöglicht, die Macht zu erobern und in der Folge eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung zu organisieren.““Taktischer Rückzug“Nach mehr als sechsstündiger Debatte entschied die Versammlung, dass die Bewegung einen „taktischen Rückzug, machen sollte und erklärte den unbefristeten Generalstreik für beendet. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Forderungen an den neuen Präsidenten gerichtet. Elf Föderationen unterstützten diese Position, acht Föderationen vertraten die Position, man müsse unmittelbar damit beginnen, Druck auf die neue Regierung machen, um die Interessen der Arbeiter durchsetzen zu können, zehn weitere enthielten sich der Stimme. Man setzte der neuen Regierung jedoch keine Deadline bis wann diese Forderungen umzusetzen wären. Das lässt natürlich dem Präsidenten ein Hintertürl offen, weil er sich darauf ausreden kann, dass er nicht alles auf einen Schlag lösen könne. Und die revolutionäre Bewegung hat somit keine klare Perspektive, weil offenbleibt wann und unter welchen Bedingungen man wieder den Kampf aufnehmen sollte.In gewissem Maße war solch ein Rückzug unvermeidlich, aber nur weil die Gewerkschaftsführer im entscheidenden Moment eine zögerliche Haltung an den Tag legten. Die Bedingungen für die Machteroberung bestehen nicht jeden Tag, und wenn der richtige Zeitpunkt nicht genutzt worden ist, weil die Führung nicht mutig genug für solch einen Schritt war, dann braucht es wiederum eine gewisse Zeit, bis die Bewegung wieder an Dynamik gewinnt. Ohne eine konsistente revolutionäre Führung, die die Hoffnungen der Massen nach einer Machtübernahme bewusst macht, war es unvermeidlich, dass sich die Menschen zumindest kurzfristig einmal damit zufrieden geben, den „Präsidenten, der sein eigenes Volk ermordet, gestürzt zu haben.Nach Beendigung der Versammlung besuchte der Generalsekretär des COB den neuen Präsidenten. Anstatt ihn jedoch nachdrücklich darauf hinzuweisen, die neue Regierung müsse die Forderungen der Arbeiter innerhalb einer gewissen Frist erfüllen, und anstatt ihr das Misstrauen auszusprechen, nahm Solares eine völlig konziliatorische Haltung ein:Solares meinte im Anschluss an das Treffen: „Wir teilten ihm mit, dass wir ihn solange unterstützen solange er ernsthaft gegen die Korruption ankämpft, die dem Land so großen Schaden zugefügt hat., Außerdem hatte er den Präsidenten aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, den Lebensstandard zu heben und um den Arbeitern bessere Löhne zu geben.Solares meinte, der Präsident habe großes Interesse gegenüber diesen Fragen bekundet und gemeint, die Tore des Regierungspalastes seien für die Führer des COB immer offen. Daraufhin habe Solares geantwortet, dass auch die Tore des COB für Mesa immer offen sein, solange er mit guten Absichten komme., (bolpress.com, 18.10.2003)
Dies ist eine wirklich skandalöse Position, die unter den Massen nur Verwirrung und Desorientierung säen wird. Glücklicherweise, hatten die Massen bisher an jedem Wendepunkt in der Entwicklung dieses Konflikts einen besseren Instinkt an den Tag gelegt als ihre Führer. Wie kann man nur glauben, Carlos Mesa würde Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Wohlstand bringen? Das kann nur durch die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung passieren, etwas das Mesa nie und nimmer machen wird. Es ist keine Frage der „guten Absichten, sondern eine der Krise des bolivianischen Kapitalismus, der eine Aufrechterhaltung der Privilegien der herrschenden Klasse nur dann zulässt, wenn der Lebensstandard der Arbeiter und Bauern weiterhin voll attackiert wird.Die Position der Bauernführer ist hingegen viel klarer als jene der Gewerkschaftsführer. „Mallku, Felipe Quispe, der Führer der CSTUCB, der Landarbeitergewerkschaft Boliviens, gab dem neuen Präsidenten Carlos Mesa 90 Tage zur Lösung der Forderungen der indigenen Landbevölkerung, ansonsten wird er zu einem neuerlichen Aufstand mit dem Ziel der Machteroberung aufrufen, (bolpress.com, 19.10.2003).
