Eine Stellungnahme unserer deutschen Schwesterzeitung „Der Funke“ zur staatlichen Repression gegen die antikapitalistischen Blockupy Fankfurt-Proteste.
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Mit Großeinsätzen halten viele tausend Bereitschaftspolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet seit Mittwoch die Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main am Main besetzt. Damit will die Staatsgewalt das von der örtlichen Frankfurter Rathauskoalition aus CDU und Grünen und ihrem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte Verbot aller Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage durchsetzen.
Verboten blieben nicht nur Infoveranstaltungen und der Aufbau von Veranstaltungszelten, sondern auch ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker am Donnerstagnachmittag. „So ein Berufsverbot habe ich noch nie erlebt“, kommentierte der Sänger diesen Vorgang.
Bei der von der Stadt Frankfurt angeordneten Räumung des seit Mitte Oktober bestehenden Occupy Frankfurt-Camps vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochvormittag gaben sich die eingesetzten Bereitschaftspolizisten nach außen hin Mühe, möglichst wenig Brutalität an den Tag zu legen. Dies dürfte der starken Präsenz von Journalisten, Kameraleuten und Fotografen geschuldet sein. Einigen der 15 von der Polizei festgenommenen und abgeführten Occupy-Unterstützern seien Handschellen angelegt worden. Allerdings beschwerte sich ein von der Polizei aus einem mit Farbe gefüllten Plantschbecken heraus gezerrter und weggetragener Aktivist mittleren Alters über die Behandlung im stundenlangen Polizeigewahrsam. „In dem Dienstgebäude wurde ich von den Polizisten gegen meinen Willen geduzt und des Landfriedensbruchs bezichtigt“, empört sich der Festgenommene nach seiner Freilassung. Ihm und anderen händigten die Beamten einen fotokopierten Bescheid über ein großräumiges Aufenthaltsverbot im Frankfurter Innenstadtbereich aus. „Zu dieser No-Go-Zone gehört auch der Hauptbahnhof“, so der Occupy-Aktivist: „Wie soll ich da heute Abend noch legal nach Hause kommen?“
Die Verbote bekamen am Mittwochnachmittag noch einmal höchstrichterlichen Segen. So wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag der hessischen LINKEN und eines Occupy-Aktivisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück und bekräftigte die verhängten Verbote. Es sei „nicht erkennbar, dass die Nachteile der Antragssteller im Verhältnis zu den drohenden Nachteilen dritter Grundrechtsberechtigter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht dringend geboten wäre“, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Klartext: Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt in diesen Tagen für das Frankfurter Bankenviertel nicht. Bei der Genehmigung von Nazi-Aufmärschen wiegt dieses Grundrecht offensichtlich stärker.
Versammlung trotz Verbots
Allen Verboten zum Trotz versammelten sich bereits am Mittwochabend rund 800 Menschen an der Frankfurter Hauptwache und widersetzten sich damit den Anordnungen zur Untersagung der geplanten „Rave against the Troika“-Veranstaltung. Sie waren umrahmt von einer Überzahl zumeist hessischer Polizisten, die ihre Einsatzwagen um den Platz aufgereiht hatten. Gleichzeitig war auch der Hauptzugang zur unterirdischen S- und U-Bahn-Station am Platz mit einem heruntergezogenen Gitter versperrt.
Gegen halb sieben erhielt ein junger Demonstrant vier Tage Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt – offensichtlich allein wegen der Tatsache, dass er ein Megafon mit sich führte. Ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen. Die Spannung auf dem Platz nahm zu, als sich die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (LINKE) gegen 19 Uhr mit einigen Mitstreitern mitten auf den Platz stellte und per Megafon eine kurzfristig anberaumte Kundgebung für die Versammlungsfreiheit eröffnete. Sie hatte die Veranstaltung am Nachmittag bei den Behörden spontan angemeldet. Wenige Augenblicke später eilte der Einsatzleiter der Polizei mit einem neuen behördlichen Schreiben in der Hand auf Sabine Leidig zu und ließ die „Frau Abgeordnete“ wissen, dass auch ihre Demonstration nicht genehmigt sei. Mit Entsetzen nahm sie diese „unglaubliche Machtdemonstration, die weit jenseits meines Demokratieverständnisses liegt“, zur Kenntnis. „Ohne Rechtsgrundlage“ habe die Exekutive diese Verbotsverfügung „in nicht einmal einer Stunde ausgestellt“ und dabei offenbar Textbausteine der Verbotsverfügung des Frankfurter Verwaltungsgerichts für den „Rave against the Troika“ übernommen, empört sich Sabine Leidig.
Es folgten regelmäßige Durchsagen über Polizeilautsprecher. Doch der eindringlichen Aufforderung, den Platz an der Hauptwache unverzüglich zu verlassen, will niemand folgen. Nicht einmal der Hinweis, dass die „oberste Instanz“ Bundesverfassungsgericht im Interesse der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ das Verbot bekräftigt hatte, flößte den Versammelten Ehrfurcht ein. Erst mit der hereinbrechenden Dämmerung bröckelte die Versammlung und ging schließlich ohne Zwischenfälle zu Ende.
