Nur wenige Tage nach dem plötzlichen Entstehen von landesweiten Massenbewegung gegen die Regierung Erdogan in der Türkei kommt es nun auch im Nachbarland Griechenland nach der Stilllegung des staatlichen Rundfunks zu einem erneuten Aufflammen des Widerstands gegen die immer autoritärer werdende Herrschaft der Troika. Von Sandro Tsipouras
1261 € / 2.000 €
In einer erneuten Absage an jede Art demokratischer Mindeststandards hat die Regierung der Troika, die Dreierkoalition ND-PASOK-DIMAR unter Premierminister Samaras, am Dienstag, den 11. Juni, die sofortige Schließung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalt des Landes, ERT, angekündigt. Noch in derselben Nacht wurden die drei Fernsehsender der Anstalt vom Netz genommen und auf den ersten drei Kanälen bleiben die Fernseher im ganzen Land seither schwarz. Das Motiv der Regierung hinter diesem Schritt war erstens, alles zu tun, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die Löhne seiner rund 2.600 Beschäftigten wurden von Regierungsseite systematisch als „überflüssig“ und „Geldverschwendung“ denunziert und versucht, die aufgebrachte Bevölkerung mit einer vagen Ankündigung auf einen neuen Fernsehsender ab Herbst zu vertrösten. Zweitens war es das Ziel der Regierung, die Bevölkerung einzuschüchtern, Stärke nach innen und außen zu zeigen und klar zu machen, dass es für ihre Politik der servilen Unterwerfung unter die maßlosen Forderungen der Troika keinerlei Tabus oder Prinzipien mehr gibt.
Damit ist die Regierung gründlich gescheitert. Seit Dienstag schmückt das Gebäude von ERT ein Transparent mit der Botschaft „ERT ist und bleibt offen“. Das Gebäude selbst ist von der gesamten Belegschaft der Anstalt besetzt. Um das Gebäude herum, auf einer der Hauptverkehrsadern Athens, befinden sich konstant zehn-, wenn nicht hunderttausende DemonstrantInnen und SympathisantInnen, die friedlich ihre Solidarität mit den ArbeiterInnen von ERT bekunden und im ganzen Land gibt es zum gleichen Zweck Protestkundgebungen. Aus dem besetzten Gebäude heraus wird der Nachrichtensender NET weiterhin betrieben. Obwohl die Regierung am Mittwoch mit Polizeigewalt sowohl die Sendemasten als auch die Webseite von ERT abgeschaltet hat, ist NET im Internet als Livestream verfügbar. Da sich der Sender nun in Arbeiterkontrolle befindet, ist er zum ersten Mal völlig frei von staatlicher Kontrolle und ruft offen zum Sturz der Regierung Samaras auf, während er laufend Bilder von der kaum überschaubaren Menschenmasse zeigt, die sich mit ihm solidarisiert. In dieser Menschenmasse sieht man Schilder und Transparente mit Parolen wie „ERT soll unser Taksim werden“ oder „Kündigt Samaras, nicht den Arbeitern“. Dazwischen wehen zum ersten Mal bunt durchmischt die Fahnen der kommunistischen Partei Griechenlands, KKE und ihrer Gewerkschaft PAME, die Fahnen der linken Massenpartei SYRIZA, schwarze und schwarzrote Fahnen der anarchistischen Bewegung und Fahnen der größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY. Zum ersten Mal kämpfen die verschiedenen Strömungen der revolutionären Linken gemeinsam und zum ersten Mal verwirklicht sich in Europa die leninsche Strategie der Arbeitereinheitsfront. Das zeigt sich nicht nur daran, dass die Strömungen endlich mit ihren überflüssigen Grabenkämpfen aufgehört haben, sondern auch am Handeln der ArbeiterInnen des staatlichen Stromversorgers DEI, die sich weigern, die Anordnungen der Regierung auszuführen und ERT den Strom abzudrehen, und schließlich am 24stündigen Generalstreik, der am Mittwoch stattgefunden hat.
In dieser Situation hat die Kommunistische Tendenz in SYRIZA klar erkannt, was die nächsten Schritte der revolutionären Massenbewegung sein müssen. Unter der Überschrift „Vorwärts, SYRIZA-KKE-Gewerkschaften, geben wir ihnen den Gnadenstoß!“ erklärt sie:
Der 24stündige Generalstreik von GSEE und ADEDY entwickelt sich zum Höhepunkt des Klassenkampfes. SYRIZA, KKE und die Gewerkschaften müssen in einer Einheitsfront den dauerhaften Generalstreik vorbereiten und durchführen, bis die Regierung fällt.
An jedem Arbeitsplatz, in jedem Viertel müssen die Massenversammlungen Kampfkomitees wählen, um die Bewegung zu organisieren und zu zentalisieren. Diese Kampfkomittees müssen auf lokaler, städtischer und landesweiter Ebene agieren.
Dies ist ein politischer Kampf. Der Sturz der Koalition Samaras wird einen großen Sieg bedeuten. Was jedoch notwendig ist, um die Überlebensfrage Millionen arbeitsloser und verarmter Menschen nachhaltig zu lösen, ist eine Koalition der Massenparteien, in denen die Arbeiterklasse politisch organisiert ist, die das angemessene politische Programm durchsetzen wird. Diese politische Lösung kann nur von SYRIZA und KKE kommen, deren tausende Kämpfer und Kämpferinnen Seite an Seite an den Anti-Regierungs-Kundgebungen im ganzen Land teilnehmen und kämpfen. Das zentrale politische Ziel des Kampfes muss also sein, dass eine Koalition SYRIZA-KKE zur Macht kommt, ein Programm der Überwindung des Kapitalismus durch den Aufbau einer demokratisch geplanten, vergesellschafteten Wirtschaft durchsetzt und die von Armut geplagten ArbeiterInnen in ganz Europa zum gemeinsamen Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas aufruft.
