One Solution: Intifada – Revolution (Funke Nr. 224)

Die Position der österreichischen Bundesregierung für das „bedingungslose Selbstverteidigungsrecht Israels“ ist gesellschaftlich isoliert. Sieben Monate Krieg und der Angriff auf Rafah machen den reaktionären Charakter dieses Krieges überdeutlich. Jedoch bleibt die österreichische Politik völlig Netanjahus Kriegsführung verschrieben. Die Regierung und ihre ideologischen Helfershelfer verfolgen deshalb verzweifelt eine immer haarsträubendere Offensive von politischer Verleumdung der Palästina-Solidarität. Von Laura Höllhumer

Die ÖH der Uni Wien behauptet frei von jeder Wahrheit, dass Der Funke eine „ganz klar antisemitische Gruppierung“ sei (bspw. am 6. Mai auf Instagram). Dies ist eine skandalöse Lüge, um polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegen die Palästina-Solidarität zu ermutigen und die Encampment-Bewegung an den Wiener Universitäten zu isolieren. Das wird unter anderem mit der Verwendung des Begriffs „Intifada“ argumentiert. Wir stellen hier nochmals den wahren Charakter der Intifada klar: Es ist eine revolutionäre Massenerhebung gegen Besatzung und Unterdrückung. Sie ist das Gegenprogramm zum Imperialismus, der Politik der Spaltung und dem Schüren von religiösem Hass, wie sie die Bürgerlichen betreiben – und zwar mit den Methoden des Klassenkampfs.

Der folgende Artikel behandelt deshalb die Bedeutung der Intifada und der Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext der aktuellen politischen Krise in Österreich.

Der Standard, das österreichische Zentralorgan der Kriegshetze, doziert im Artikel ‚Wann wird Kritik an Israel zu Antisemitismus‘: „Die erste Intifada, die 1987 ausbrach, war eine Widerstandsbewegung gegen die Besatzung, in der meist mit Steinen auf Soldaten geworfen wurde. Die zweite Intifada war ab 2000 von blutigen Selbstmordattentaten gegen Zivilisten geprägt und hatte die Wirkung, dass der Oslo-Friedensprozess endgültig zusammenbrach. Wer allerdings heute Intifada ruft, meint damit etwas, was dem Massaker der Hamas am 7. Oktober gleicht.“ Abgesehen von der Geschichtsverfälschung, die wir später noch beantworten: Es entspricht schon immer der Haltung der Imperialisten, den Widerstand von Unterdrückten als Gewaltausbruch der barbarischen Massen darzustellen. Sehen wir uns also die Geschichte und den Charakter der ersten Intifada genauer an, die die Bürgerlichen aus dem Bewusstsein tilgen wollen.

Was war der Auslöser der ersten Intifada? Am 8. Dezember 1987 kollidierte ein LKW der israelischen Armee (IDF/Israel Defense Forces) mit einem Zivilfahrzeug und tötete dabei vier palästinensische Arbeiter. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er hat das brennbare Material, das die israelische Besatzung zwanzig Jahre lang produziert hatte, in Flammen gesetzt.

Der Staat Israel wurde 1947-48 durch die Vertreibung hunderttausender Palästinenser aus ihrer Heimat und eine massive ethnische Säuberung geschaffen. Seitdem hat sich die Situation für die palästinensische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Nach dem Krieg 1967 besetzte Israel Gaza, das Westjordanland und die Golanhöhen. Ab den späten 1970er Jahren begann eine systematische Kolonisierung („Besiedelung“) des Westjordanlandes und die Ermordung, Verhaftung und Vertreibung tausender weiterer Palästinenser. Die Wirtschaft in den besetzten Territorien war bald komplett von Israel abhängig. Die Siedler formierten bewaffnete „Bürgerwehren“, die mit der Unterstützung der IDF die palästinensische Bevölkerung terrorisierten, um sie weiter zurückzudrängen. Nur vor diesem Hintergrund kann man auch tatsächlich verstehen, was Intifada eigentlich bedeutet.