Er schürt keinerlei Illusionen in die neue Regierung und wirft Mesa vor eine simple Fortsetzung des neoliberalen Politikmodells von Sanchez de Lozada anzustreben. In La Paz beschlossen Bauernvertreter ihre Proteste fortsetzen zu wollen: „Die Straßenblockaden in den 20 Provinzen und der Hungerstreik in der Radiostation San Gabriel werden nicht unterbrochen bis das Staatsoberhaupt eine ernsthafte Basis für neuerliche Verhandlungen legt. Wir hoffen, dass dies in der nächsten Woche passiert, sonst wird es Probleme geben.“, warnte der Sekretär der Landarbeitergewerkschaft von La Paz. (El Diario, 19.10.2003)
Es ist aber nicht nur eine Frage, ob man der Regierung nun eine Frist setzt oder nicht, sondern vor allem geht es darum, die revolutionäre Organisation der Arbeiter und Bauern zu stärken, die politische Arbeit unter den Soldaten und Polizisten zu vertiefen, die Bewaffnung der Arbeiter zu organisieren und Strukturen der Arbeiter- und Bauernmacht vorzubereiten, die den Erfolg sicherstellen können.Die von Evo Morales vertretene Position ist jedoch viel „gemäßigter“, d.h. weit davon entfernt die Interessen des Kampfes der Arbeiter und Bauern voranzutreiben. Für Morales „ist die Zeit gekommen, dem Präsidenten genügend Zeit und Spielraum zu geben, um das Land ohne sozialen und politischen Druck von unten führen zu können. Obwohl er erklärte, dass seine Partei nicht Teil der Regierung sein werde, ratifizierte er eine Erklärung, dass er vom Parlament aus die Staatsgeschäfte unterstützen wird.Laut Morales gibt es keinen Grund für neuerliche Proteste solange ein Willen zur Arbeit vorherrscht. „Wir sind im Parlament. Hier haben wir das Werkzeug, mit dem wir die Regierung auffordern können, dass sie für das Land arbeitet.“Morales setzt voll auf die Arbeit im Parlament und schürt große Illusionen in den neuen Präsidenten, der gestern noch ein eindeutiger Unterstützer der Austeritätspolitik der Regierung Lozadas war, und dass dieser auch ohne den Druck von der Straße sein Programm ändern wird. Die Frage stellt sich dann aber, warum in den letzten Wochen 70 Arbeiter und Bauern sterben mussten, wenn man ohnedies alles über das Parlament hätte lösen können, vorausgesetzt es gibt ein wenig „Bereitschaft für das Land zu arbeiten“.Mesa bildet eine Regierung Während Sanchez de Lozada nach Miami ins Exil ging hat der kommende Präsident eine „Expertenregierung, ohne die Beteiligung politischer Parteien gebildet. Sein Ziel ist es so schnell wie möglich eine soziale Basis zu bekommen, die es ihm erlaubt, die Legitimation der bürgerlichen Ordnung wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch sein Besuch von El Alto, der Hochburg des Widerstands gegen seinen Vorgänger, zu bewerten. In El Alto versprach er, Sanchez de Lozada als Hauptverantwortlichen für die Repression der letzten Wochen vor Gericht zu stellen. Dieses Versprechen hielt aber nicht länger als man für die Strecke El Alto nach La Paz (ganze 12 Kilometer) benötigt. Zurück in der Hauptstadt gab er nämlich bekannt, dass der Kongress die Entscheidung treffen müsse, ob der Präsident vor Gericht zu stellen sei oder nicht. Dabei ist zu bemerken, dass im Kongress die Parteien, die Lozada unterstützten eine klare Mehrheit haben.Die Bildung einer „Expertenregierung, der „nationalen Einheit, ist einer der ältesten Tricks, über den die herrschende Klasse verfügt. Wie sagte nicht ein Gewerkschaftsführer aus El Alto bei einer Massenveranstaltung nach dem Sturz des Präsidenten: „Es ist noch immer das gleiche alte Mädchen, nur mit einem neuen Kleid.