Die Wirtschaftskrise und die Pandemie haben deutlich gezeigt, dass der US-Kapitalismus keineswegs außergewöhnlich ist. Wie alles andere im Universum ist auch das politische System des amerikanischen Kapitals starken und plötzlichen Veränderungen unterworfen.
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Nachdem Bernie Sanders die ersten Vorwahlen im Rennen um die Nominierung zum Demokratischen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2020 mühelos gewonnen hatte, galt er als unaufhaltsame Bedrohung, die alle anderen Kandidaten veranlasste, ihre Kampagnen sofort einzustellen und sie gegen ihn vereinigte. Nach Monaten der Panik über Bernies Momentum gelang es der herrschenden Klasse schließlich, den Gang der Ereignisse umzukehren – und das mit beispielloser Geschwindigkeit. Jetzt, nach einer turbulenten Achterbahnfahrt, ist Bernie Sanders‘ Kampagne für die amerikanische Präsidentschaft zu Ende und es bedarf einer Bilanz.
Sanders sucht Trost in der Vorstellung die amerikanischen ArbeiterInnen zum „Sieg“ in der „ideologischen Schlacht“ innerhalb der Demokratischen Partei geführt zu haben & der zeitlebens Unabhängige bezeichnete sich als „ein Mitglied der demokratischen Führung im US-Senat“, als er die Niederlage einräumte und erneut einknickte.
Wie kam es, dass Sanders, der die DNC-Führung1 in Angst und Schrecken versetzte, als sein Wahlkampf zu neuen Höhenflügen ansetzte, seine Kandidatur als bloße Strategie zur „Neuausrichtung“ der Demokratischen Partei durch mikroskopische Vorstöße nach links darstellte?
Wie konnte er schließlich einem Parteirivalen nachgeben, der nicht nur die beste Hoffnung der Kapitalisten auf den Sieg über Trump darstellt, während er ihre Interessen verteidigt, sondern der auch kaum in der Lage ist, Gedanken zu Ende zu bringen, ohne über seine eigenen Worte zu stolpern?
Und dies, vor dem Hintergrund einer Gesundheitskrise, die die Absurdität des Kapitalismus und das Profitmotiv aufdeckt – der denkbar beste Moment, um die arbeitende Mehrheit für eine Abrechnung mit dem System zu mobilisieren, sobald die Pandemie eingedämmt ist.
Im Laufe der letzten Jahre argumentierte eine Schicht der US-Linken, die Sanders-Kampagne in der Demokratischen Partei sei ein Vorreiter & würde zur Gründung einer neuen Art von sozialistischer Partei führen. Durch eine Art Alchimie sollte eine Partei herauskommen, die am Stimmzettel als Demokratische Partei läuft, jedoch die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und radikale sozialistische Politik fördert. Der linke Flügel dieser Strömung argumentierte, dass die Bewegung hinter Sanders und die Dutzenden selbsternannten sozialistischen Kandidaten, die bei der Demokratischen Partei kandidieren, die Grundlage für einen künftigen „schmutzigen Bruch“ mit den Demokraten bilden würden.
Diese Position wurde vom Jacobin-Magazin2 propagiert, dessen geschäftsführender Redakteur Seth Ackerman in seinem einflussreichen Artikel „A Blueprint for a New Party“ die These des „schmutzigen Bruchs“ vertritt. Dies wurde zum zentralen Wahlslogan einer breiten Strömung der Neuen DSA (Democratic Socialists of America, eine Gruppe innerhalb der Demokraten), die im Gefolge von Sanders‘ Wahlkampf 2016 entstand. Jetzt, da Sanders zum zweiten Mal in Folge vor dem Establishment der Demokratischen Partei kapitulierte, ist es Zeit für eine nüchterne und ausgewogene Analyse dieser Strategie.
Die Ackerman-These
In seiner These behauptet Ackerman, einen Ausweg aus der historischen Sackgasse der amerikanischen Linken anzubieten. Er sieht die Sackgasse als eine Wahl zwischen den zum Scheitern verurteilten Bemühungen um eine „dritte Partei“ oder dem alten DSA-Ansatz, die Demokratische Partei „neu auszurichten“. Ackerman behauptet, dass die Lähmung der Linken ihre Wurzeln in einem prohibitiv drakonischen wahlgesetzlichen Rahmen habe, der eher semi-diktatorischen Regimen wie Russland als traditionellen liberalen Demokratien ähnle.
Die Befürworter der Ackerman-These glauben, er habe eine Art magischen Schlüssel entdeckt – einen „dritten Weg“, der die Demokratische Partei als eine mehr oder weniger leere Hülle betrachtet, die mit sozialistischen Inhalten gefüllt werden kann. Ackerman argumentiert die Linke könne den Zwängen des US-Wahlgesetzes ausweichen und sich der Einmischung des Staates in die Parteiangelegenheiten entziehen, indem sie gemeinnützige Einrichtungen für Mitglieder gründet, Gelder sammelt und individuelle Kampagnen organisiert und finanziert, anstatt formell eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.