Stundenlang festgehalten
Am Donnerstagvormittag kamen viele Demonstranten gar nicht bis Frankfurt durch. So wurden drei Busse mit anreisenden Berliner Blockupy-Aktivisten etwa 20 km nördlich der Frankfurter City auf einem Autohof von Polizisten festgehalten. Nach Augenzeugenberichten holten die Beamten die Reisenden einzeln aus den Bussen, stellten ihre Personalien fest, fotografierten und filmten sie und forderten sie zur Umkehr Richtung Berlin auf. Ihnen untersagten die Polizisten per Verbotsverfügung und unter Androhung einer Strafe, für die Dauer der Aktionstage bis einschließlich Sonntag das Frankfurter Stadtgebiet zu betreten. Über Handy herbeigerufene Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete der LINKEN versuchten zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Bis in den Nachmittag hinein blieben die Busse samt Insassen am Autohof stehen. Die ursprüngliche Absicht der Polizei, die vollen Busse wieder in nördlicher Richtung von Frankfurt weg zu eskortieren, scheiterte an der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Lenkzeiten für die Busfahrer.
Gleichzeitig hielten Bereitschaftspolizisten auch am Frankfurter Hauptbahnhof anreisende Demonstranten stundenlang fest. Die Aktion zog sich bis in die späten Nachmittagsstunden hin. Auch in der Frankfurter Innenstadt verboten Polizisten nach Augenzeugenberichten an einem der vielen eingerichteten Kontrollpunkte etlichen Fußgängern den Durchgang.
Trotz zahlreicher, an einen Belagerungszustand erinnernder Polizeisperren in der Innenstadt kamen am Donnerstag weit über tausend Demonstranten auf den Paulsplatz und ließen sich trotz massiver Polizeipräsenz das Versammlungsrecht nicht nehmen. Viele hielten ein Exemplar des Grundgesetzes in die Höhe, viele mussten auch außerhalb der Absperrgitter als Zaungäste das Geschehen beobachten. Mehrere Jugendliche waren auf einen Baum geklettert und hatten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Demokratiefreies Bankfurt“ angebracht. Später räumte die Polizei gewaltsam den besetzten Platz vor dem historischen Frankfurter Rathaus, dem Römer.
Klima der Hysterie
Am Freitag beherrschte Polizei die Straßen der Innenstadt. Die für diesen Tag angekündigte Bankenblockade war durch das juristische Tauziehen um die ausgesprochenen Verbote schon seit Tagen in aller Munde und hatte bei Behörden und Banken ein Klima der Hysterie und eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Verängstigte Geschäftsinhaber in der City ließen am Mittwoch ihre Schaufenster mit großen Holzbrettern sichern. „Die erwarten Gott weiß was“, so ein Banken-Insider. So hätten Großbanken zusätzlich private Sicherheitsdienste angeheuert und kurzfristig den Computerhandel an andere Standorte im Bundesgebiet verlegt. Oder aus Angst vor vermeintlicher Anmache durch Demonstranten ihren Angestellten nahegelegt, am Freitag vom häuslichen Computer aus zu arbeiten oder einen Tag Urlaub zu nehmen. Andere Institute hatten ihren Beschäftigten geraten, am Mittwochvormittag nicht in Anzug, Krawatte oder Kostüm anzureisen, sondern in unauffälliger Freizeitkleidung. Nach Augenzeugenberichten hielten im Bankenviertel Bereitschaftspolizisten an Absperrgittern und Kontrollpunkten ausgerechnet jene leger gekleideten Bankangestellten an, die dem Rat ihrer Vorgesetzten gefolgt waren, und überprüften ihre Personalien, während Anzugträger die Kontrollpunkte ungehindert passieren konnten. „Kleider machen Leute“, kommentierte ein Bankangestellter solche „grotesken Szenen“ in der City und „Heiterkeit auslösende Unverhältnismäßigkeit“.
Um breit gestreuten Befürchtungen entgegen zu wirken, dass sich im Bankenviertel gewalttätige Szenen wie bei einer Veranstaltung am 31. März wiederholen könnten, hatten in den letzten Tagen auch Betriebsräte der Frankfurter DZ-Bank den Angestellten des Geldinstituts per E-Mail mitgeteilt: „Die geplanten Proteste richten sich nicht gegen die Mitarbeiter von Banken, sondern gegen die aktuelle EU-Politik in Sachen Finanzmarktkrise und gegen den Fiskalpakt.“ Diese Politik führe in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal zu Rentenkürzungen, Zerschlagung von Tarifverträge und einer Aushöhlung des Kündigungsschutzes, so die Botschaft an die Bänker. Die Verbote seitens der Stadt Frankfurt könnten allerdings viele friedliche Demonstranten von der Teilnahme abschrecken und umso mehr diejenigen anlocken, „die nur den Zoff suchen“, befürchtete ein Insider.
