#Occupy Wall Street erschüttert die USA

“Schande! Es reicht! Wir sind die 99%!” – Diese Slogans bringen die Stimmung der Jugendlichen, die seit Mitte September New York City mit ihren Protestaktionen in Atem halten und zum Ausdruck bringen, was Millionen Menschen in den USA und weltweit denken. Von John Peterson (Workers International League, USA).

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Noch nie in der Geschichte der Menschheit war der gesellschaftliche Reichtum so groß, war die Wirtschaft derart produktiv. Weil der Kapitalismus aber ein derart absurdes, irrationales und unmenschliches System darstellt, gibt es trotzdem nicht genügend Jobs, Wohnungen und Lebensmittel für alle. Das war immer schon die düstere Realität für Millionen von Menschen weltweit. Doch nun stellt dies auch die Realität im Herzen der Bestie dar. Die Folgen davon bekommt nun auch das Zentrum der kapitalistischen Gier, der Spekulation und der Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leid zu spüren: die Wall Street.

Diese Protestbewegung beginnt mittlerweile immer breitere Kreise zu ziehen. Die Platzbesetzungen weiten sich auf mehr und mehr Städte in den USA aus und knüpfen an die inspirierenden Erfahrungen der Widerstandsbewegungen in anderen Ländern an. Wir erleben den Beginn eines neuen Erwachens, in dem das Bewusstsein gewaltige Sprünge macht. Es gibt das Verlangen endlich etwas zu machen, aktiv zu werden. Tausende Jugendliche, die bis vor kurzem als apathisch und unpolitisch galten, gaben nun den Funken, der Millionen Menschen eine Vorstellung gibt, was möglich wäre.

Das ist die größte Bewegung seit den Antiglobalisierungsprotesten 1999 und 2000. Der 11. September, der Patriot Act, ein Jahrzehnt von Kriegen und ehrlichen Illusionen in die Demokratische Partei haben dazu geführt, dass die Wut und die Unzufriedenheit unter die Oberfläche gedrängt wurden. Doch nun kommen diese umso explosiver zum Vorschein. Der Protest richtet sich nicht mehr abstrakt “gegen die Globalisierung”. Der Gegner ist heute viel offensichtlicher: die Herrschaft der Banken und Konzerne über die Wirtschaft und die Politik. Mehr und mehr Menschen kommen zu dem Verständnis, dass das Grundübel für all die Missstände der Kapitalismus ist.

Der Kapitalismus ist per Definition ein System, das die Interessen der kapitalistischen Klasse verteidigt. Nachdem diese aber nur eine kleine Minderheit von weniger als 1% der Bevölkerung ausmacht, handelt es sich also um ein System, das sich gegen die anderen 99% der Gesellschaft richtet. Daraus folgt, dass wir uns nicht darauf beschränken können, Lösungen gegen die Krise in den Grenzen des Kapitalismus zu suchen. Wir brauchen einen anderen Ansatz, wir müssen hinter den engen Horizont des gegenwärtigen Systems blicken. Die Arbeiterklasse, die die Mehrheit der Gesellschaft darstellt, hat jedes Recht und die dringende Notwendigkeit die Gesellschaft auf demokratischem Wege entsprechend ihren Interessen zu führen und zu gestalten.

Die #occupy-Bewegung muss dennoch erst ein klares Programm und eine Perspektive hervorbringen. Nachdem die Gewerkschaften bisher keine Alternative aufzuzeigen imstande waren und es in den USA keine Arbeitermassenpartei gibt, darf es auch nicht verwundern, wenn dieser Prozess eine gewisse Zeit braucht. Deshalb sehen derzeit viele AktivistInnen in direkten Aktionen und Besetzungen den richtigen Weg. Deshalb lehnen so viele in dieser Bewegung herkömmliche Organisationsmethoden und die Wahl einer Führung ab. Diese Illusionen in die Macht der Bewegung und die Weigerung sich ein klares Aktionsprogramm, demokratische Strukturen usw. zu geben, bergen die Gefahr, dass die hier entstandene Energie ungezielt verpuffen wird. Das ist die Lehre aus vielen sozialen Protestbewegungen der letzten Jahre. Doch unter dem Eindruck der Ereignisse werden die fortgeschrittensten Schichten dieser Bewegung aus ihren Erfahrungen heraus revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Wir glauben, dass eine Führung für den Erfolg der Bewegung notwendig ist. Diese muss direkt gewählt, rechenschaftspflichtig und wieder abwählbar sein und den demokratischen Willen der Mehrheit repräsentieren. Wir glauben auch, dass sich die Bewegung nur weiterhin erfolgreich aufbauen kann, wenn sie sich einen klaren Forderungskatalog gibt rund um welchen sie Menschen begeistern kann. Eine Bewegung um der Bewegung willen wird wie Dampf ohne Ventil sich einfach in Luft auflösen. Aber selbst das einfachste Programm, wie zum Beispiel die Forderung nach Arbeitsplätzen, Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle, leistbare Mieten, und die Forderung, dass die Reichen für die Krise ihres Systems zahlen sollen, würde helfen die Energie in zielgerichtete Bahnen zu lenken.

