Bei Massenentlassungen oder Pleite: Enteignung & Arbeiterkontrolle! (Funke Nr. 229)

Eine Welle von Massenentlassungen, Werksschließungen und Insolvenzen rollt durch das Land. Die Kapitalisten opfern zahllose Arbeitsplätze auf dem Altar des Profits. Die Arbeiterbewegung braucht ein klares Verständnis der Lage und ein Programm, um diese Angriffe abzuwehren und der Dauerkrise des Kapitalismus ein Ende zu bereiten! Von Martin Halder

Die Krise hat einen internationalen Charakter. Sie ist ein allgemeineres Phänomen aller Produktionssparten. Für Europa besonders relevant ist die Krise der Automobilindustrie, hier arbeiten am Kontinent 14 Millionen. In Frankreich stehen 150.000 Industriejobs vor dem Aus, in Belgien schließt das letzte Autowerk von Audi (9.000 Jobs), in Deutschland will VW 30.000 Stellen streichen und den Lohn der restlichen Belegschaft um 10% kürzen, ThyssenKrupp seine Stahlsparte halbieren und verscherbeln, in Großbritannien hat der größte Stahlproduzent sein Werk in Port Talbot geschlossen (2.500 Stellen). Auch in Österreich sind steigende Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen ein wachsendes Massenphänomen (siehe S. 8).

Profite und Pleiten

Massenentlassungen und Schließungen werden als eine Naturkatastrophe dargestellt, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Doch sie fallen nicht vom Himmel. Die Überproduktion, die Ursache der Krise, fließt direkt aus der chaotischen profitorientierten Produktion im Kapitalismus. Der Kapitalismus reguliert seine Krisen immer durch Zerstörung.

Jetzt schlagen die aufgetürmten weltweiten Überkapazitäten und vollen Lager durch. Die Industriekrise hat Europa im Griff, die Kapitalisten schmeißen die Arbeiter raus, eröffnen den Ausverkauf ihrer überschüssigen Waren, reduzieren ihre Standorte und drücken die Löhne. Der Markt wird „konsolidiert“, neue Mega-Fusionen von Konzernen bahnen sich an.

Um die Eigentümer muss man sich aber nicht sorgen. Großkonzerne, die insolvent sind, haben einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens bereits auf anonymen Bankkonten, in undurchsichtigen Firmengeflechten oder Stiftungen untergebracht. So können Pleitegeier wie René Benko (Signa) und Stefan Pierer (KTM) immer noch mit Millionen ihren Alltag „bestreiten“.

Take the money and run

Die Krise kommt nach fetten Jahren für die Aktionäre. In den letzten drei Jahren (2021-2023) haben die 20 größten Konzerne (ATX) in Österreich insgesamt 36,8 Mrd. Gewinn gemacht, ein historischer Rekordwert. Noch schneller gewachsen als die Gewinne, sind die Ausschüttungen (Dividenden) an Aktionäre: 16,3 Mrd. (44% der Gewinne) wanderten direkt in das Privatvermögen der Kapitalisten. In der Metallindustrie beträgt diese Quote sogar 80%. Hinzu kommen die üppigen Bonuszahlungen und Managergehälter (ein ATX-Vorstandsmitglied verdient durchschnittlich 2,4 Mio. im Jahr).

Dieser Gewinn wurde nicht nur von den Arbeitern geschaffen, sondern zusätzlich auch durch ihre Steuerzahlungen aufgeblasen. Die österreichischen Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) haben in den letzten drei Jahren 38 Mrd.(!) an staatlichen Förderungen erhalten, ein wichtiger Bestandteil für die Rekordprofite in dieser Zeit.

Ihre Lobbyisten (Experten vom Schlage Badelt, Felbermayr, Draghi) fordern jetzt noch mehr staatliche Hilfen, um die Profite trotz der nunmehr aufgebrochenen Krise zu stabilisieren. Nach Corona-Förderungen (die gerade erst auslaufen) und staatlicher Kurzarbeitsfinanzierung, Konsumförderungen (E-Autos, Solaranlagen, Reparaturbonus, …) stehen jetzt „Investitionsförderungen“ im Mittelpunkt des Begehrens.

Der Ö. Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt keine vom Kapital unabhängige Position. Er will die „Wirtschaft ankurbeln“, mit noch mehr Profitsubvention. Er will mehr staatlich finanzierte Investitionen, Stiftungen, Förderungen etc. (ÖGB: 10-Punkte-Plan „Was Österreich jetzt braucht“). Auf gut Deutsch: Der ÖBG will eine Intensivierung jener Politik, die Staatsschulden und Profite explodieren hat lassen, ohne dass dadurch die Krise verhindert wurde.

