Die SP-Führung arbeitet mit voller Kraft an einer Neuauflage der Großen Koalition. Je arroganter und abschätziger die ÖVP diese Koalitionsvariante ausschließt, desto verzweifelter zeigt sich die SP-Führung bereit, VP-Positionen zu übernehmen. Jüngstes Beispiel: Der Schwenk in Sachen AUA-Privatisierung.
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Verkehrsstaatssekretärin Christa Kranzl hatte vor nicht allzu langer Zeit die Zustimmung ihrer Partei zu einem Privatisierungsauftrag für die AUA ausgeschlossen. Jetzt hat sie „aus persönlichen Gründen“ ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Ihre Gründe sind wohl ebenso „persönlich“, wie jene Josef Broukals, der sich aus Protest gegen die Kniefall-Politik ins Privatleben verabschiedet hat. Was war passiert? Parteichef Werner Faymann hat als Vorleistung für eine Neuauflage der Großen Koalition eine neue Linie ausgegeben: Die Partei gibt ihre Opposition zur Privatisierung der AUA auf.
AUA – Das tut weh!
Der Funke sagte bereits unmittelbar nach der Ausrufung der Neuwahlen voraus, dass Faymann einen schaumgebremsten Wahlkampf führen würde, selbst um den Preis eines geringeren Stimmenanteils bei den Wahlen. Und von seinem Standpunkt aus macht diese Harakiri-Politik durchaus Sinn: Er will um jeden Preis wieder an die Regierung.
Die österreichische Bourgeoisie hat diesen Zusammenhang längst verstanden. Die Tageszeitung „Die Presse“ drückte es folgendermaßen aus: „Das Abrücken Faymanns von den von Kranzl angeführten SP-Hardlinern für einen Alleingang der AUA dürfte nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem auch politische Gründe haben. Jüngste Umfragen bescheinigen der SPÖ Stimmenverluste, womit eine Neuauflage der Großen Koalition nicht so unwahrscheinlich ist. Das setzt jedoch ein Arrangement mit der ÖVP voraus. Die Volkspartei soll jüngst alle Register gezogen haben, um die Sozialdemokraten auf AUA-Verkaufskurs zu bringen.“ (Die Presse, 22. Juli 2008)
Die Presse hat sehr recht – bis auf einen Punkt. Echte HardlinerInnen geben nicht kampflos auf. Christa Kranzl kann es sich leisten, sich ins bequeme Privatleben zurückzuziehen – ebenso wie Broukal, Schaunig usw. Sie brauchen sich um ihre Existenz keine Sorgen zu machen. Die Masse von Lohnabhängigen hat diese Option leider nicht.