Massenbewegung gegen Besatzung

Das Wort Intifada (ein Begriff, der mit „Aufstand“ übersetzt werden kann) beschreibt die Reaktion der palästinensischen Massen gut. Nachdem er einmal begonnen hatte, warf der Aufstand innerhalb weniger Stunden das Kräftegleichgewicht über den Haufen und wurde über Monate hinweg immer stärker, was die Besatzungstruppen auf eine harte Probe stellte. Die Intifada hatte auch eine enorme internationale Auswirkung. Sie hatte innerhalb Israels die Unterstützung der israelischen Araber und löste auch bei der jüdischen Jugend immer mehr Abneigung gegen die brutalen Methoden der Unterdrückung aus.

Das wichtigste Kennzeichen der Ersten Intifada war der Massencharakter der Bewegung und der Fakt, dass sie von der palästinensischen Arbeiterklasse und Jugend in den Nachbarschaften getragen wurde.

Dieser Kampf wurde kollektiv geführt. In Form von Generalstreiks, Straßenblockaden und Verteidigungsmaßnahmen gegen israelische Patrouillen, steinewerfende Shababs, die Burschen des Aufstands, wurden zum Sinnbild der Bewegung. Weitere Kampfmittel waren ziviler Ungehorsam, wie ein Steuerstreik und die Weigerung, die von den israelischen Behörden festgelegten Öffnungszeiten der Geschäfte einzuhalten.

Es entstanden überall spontan Volkskomitees. Im Mai 1988, sechs Monate nach Beginn des Aufstands, gab es etwa 45.000 aktive Komitees, die sich auch auf Stadtebene zu koordinieren begannen und immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens organisierten. Sie koordinierten zunächst Jugendgruppen, die mit Steinen und brennenden Reifen einen Defensivkampf gegen die Besatzungstruppen, IDF und Polizeipatrouillen führten. Im weiteren Verlauf dieses Klassenkampfes verteilten die Volkskomitees während Streiks und Aussperrungen auch Grundversorgungsgüter und organisierten die Sicherheit der Gemeinden. Diese Organe versammelten und organisierten die Jugend- und Arbeiteraktivisten und übernahmen die Führung des Kampfes, wobei sie sich auch um alle unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung kümmerten.

In Stadtteilen und Dörfern wurden Kliniken eingerichtet und das Bildungswesen wurde neu organisiert, nachdem die Besatzungsbehörden alle Schulen im Februar 1988 geschlossen hatten. Honorare, Mieten und Preise wurden gedeckelt. Man organisierte den Kampf gegen das Hamstern und die Verteilung knapper Vorräte. Es gab Versuche, auf die Nahrungsmittelkrise mit Subsistenzlandwirtschaft und Viehzucht zu reagieren. Volksgerichte wurden eingerichtet. Frauen spielten eine wichtige Rolle in diesen Komitees.

Spaltungen in Israel

Innerhalb weniger Monate kam es zu 9.000 Festnahmen; hunderte Menschen wurden getötet und tausende verletzt. Doch selbst die brutale Repression erwies sich als wirkungslos.

Die stärkste Armee der Region wurde gegen Kinder eingesetzt, die nur mit Steinen und Mut „bewaffnet“ waren. Die Besatzungstruppen führten routinemäßig Durchsuchungen durch, um „gefährliche Waffen“ wie Schulbücher, Medikamente und medizinische Hilfsgüter zu beschlagnahmen und zu verbrennen. Auch die Gärten, die überall entstanden waren, um die in bitterer Not lebende Bevölkerung zu ernähren, zerstörten sie. Dies erschütterte die Moral der jungen IDF-Soldaten und löste bei Teilen der israelischen Jugend eine zunehmende Abneigung gegen die als immer ungerechter empfundene Besatzung aus. Eine kleine Schicht junger IDF-Soldaten, die Refuseniks, weigerte sich, außerhalb der Grenzen Israels Militärdienst zu leisten. Das versetzte die israelische herrschende Klasse in Angst und Schrecken vor der Perspektive, dass die sorgsam gehegte Spaltung anhand religiöser Linien unter den Schlägen des Klassenkampfes aufbrechen könnte.

