Die Ankündigung des kleinen Entlastungspakets der SPÖ löste bei den bürgerlichen Parteien zuerst Verwirrung aus – jetzt werden die Schwarz-Blau-Orange Reihen geschlossen. Die Entlastung droht zu scheitern – es sei denn die ArbeiterInnenbewegung geht in die Offensive.
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In der ersten Überraschung signalisierten alle Oppositionsparteien zumindest zu einigen der 5 Entlastungspunkte Zustimmung – eine mit wechselnden Mehrheiten ausgestattete parlamentarische Mehrheit für das kleine Entlastungspaket schien sicher.
Dann jedoch besinnten sich die Parteien des Bürgerblocks ihrer Bestimmung und kündigten an die Entlastung im Parlament platzen zu lassen. Die sozial-rassistische Demagogie von Strache und Haider entpuppt sich schnell als brutale Mogelpackung, die nur die Stimmen der ArbeiterInnen will, um uns dann das Messer an den Hals zu setzen, die Daumenschrauben anzuziehen, um mit unserer Arbeit die Kassen ihrer schäbigen Klientel der österreichischen Konzerne und Kleinunternehmer prall zu füllen. Hinter der „Inländerfreundlichkeit“ und „Heimattreue“ verbirgt sich der miefige Geruch des miserablen Kleinbürgers der das „Staatsganze“ über die konkreten Lebensinteressen der ArbeiterInnen stellt. Diese bittere Pille zu schlucken, sind enttäuschte, unorganisierte Lohnabhängige bereit. Nun jedoch zeigt sich dass unter dem Slogan „Nur für Österreicher“ in Wirklichkeit nur eines verbirgt: „Für die Lohnabhängigen gar nichts!“
Es liegt nun an der organisierten ArbeiterInnenbewegung, an der SPÖ und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) massiv Propaganda zu entwickeln und den Bürgerblock und seine Parteien zu demaskieren. Neben den Versammlungen und Verteilaktionen müssen wir uns die Straße nehmen und Strache & Co direkt entblößen.
Die Linie keine Deals mit FPÖ und BZÖ einzugehen ist absolut richtig. Diese Haltung muss auf alle bürgerlichen Parteien – also auch die ÖVP angewandt werden. Die Konservativen hassen die ArbeiterInnenbewegung und ihren politischen Ausdruck, die SPÖ, aufs tiefste. Dass sowohl BZÖ als auch FPÖ nun zurückrudern und der Entlastung ihre Unterstützung zu entziehen drohen, sei uns ein Warnsignal. Hinter den Kulissen wird nicht nur daran gearbeitet, wie man der SPÖ nun während des Wahlkampfes das Hackl ins Kreuz haut, sondern die Revanche soll eine Bürgerblockregierung sein. Eine Regierung die der lahmenden ArbeiterInnenbewegung aufs Kreuz tritt.
Eine solche Regierung hat für uns nur Blut, Schweiß und Tränen übrig. Wir dürfen nicht vergessen: das von Faymann präsentierte Paket sieht keine Umverteilung vom Kapital zu Lohnabhängigen vor. In Wirklichkeit wird uns hier weniger gegeben als uns im gleichen Jahr 2008 durch die kalte Progression bei der Lohnsteuer genommen wird. Doch schon dies allein ist den bürgerlichen Parteien – inklusive der Grünen zuviel. Gleichzeitig fordert der Großindustrielle und Minister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein (der laut Gerüchten VP-intern für eine Senkung der MwSt. auf Luxusschuhe eintritt) für die kommende Lohnrunde öffentlich Reallohneinbußen.
Jetzt heißt es am Ball bleiben. Wir können sowohl diese geplanten Gesetzesvorschläge durchbringen, als auch die SPÖ zur deutlich stärksten Partei machen. Dazu müssen wir auf die Straße gehen und unsere Unterstützung für eine Politik der Entlastung der Lohnabhängigen und hoher KV-Abschlüsse kämpferisch und öffentlich zeigen – und den sich formierenden Bürgerblock in seinen Anfängen zerschlagen.
Das schlimmste was uns jetzt passieren könnte, wäre, wenn die SPÖ-Führung Vorschläge im Dschungel parlamentarischer Metaphysik abstinken lässt, ohne gekämpft zu haben – im Parlament aber vor allen aber auch außerhalb des Parlaments. Die Bürgerlichen würden das (zurecht erarbeitete) Umfaller-Image der SPÖ hochleben lassen, die ArbeiterInnenbewegung an den Wahlurnen schlagen, eine rein bürgerliche Regierung bilden, und die LohnverhandlerInnen der Gewerkschaft abschmettern.
Jetzt heißt’s:
Taten statt Worte!
Anträge im Parlament und Mobilisierungen in Betrieben und auf der Straße!
Emanuel Tomaselli,
Wien, 28. August 2007