Am Freitag ging die Polizei mit brutaler Härte gegen kleine Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt vor und kesselte sie an mehreren Stellen stundenlang ein. In einem Bericht des Blockupy-Ermittlungsausschusses heißt es: „Ein weiterer Kessel mit rund 200 Personen in der Beethovenstrasse wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Diese sitzen seit geraumer Zeit in Bussen vor dem Gelände des Polizeipräsidiums fest und werden nicht weiter behandelt. Einem Anwalt wird der Zugang zur Gefangenensammelstelle und zu den Bussen (die im Übrigen teilweise vom RMV gestellt wurden) verweigert. Bereits eine Frau musste wegen der überhitzen Bussen, im Krankenwagen abtransportiert werden.
Im Polizeipräsidium selbst wird die gesetzlich garantierte telefonische Kontaktaufnahme zu Anwälten von der Polizei zum Teil unterbunden bzw. Anrufe abgewürgt. In der ganzen Stadt wurden Kleingruppen willkürlich in Gewahrsam genommen, mit Kabelbindern gefesselt und Platzverweise erteilt. Darüber hinaus gab es brutale Prügeleinsätze gegenüber kleineren Gruppen. Insgesamt wurden sämtliche Kessel in der Stadt, wie beispielsweise an der Friedensbrücke, am Schaumainkai etc. von der Polizei schikaniert.
Das gewaltsame Vorgehen der Polizei zeigt sich auch an der unverhältnismäßigen Reaktion auf eine spontane Solidaritätsdemonstration in Kronberg. Dort wurden die Demonstration von 15-20 Personen von ca. 100 Polizisten aufgelöst und mit Platzverweisen bedacht.“ Gegen das Blockupy-Verbot hatten neben der LINKEN auch die anderen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Piratenpartei sowie die Frankfurter IG Metall protestiert. „Frankfurt ist nicht Moskau, wo unerwünschte Meinungen einfach weggetragen werden“, erklärten die südhessischen Jusos: „Der schwarz-grüne Magistrat hat diese Proteste rein politisch motiviert ohne Not kriminalisiert und so weder zur Versachlichung noch zur Entspannung der aktuellen Situation in Frankfurt beigetragen.“ Während der Frankfurter Kreisverband der Grünen das Verbot vorsichtig kritisierte, stellten sich die Vertreter der Partei im Magistrat, der Frankfurter Stadtregierung, hinter die Verbotslinie.
Was nun?
Als maßgeblicher Drahtzieher einer harten Verbotslinie gilt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). Er war nach seiner Niederlage bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im März 2012 angeschlagen und nahm die Randale am Rande einer von anarchistischen Gruppen organisierten Demonstration Ende März 2012 zum Anlass, um sich als harter Verfechter von „Recht und Gesetz“ in Szene zu setzen. Rhein will ein Exempel statuieren und testen, wie weit die Staatsgewalt mit der Einschränkung demokratischer Rechte gehen kann, ohne dass es in der Bevölkerung zu einem massiven Aufschrei der Empörung kommt.
Darum ist es auch wichtig, dass die als Abschluss der Aktionstage vorgesehene Großdemonstration am 19. Mai durch die Frankfurter Innenstadt ein Erfolg wird. Inzwischen wurden die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote von einem Gericht aufgehoben.
„Alle Aufenthaltsverbote, die heute mit Eilanträgen juristisch angegangen wurden, wurden vom Gericht als rechtswidrig bezeichnet. Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden, gelten nur bis zum Samstag um 7.00 Uhr“, berichtet der Ermittlungsausschuss.
Lassen wir uns bei der Demo auch nicht durch (von wem auch immer eingeschleuste) Provokateure oder Polizisten provozieren und der politischen Rechten die Randale-Bilder liefern, die sie sich herbeisehnen! Mehr denn je kommt es auf gut organisierte Ordnerdienste aus den eigenen Reihen an. Sie haben die Aufgabe, die Veranstaltung gegen Angriffe von außen zu schützen und einen gewaltfreien Ablauf sicherzustellen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Personen aus der Demonstration heraus zu unterbinden sowie Provokateure und individuelle Gewalttäter zu isolieren und aus der Demonstration auszuschließen.
Die Erfahrung zeigt aber auch: Um den Lebensnerv des Kapitalismus zu treffen und eine sozialistische Demokratie zu erreichen, brauchen wir die politische Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung. Blockaden eines Geschäftsbetriebs sind am wirkungsvollsten und nachhaltigsten, wenn die Belegschaften aus eigener Überzeugung heraus die Arbeit niederlegen. Das lässt sich nicht künstlich von außen erzwingen, sondern erfordert harte politische Überzeugungsarbeit. Genau das kam im Vorfeld der Aktionstage in den letzten Monaten zu kurz. Es ist vielleicht weniger „cool“ oder spektakulär als „Blockaden“ an einem Brückentag. Aber es ist der einzige Weg, der uns aus der kapitalistischen Sackgasse herausführt.
Freitag, 18. Mai 2012