“Die Regierung von Carlos Mesa ist schwach. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Massenmobilisierungen mit leeren Versprechungen zum Stillstand zu bringen. Nur um der herrschenden Klasse eine Verschnaufpause zu geben, um dann, wenn sie sich wieder stark genug fühlt, eine neue Offensive gegen die Arbeiter und Bauern zu reiten. So hat er in der Frage des Kokaanbaus z.B. schon klargestellt, dass es keinen Politikwechsel geben wird. Dies war eine eindeutige Message an die USA, die ihn an die Macht brachten.Es ist möglich, dass Mesa sich gezwungen sieht, vorzeitig Wahlen auszurufen oder vielleicht sogar eine Verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen, aber selbst solch eine Entscheidung wird er so lange wie nur möglich hinaus zögern. Die Politik der Arbeiter- und Bauernorganisationen muss geprägt sein vom absoluten Misstrauen gegenüber dieser neuen Regierung. Und gleichzeitig müssen alle Formen einer demokratischen Organisation der Arbeiter und Bauern gestärkt werden, um bei der nächsten Welle des Klassenkampfs, die nicht lange auf sich warten lassen wird, die Macht erobern zu können.“Wir werden Soldaten des Volkes sein, Bei der riesigen Massenversammlung, dem offenen cabildo, am Samstag, dem 18. Oktober, hielt der Anführer der Arbeitergewerkschaft von El Alto, Roberto de La Cruz, vor Zehntausenden Arbeitern, Bergarbeitern, Bauern, Kokapflanzern folgenden Rede: „Schwört Ihr ohne Verrat zu kämpfen bis die wirklichen Ziele der Menschen in diesem Land erreicht sind, bis die Armen, die Arbeiter und Bauern die Macht erobert haben? Werdet Ihr kämpfen? Dafür leistet nun diesen Eid als Kämpfer für das Volk! Jallalla Tupak Katari und Bartolina Sisa., (Tupak Katari und Bartolina Sisa waren Anführer eines Aufstands gegen den spanischen Kolonialismus Ende des 18. Jahrhunderts, der in der 107 tägigen Belagerung von La Paz seinen Höhepunkt hatte. Sie wurden verraten und von den Spaniern gevierteilt. Anm.) Die Antwort der Zehntausenden Anwesenden war ein gewaltiger Schrei „Ja, wir schwören!“. Dies zeigt die wirkliche Stimmung unter den bolivianischen Arbeitern und Bauern, die der neuen Regierung keinen Spielraum für Manöver lassen wird.Einmal mehr, wie wir schon mehrfach sagten, stehen wir vor der zentralen Aufgabe des Aufbaus einer marxistischen Führung, welche den Sieg sicherstellen könnte, für den schon so viele ihr Leben geopfert haben. Je mehr diese historische Notwendigkeit hinausgezögert wird, desto größer wird der Preis sein, den die unterdrückten Massen Boliviens zahlen müssen.
Kein Vertrauen in die Regierung Mesa.
Die Mobilisierungen müssen aufrecht erhalten werden.
Stärkung der demokratischen Organisationsformen der Arbeiter und Bauern.
Organisiert die Selbstverteidigung der Arbeiter und des Volkes.
Für eine landesweite Versammlung gewählter und rechenschaftspflichtiger Delegierter, auf der die Machtfrage gestellt werden soll.
Für ein sozialistisches Bolivien im Rahmen einer Sozialistischen Föderation Lateinamerikas.