Bisweilen gibt es nur erste Ansätze, dass die Bewegung breitere Schichten der Arbeiterklasse, der organisierten Arbeiterbewegung involvieren konnte. Doch was wir sehen, ist, dass die Jugend die Rolle eines sprichwörtlichen „Barometers“ in der Gesellschaft übernimmt. Es sind die Jugendlichen, die als erstes in Bewegung geraten. Doch die grundlegenden Probleme der Massen können nicht durch reine Reformen von oben und das Herumdoktern am System gelöst werden. Die Mehrheit der ArbeiterInnen hatte die Hoffnung, die Krise würde schnell vergehen – doch die Situation wird nur noch schlimmer. Früher oder später werden auch sie zu den Mitteln des Massenkampfes greifen müssen, und wenn das passiert, dann wird sich die ganze Dynamik dieser Protestbewegung schlagartig ändern.

Schon jetzt haben viele Gewerkschaften ihre Solidarität mit den BesetzerInnen der Wall Street erklärt. Solche Solidaritätsbotschaften sind wichtig, was es aber tatsächlich braucht, sind entschlossene Aktionen. New York City hat 1,2 Millionen organisierte ArbeiterInnen. Sie hätten die Macht der Wall Street den Hahn abzudrehen, indem der öffentliche Verkehr bestreikt, die Stromversorgung lahmgelegt, die Telefone und Internetverbindungen abgeschaltet werden, die Müllabfuhr die Arbeit niederlegt, die Reinigungskräfte nicht mehr putzen, die Hotels und Restaurants dicht gemacht werden und Zehntausende ArbeiterInnen Lower Manhattan besetzen. Die #occupy-Bewegung muss die Verbindung zu den Gewerkschaften herstellen, ihre Ideen in die Betriebe, Schulen und in die Wohnbezirke tragen. Und die Gewerkschaften ihrerseits müssen die Initiative ergreifen und die #occupy-Bewegung mit all ihrer Macht unterstützen. Die Bewegung hat bereits ein Komitee hervorgebracht, dass sich systematische darum kümmert Verbindungen mit der Gewerkschaften und der organisierten Arbeiterbewegung herzustellen.

Vor drei Jahren glaubten noch viele dieser jungen Menschen an Obamas Versprechen nach Veränderung. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand. Die Präsidentschaftswahlen finden in zwölf Monaten statt, die Stimmung unter den US-AmerikanerInnen ist geprägt von Frustration und Ärger. 90% glauben laut Umfragen, dass die Wirtschaft in einer auswegslosen Krise steckt – ein neuer Rekord. Die Regierung genießt nur noch von 15% das uneingeschränkte Vertrauen. Vor einem Jahr lag dieser Wert noch bei 25%. Und trotzdem fordern die Menschen von der Regierung Jobs, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Sicherheit und den Wiederaufbau der zerfallenden Infrastruktur.

Das mag als Widerspruch erscheinen, doch etwas genauer betrachtet, bringt es einfach zum Ausdruck, dass die US-AmerikanerInnen eine kollektive Lösung für ihre Probleme suchen und nicht mehr darauf vertrauen, dass es jeder individuell schaffen kann. Dies geht Hand in Hand mit einem starken Misstrauen gegen die jetzige Regierung und die vorherrschenden Strukturen. Recht so! Sowohl die Demokraten wie auch die Republikaner dienen den großen Konzernen, die in Wirklichkeit das Sagen in der Politik haben. Sie bestimmen, wer eine Arbeit bekommt, wer eine Wohnung zum leben hat und wer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhält – und wer nicht.

Nur die Partei an der Regierungsspitze auszutauschen, reicht nicht aus. Demokraten und Republikaner stellen nur zwei unterschiedliche Formen einer Politik im Interesse des Kapitals dar. Deshalb braucht es eine Arbeiterpartei, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist, die eine Alternative darstellen kann, die uns dem Ziel einer Arbeiterregierung näherbringt. In den Gewerkschaften gewinnt die Idee einer eigenen Arbeiterpartei immer mehr an Unterstützung. Die Gewerkschaftsspitzen machen derzeit Druck auf Obama, damit er den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeht, doch die Basis weiß, dass dessen blutleerer „Jobs Bill“ nicht ausreichen wird. Diese Regierungspläne sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Vernichtung von Millionen gutbezahlten Jobs in gewerkschaftlich organisierten Bereichen. Auf diese Weise kann Obama der zunehmenden sozialen Polarisierung nichts entgegenhalten. Die Grundlage dafür ist, dass die reichsten 1% Einkommenssteigerungen von 18% in den letzten 10 Jahren verzeichnen konnten, während die Einkommen von Industriearbeitern um 12% gesunken sind. Es ist diese Entwicklung, die den „Amerikanischen Traum“ nachhaltig erschüttert hat. Die Gewerkschaften müssen endlich mit den Demokraten brechen und eine eigene Arbeiterpartei gründen.

Die Workers International League (WIL) begrüßt die #occupy-Bewegung und ist in mehreren Städten aktiver Teil dieser Proteste. Diese Bewegung hat vieles in Gang gebracht. Doch direkte Aktionen und Besetzungen sind aus unserer Sicht zu wenig.

Doch das ist nur der frühe Beginn einer viel größeren Bewegung. Noch hat die Masse der Arbeiterklasse die Bühne der Geschichte nicht betreten und ihr Schicksal noch nicht selbst in die Hand genommen. Das wird noch kommen, dessen können wir uns sicher sein. Die jetzige Bewegung ist der erste kleine Funke, der ein Feuer entfachen könnte, dem der Kapitalismus nicht mehr standhalten kann. Jetzt geht es darum die Ideen des revolutionären Sozialismus in dieser Bewegung, in der jetzt schon viele der zukünftigen AnführerInnen der Amerikanischen Revolution aktiv sind, zu verankern.

Video von der Massenverhaftung auf der Brooklyn Bridge