Die revolutionäre Massenbewegung im Iran wurde vom Regime und seinen Schergen mit einem Blutbad beantwortet. Währenddessen droht der Bewegung nicht nur von innen, sondern auch von außen, von Seiten der Imperialisten und ihrer Unterstützer, tödliche Gefahr. Von Florian Keller
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Wegen des massiven Anstiegs der Preise begann am 29. Dezember ein Basarstreik in Teheran, der sich schnell zu einer verallgemeinerten revolutionären Massenbewegung im ganzen Land ausweitete. Die Wut explodiert dabei nicht nur wegen der Armut der Massen und der politischen Unterdrückung, die den Status quo aufrechterhält, sondern wegen der offensichtlichen Heuchelei der herrschenden Klasse: Angesichts der jahrelangen Angriffe des westlichen Imperialismus fordern die Herrschenden die Massen immer dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen, für die Verteidigung des Landes opferbereit zu sein etc. Gleichzeitig stopfen sie sich selbst die Taschen voll: Während die Armut im Land in die Höhe schnellt, steigt auch die Zahl der Millionäre rapide an. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit!
Zu ökonomischen Forderungen wie „Tod den hohen Preisen“ kamen so schnell politische und revolutionäre Slogans: „Tod dem Diktator/ dem obersten Führer/ Khamenei/ dem ganzen System/ der islamischen Republik“, „Das ist die letzte Warnung: Das Ziel ist das gesamte Regime“ und „Armut, Korruption, hohe Preise: Wir werden euch stürzen!“
Die Antwort des Regimes ist massive Repression – zum Zeitpunkt der Drucklegung der Zeitung sprechen offizielle Stellen von 2000 Toten, es gibt Massenverhaftungen. Alle sozialen Reserven des Regimes haben sich in den letzten Jahren immer mehr aufgebraucht. Übrig bleibt nur massive, blutige Repression, um zu versuchen, die seit 2018 immer wieder aufbrechenden revolutionären Massenbewegungen zu unterdrücken. Aber jede Runde der Repressionen erhöht die Bitterkeit, den Hass und die Isolation des Regimes nur noch mehr – sein Sturz ist nur noch eine Frage der Zeit.
Imperialisten und Pahlavis – Hände weg vom Iran!
Das Einzige, was das Regime so lange am Leben gehalten hat, ist die Angst der iranischen Massen, insbesondere der Arbeiterklasse, vor einer Zerquetschung des Landes unter dem Stiefel des westlichen Imperialismus. Die Beispiele der Nachbarländer Irak und Afghanistan, wo Militäraktionen der USA und des Westens zu Millionen Toten, Bürgerkrieg und einer weiteren massiven Verschärfung des Leidens geführt haben, sind ein warnendes Beispiel.
Und auch in der jetzigen Protestwelle haben die Imperialisten von Trump bis Netanjahu begonnen, wie Geier über der möglichen Beute zu kreisen. Zentraler Hebel für diese beispiellose Propagandakampagne ist die Behauptung, dass die Massen die Rückkehr des Sohnes des in der Revolution 1979 gestürzten Diktators Schah Mohammed Reza Pahlavi fordern. Er ist ein Milliardär, der von den erklecklichen Erträgen der schätzungsweise 2 Mrd. US-Dollar lebt, die sein Vater bei seiner Flucht 1979 dem iranischen Volk gestohlen hat und der jetzt vollständig dazu bereit wäre, „sein“ Land dem Imperialismus auszuliefern. Es reicht aus, zu erwähnen, dass die Monarchisten in Wien mit der israelischen Flagge protestierten.
Seit den Aufständen 2022 haben sich diesem Räuberbaron alle möglichen, vom westlichen Imperialismus geförderten liberalen, bürgerlichen und sogar „linke“ Kräfte angeschlossen – was nichts anderes als den vollständigen politischen Bankrott dieser Leute zeigt. Im Iran selbst ist die Unterstützung für die Monarchisten trotz Propagandakampagne gering. Wo sie existiert, speist sie sich nur aus der wachsenden Verzweiflung der Massen über die Situation.
Kurdische und kommunistische Jugend zeigt den Weg vorwärts
Es ist der zentrale Slogan der revolutionären Jugend und der besten Teile der Arbeiterbewegung, der den Weg vorwärts zeigt: „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“, der seit 2022 immer wieder in den Universitäten und auf den Straßen zu hören ist. Das ist der Weg vorwärts: Weg mit ALLEN Unterdrückern und Ausbeutern! In den kurdischen Gebieten ging der Aufstand schon 2022 am weitesten – damals mussten sich die Regimetruppen aus einigen Städten für bis zu drei Monate zurückziehen. Insbesondere die kurdische und die kommunistisch geprägte Jugend (der Kommunismus hat im Iran eine lange und tiefe Tradition) popularisieren seitdem den Slogan „Wir wollen weder Schah noch Mullahs, sondern die Herrschaft von Sowjets (Schuras – zu deutsch: Räte)“.
Für eine erfolgreiche Revolution braucht es den massenhaften und organisierten Eintritt der Arbeiterklasse in die Bewegung, der bisher noch fehlt. Die Möglichkeit dazu wäre da: Die letzten Jahre waren nicht nur geprägt von Massenaufständen, sondern auch von massiven Streikwellen, angefangen bei den Ölarbeitern, den Lehrern, den LKW-Fahrern und vielen anderen Sektoren. Die revolutionäre Jugend muss mit einer deutlichen Positionierung gegen jegliche imperialistische Einmischung, mit einem Programm sozialer und demokratischer Forderungen und der Perspektive des Sturzes des gesamten verrotteten Systems, des Kapitalismus, systematisch an die Arbeiterklasse herantreten und so die Grundlage dafür legen, dass das so schnell wie möglich passiert. Ein Generalstreik, insbesondere der Ölarbeiter, war entscheidend dafür, dass der Schah 1979 gestürzt wurde – die in Räten selbstorganisierte Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die wirklich eine Alternative zum Schah und dem Obersten Führer darstellt.
Die Kommunisten im Iran haben die Aufgabe, eine revolutionäre Kommunistische Partei aufzubauen, die sich den Sturz der Mullahs und des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse im Iran zur Aufgabe macht. Die Arbeiterklasse und Jugend im Westen haben die Verantwortung, den revolutionären Prozess mit allen Mitteln zu unterstützen, indem wir jegliches imperialistische Abenteuer durch „unsere“ Herrschenden im Iran verhindern!
(Funke Nr. 240)