Weder die PLO, noch die Hamas spielten zu Beginn eine Rolle in der Bewegung. Erst nach und nach erlangte die PLO die Kontrolle über die Komitees. Ihre Ziel war es jedoch nicht, die begonnene Revolution weiterzutreiben und das Potential, das vorhanden war, für den Sturz des Kapitalismus zu nutzen. Ganz im Sinne ihrer Ausrichtung auf diplomatische Lösungen innerhalb der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verrieten sie die Palästinenser. Im Austausch für das Scheinbild eines palästinensischen Halbstaates, der auf allen Ebenen von der Willkür Israels abhängig ist, übernahm die PLO die Aufgabe der Überwachung ihres eigenen Volkes (Osloer Prozess ab 1993).

Das eröffnete das zweite Kapitel der Intifada. Die Verzweiflung, die nach einem so langen und ergebnislosen Kampf aufkam, schuf günstige Bedingungen für das Wachstum politisch reaktionärer Gruppen wie der Hamas, die die Bewegung in eine Sackgasse führten. Ihre Ausbreitung war auch nützlich für Israel, die ihren Aufstieg zu einer relevanten Kraft als Gegengewicht zu linken und revolutionären Gruppen und Ideen aktiv förderte.

Intifada heute

Es gibt aber auch näher liegende Beispiele einer Intifada: die arabische Revolution 2011. Diese Reihe an Massenerhebungen brachte verhasste Diktatoren in Tunesien und Ägypten durch die Methoden der Arbeiterbewegung, Streiks und zivilen Ungehorsams zu Fall. Diese mächtige Bewegung gegen die untragbaren Lebensbedingungen, die hohen Lebenskosten und für politische Freiheit, erfasste auch die jüdischen Arbeiter in Israel.

Unter dem Eindruck des arabischen Frühlings wurde etwa auch in Tel Aviv für leistbare Wohnungen demonstriert. Über 650.000 arabische und jüdische Israelis beteiligten sich an den größten Demonstrationen und drohten der Regierung Netanjahu mit einem Generalstreik.

Die Bedingungen für einen neuen arabischen Frühling reifen im Nahen Osten immer mehr heran. Die arabischen Massen durchschauen das doppelte Spiel ihrer eigenen reaktionären Herrscher, die sich in Worten auf die Seite Palästinas stellen, aber in Wirklichkeit die Besatzung und Unterdrückung mit aufrechterhalten. Und von den sozialen Problemen, die 2011 die Revolution auslösten, wurde keines gelöst.

Aber auch die israelische Gesellschaft ist in einer tiefen Krise und die herrschende Klasse gespalten. Die jüngsten Anti-Regierungsproteste in Tel Aviv wurden gewaltsam aufgelöst und berittene Polizei und Wasserwerfer gegen Straßenblockaden eingesetzt. Die Protestierenden fordern, die Freilassung der Geiseln zur Priorität zu machen, einen Waffenstillstand und den Rücktritt Netanjahus.

Die beiden von ihm ausgegebenen Kriegsziele sind unvereinbar und anhand der Frage „Die Hamas besiegen oder die Geiseln retten?“ kommt es zur Spaltung der israelischen Gesellschaft. Netanjahu treibt dabei in Wirklichkeit nur sein eigenes politisches Überleben an. In der israelischen Bevölkerung steigt die Kriegsmüdigkeit und es wird immer schwerer für das Regime, junge Menschen für den nicht gewinnbaren Krieg zu motivieren.

Das sind gute Bedingungen für das Heranreifen der sozialen Revolution – der einzigen realistischen Perspektive für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben aller Nationen und Religionen der Region (Siehe Funke 223). Nur eine Massenbewegung nach dem Vorbild der ersten Intifada oder dem arabischen Frühling kann der israelischen Arbeiterklasse eine Perspektive abseits des Zionismus eröffnen. Ein Aufstand der Unterdrückten liefert die Grundlage, dass der israelische Staatsapparat an Klassenlinien aufbricht und die Spaltung entlang von Nation und Religion im gemeinsamen Kampf überwunden wird.