Programm für den Klassenkampf

Der einzige Weg, wie man die Arbeitsplätze und die hochmoderne Industrie nicht nur erhalten, sondern sie weiter ausbauen und planmäßig umbauen kann, ist die Enteignung der Kapitalisten. Wir brauchen diese Ressourcen und Technologien zum Nutzen der Menschheit, für die Verringerung der Arbeitszeit, die Erhöhung der Lebensqualität, für die Rettung des Planeten. Das geht nur durch die Beendigung des profitorientierten und zunehmend parasitären Managements der Kapitalisten.

Dafür muss man kämpfen. In der falschen Hoffnung, dass sich das Zerstörungswerk des Kapitalismus durch noch mehr Profitsubvention bändigen lässt, verzichten die Gewerkschaftsführungen auf Arbeitskampf gegen Schließungen und Massenentlassungen. Sie informieren die Beschäftigten lediglich über ihre Rechte im Fall einer Kündigung und fordern Sozialpläne (die es aber immer weniger gibt). Mit anderen Worten: Sie akzeptieren die Massenkündigungen und trösten sich mit ihrer baldigen Regierungsbeteiligung.

Die Situation erfordert aber eine neue Gewerkschaftspolitik, die auf Konfrontation mit den Kapitalisten setzt, statt die Verschlechterungen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

International setzt sich dieser Ansatz bereits durch. In Italien und Frankreich gab es bereits die ersten sehr erfolgreichen nationalen Streiktage gegen Massenentlassungen. In Deutschland kündigt die IG Metall die „härteste Auseinandersetzung, die VW je erlebt hat“, an. Die ÖGB-Spitze schläft derweil in der Pendeluhr. Schande! Die RKP argumentiert für folgendes Programm:

• Für den Kampf um jeden Arbeitsplatz – nein zu allen Entlassungen und Lohnkürzungen!
• Stopp der Bonuszahlungen und Gewinnausschüttungen an Manager. Senkung der Gehälter von Managern und Bankern auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters. Warum sollte ein Manager das 50-fache eines Zahnarztes oder Ingenieurs verdienen?
• Bei angedrohten Betriebsschließungen, Kapitalflucht oder Massenkündigungen müssen die Konzerne ihre Geschäftsbücher und Konten offenlegen. Arbeiter und von ihnen ernannten Fachkräfte prüfen diese Bücher, um zu verstehen, was ihre Bosse mit den Profiten der letzten Jahre gemacht haben und in welcher „Not“ die Aktionäre wirklich sind.
• Nein zu Betriebsschließungen! Um Werksschließung oder eine Verlagerung von Maschinen zu verhindern, sollen die Betriebe besetzt werden.
• Für die Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter demokratischer Kontrolle von Delegierten der Belegschaft, der Gewerkschaften und des Staates. Es gilt die finanziellen Ressourcen zu verwenden, um in neue Technologie und moderne Produktionswerke zu investieren und so die Gesellschaft im Interesse aller voranbringen.
• Konzerne, die Massenentlassungen durchführen oder aus dem Kollektivvertrag ausscheren, werden verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten weitergeführt.

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Aus dem Inhalt:

• Leserbriefe
• Leitartikel: Bei Massenentlassungen oder Pleite: Enteignung & Arbeiterkontrolle!
• Krise in Frankreich
• Herbst der Demobilisierungen
• Mehrjahresabschlüsse: Kein guter Deal
• Pflege: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Busfahrer Streikbereit!
• Medien und Kapitalismus
• Als der „rote Papst“ abtrünnig wurde
• Ukraine: Wer kann den Frieden erzwingen?
• Staatsstreich in Rumänien – EU nickt ab
• Luigi Mangione: „These parasites had it coming“
• USA: Für eine Arbeiterpartei
• Austro-Syrer: Nein zur Zwangsrückkehr!
• Österreich: Die Krise schlägt zu
• Regierungsbildung
• Wohin treibt Deutschland?
• RKP in Deutschland gegründet!
• Aserbaidschan: Krieg, Öl und die Aufgaben der Kommunisten
• COP29: Klimakonferenz scheitert am Kapitalismus
• Die RKP: Teil einer kommunistischen Weltpartei
• 70.000€ für den Aufbau der RKP
• Imperialistischer Krieg, Zerstörung und Chaos: Hände weg vom Nahen Osten!