Der Slogan „Intifada bis zum Sieg“ richtet sich gegen alle reaktionären Herrscher der Länder in der Region und baut auf die revolutionäre Kraft der Massen. Er ist das genau Gegenteil von Judenhass, den die imperialistischen Kriegshetzer unterstellen.

Wir treten in der Bewegung für ein kommunistisches Programm ein, eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens. Das ist der einzige Weg, um volle politische und soziale Rechte für die Palästinenser zu erreichen.

Antisemitismus-Vorwürfe

Die brutale Realität dieses einseitigen Krieges lässt die Opposition in der österreichischen Bevölkerung gegen den Völkermord wachsen. Heute entspricht die Massenstimmung nicht mehr der Position der Regierung und ihrer Medienhäuser.

Die Rafah-Offensive isoliert Israel selbst bei seinen engsten imperialistischen Verbündeten. Das Vorgehen Israels gefährdet die Stabilität und die imperialistischen Räuber, allen voran die USA, befürchten daher die Kontrolle über die ganze Region zu verlieren.

Die internationale Studentenbewegung für Palästina ist hier eine bedeutsame Entwicklung und birgt das Potential, ein Kristallisationspunkt für die Stimmung gegen die westliche Unterstützung des Völkermordes zu werden. Der Internationale Gerichtshof hat Israel angewiesen, die Militäroperationen in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort einzustellen und den Grenzübergang des Gouvernements für dringende Hilfslieferungen zu öffnen. Israel antwortete mit der Intensivierung des Bombardements auf Rafah. Eine solch offene Missachtung „der regelbasierten Weltordnung“, die der Westen angeblich überall auf der Welt verteidigt, bringt die Imperialisten enorm unter Druck.

Das sind die Gründe, warum in den letzten Wochen in Österreich die Propaganda-Offensive immer aggressiver und schriller wurde.

Bildungsminister Polaschek (ÖVP) sieht in den geräumten Pro-Palästina Protestcamps „Antisemiten und Extremisten“ am Werk. IKG-Präsident Deutsch meinte, das Camp sei Teil einer „antisemitischen Terrorkampagne“ und für die jüdische Bevölkerung lebensgefährlich. Die JÖH schlägt in die gleiche Kerbe und behauptet, das Camp stelle eine Gefahr für die Sicherheit jüdischer Studenten dar, was die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Wien sofort aufgriff. Solche Behauptungen werden meist mit „subjektivem Sicherheitsgefühl“ untermauert. Wir können natürlich nicht in den Kopf jedes Einzelnen hineinschauen, aber eines gilt es hier festzustellen: Uns ist aus teilnehmender Beobachtung kein einziger Fall bekannt, an dem von einer Palästina-Demo oder der kriminalisierten Zeltstadt aus Gewalt gegen Juden ausgegangen wäre. Im Gegenteil: Solche Behauptungen sind nur dadurch aufrecht zu erhalten, dass in den Medien systematisch die vielen jüdischen Teilnehmer beim Protestcamp und auch bei den Demos marginalisiert werden.

Aber nicht nur das Palästinacamp, das einen Ansatzpunkt für praktische Solidarität und damit eine unmittelbare Gefahr darstellt, wird angegriffen. Die Bürgerlichen können gar keine Debatte zu Palästina zulassen und so packen sie den Antisemitismus-Knüppel sogar gegen liberale Kritik an Israel aus.

Das war beim Auftritt von Omri Boehm bei den Wiener Festwochen sichtbar. Der deutsch-israelische Philosoph plädiert für einen bi-nationalen Staat auf der Basis gleicher Rechte. Sein Referenzpunkt ist der bürgerliche Philosoph Immanuel Kant und die Werte der Aufklärung, wie Menschenrechte und die Würde des Menschen.
Diese Prinzipien gehen den Bürgerlichen im Imperialismus zu weit! Laut Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) übe Boehm „Kritik an Israel, die keine Kritik an Israel ist, sondern purer Antizionismus und damit Antisemitismus“. Der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant meinte: „Wäre ich 30 Jahre jünger, würde ich am Dienstag hingehen – und Eier werfen“. (Kurier) Oskar Deutsch meinte, Boehm ebne „Antisemiten in aller Welt den Weg“. Die Erste Bank, normalerweise Sponsor der „Rede an Europa“, hat alle Gelder gestrichen. Edtstadler verkündet weiter: Das Pendel hat „von rechts nach links ausgeschlagen. Wir waren hinsichtlich Antisemitismus auf dem linken Auge blind“. Zugleich verweist sie auf den „importieren Antisemitismus“, angeblich getragen von Migranten aus der Türkei oder dem arabischen Raum.

Gekettet an Netanjahu

Hinter dem hysterischen Vorgehen steckt die tiefe politische und wirtschaftliche Krise in Österreich. Die ÖVP ist politisch völlig verbraucht und von Korruption und Skandalen zerrüttet. Aber im Wahljahr muss eine stabile Regierung gewählt werden, die im Sinne des Kapitals die Krise des österreichischen Kapitalismus verwaltet. Im Kampf gegen „muslimischen und linken Antisemitismus“ versucht die ÖVP, wieder etwas Oberwasser zu bekommen und in eine ideologische Offensivposition zu gelangen. Liberale Medien und die „linke“ ÖH der Uni Wien sitzen hier mit der Regierung im Boot.
In ihrer enormen Kurzsichtigkeit hat die österreichische Politik die innenpolitische Stabilität an Netanjahus Kriegsführung gekettet. Und dieser ist bereit, für sein politisches Überleben die Welt in Brand zu setzen. Der Antisemitismus-Vorwurf dient nur dazu, die unhaltbare Position der österreichischen herrschenden Klasse zu verbergen.

Sie spielen überall eine reaktionäre Rolle: Im Nahen Osten, wo sie mithelfen, die Palästinenser im Namen ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel als Außenposten des US-Imperialismus zu ermorden (und freundschaftliche Verbindungen zu den reaktionärsten Diktaturen, etwa Saudi Arabien, pflegen). Und in Österreich, wo sie die Unterdrückung jeglicher Opposition mit dem angeblichen Kampf gegen Antisemitismus rechtfertigen und die Arbeiterklasse und Jugend durch Rassismus spalten – um Angriffe auf soziale und demokratische Rechte der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Die erste Aufgabe der revolutionären Kommunisten ist es heute, den bürgerlichen Heuchlern ihre Maske runterzureißen und diese Wahrheit für alle offenzulegen. Aber wir gehen weiter: Wir kämpfen auch praktisch dafür, dass die Bewegung gegen den Genozid Schritte vorwärts macht und so die Verleumdungen in der einzigen Sprache widerlegt werden, die die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien verstehen: In der Sprache des Klassenkampfes.

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Aus dem Inhalt:

• Leserbriefe
• Der Abstieg Österreichs: Für einen kommunistischen Neuanfang
• Klassenkampf
  • Demokratiedemo ohne Demokratie
  • Younion Pflegeschüler-Kongress: Für eine kämpferische Gewerkschaft
  • Solidarität: Gekommen, um zu bleiben
  • „Aktionstag Bildung“ – Es ist Zeit für einen Streik
  • Chemie: Vor Arbeitskampf
  • Streik der Rider
• Schwerpunkt
  • One Solution – Intifada Revolution
• Frag die Kommunisten: Wie stehen wir zu Religion?
• Geschichte & Aktualität
  • Arbeiter & Studenten gegen den Vietnamkrieg
  • „The First Pride was a Riot“
• Inland
  • Schule im Container: Politik schiebt Schuld auf Flüchtlinge
  • So kaputt ist Österreich: Israel-Versteher und Anti-Palästina-Medien
  • Mission Impossible: Frauenbefreiung im Kapitalismus
  • Interview im Palästina Camp
• Weltgeschehen:
  • Vollgas in die nächste Krise
  • Pakistan: Erfolgreich gegen hohe Strompreise kämpfen
  • The Communists are coming
• Tritt ein, bau auf!
  • Warum ich aktiv geworden bin – Stephanie
  • Deine Spende für die Gründung der RKI!
• Der Weg vorwärts: Schul- & Unistreik für Palästina!