Es heißt, die Gründung einer neuen Partei sei eine unmögliche Herausforderung. Jedes Argument für eine massenhafte, unabhängige sozialistische Partei wird als Versuch abgetan, eine weitere gescheiterte „dritte Partei“ aufzubauen. Er behauptet, dass die Partei für die man kandidiert, nicht wirklich wichtig ist, so dass wir, wenn es gerade passt auch die Demokratische Partei verwenden können. Der Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara schlug sogar vor, dass Sozialisten auf diese Weise die Republikanische Partei propagandistisch nutzen könnten! Im Wesentlichen lautet Ackermans grundlegende politische These „Agnostizismus“ gegenüber der Partei.
Ackerman hat völlig Recht, dass die Demokratische Partei keine echte Partei ist, dass sie mehr oder weniger ein Bankkonto und eine prokapitalistische Wahlmaschine ist. Aber er liegt völlig falsch, wenn er behauptet, dass sie in himmlischer Schwebe losgelöst von mächtigen Klasseninteressen existiert. Und er entlarvt seinen tief sitzenden Pessimismus angesichts der Aussicht auf echte Veränderung, wenn er glaubt, dass die Arbeiterklasse das Wahlregime der Kapitalisten nicht überwinden könne – ganz zu schweigen von ihrem zentralisierten Staat und anderen Institutionen.
Die Wurzeln des kapitalistischen Zweiparteiensystems
Als eine der frühesten modernen bürgerlichen Republiken weisen die Vereinigten Staaten Besonderheiten auf. Im Gegensatz zu Ackermans Behauptung ist die Existenz einer Zwei-Parteien-Dichotomie nicht Folge außergewöhnlich restriktiver Wahlgesetze oder eine Frage der Zulassung zur Teilnahme an der Wahl. Tatsächlich waren die USA von Anfang an mehr oder weniger ein Zweiparteiensystem. Diese Struktur ist letztlich in dem halb-bonapartistischen Präsidialsystem verwurzelt, das nach der ersten amerikanischen Revolution eingeführt wurde.
Von Föderalisten über Anti-Föderalisten, Whigs, Demokraten und Republikanern gab es in der Geschichte der USA mehrere Parteiensysteme. Bild: Public Domain
Der Feudalismus war in Nordamerika nie tief verwurzelt, und der frühe amerikanische Staat war dezentralisiert und schwach. Aber der postrevolutionäre Klassenkampf, der in Ereignissen wie der Rebellion von Shays3 beispielhaft zum Ausdruck kommt, zwang die Gründer zu einer stärkeren Zentralisierung innerhalb eines föderalen Gesamtsystems. Das Königtum wurde schließlich durch eine andere starke Exekutive, den Präsidenten, abgelöst. Trotz der formalen Betonung der Gewaltenteilung ist der amerikanische Präsident inhaltlich eine halb-bonapartistische Figur, die per Dekret regieren kann, mit der Befugnis, nicht gewählte Kabinettsmitglieder und andere Regierungsbeamte fast nach Belieben zu ernennen, auch wenn einige von ihnen der „Zustimmung“ des Senats unterliegen. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich diese Macht zunehmend konzentriert.
Schon sehr früh wurden die wachsenden Klassenwidersprüche, die der amerikanischen Gesellschaft innewohnen, durch Parteien ausgedrückt, die von rivalisierenden Gruppen von vermögenden Männern kontrolliert wurden. Angesichts dem Wesen von Wahlsystemen konzentrierte sich dieses rasch in ein Zweiparteiensystem. Es waren jedoch nicht immer die gleichen zwei Parteien, und selbst die heutigen Parteien haben sich im Laufe der Zeit auf unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte gestützt beziehungsweise diese reflektiert. Von Föderalisten über Anti-Föderalisten, Whigs4, Demokraten und Republikanern gab es in der Geschichte der USA mehrere Parteiensysteme.
Das Beispiel der Republikanischen Partei ist hier anschaulich. Als abolitionistische Koalition gegründet, repräsentierte sie die fortschrittlichen klassenkämpferischen Kräfte ihrer Epoche und wurde zum politischen Vehikel für die revolutionäre Entwurzelung der südlichen Sklavokratie (oder Plantokratie, eine herrschende Klasse, politische Ordnung oder Regierung, die sich aus Sklavenbesitzern und Plantagenbesitzern zusammensetzt). Nur sechs turbulente Jahre nach ihrer Gründung hatte sie die Macht, indem sie den Präsidenten stellte, und sah sich gezwungen, einen revolutionären Krieg zu führen, in dem die Sklaverei abgeschafft und die Weichen für eine ungehinderte Entwicklung des Kapitalismus auf dem ganzen Kontinent gestellt wurden.
Wenn die US-Arbeiterklasse in nicht allzu ferner Zukunft eine sozialistische Massenpartei aufbaut, ist sie keineswegs für den „ Third-Party“-Status bestimmt. Auf der Grundlage der Gewerkschaften, dem organisiertesten Ausdruck der Arbeiter, und als Vertreter der Arbeiterklasse als Ganzes wird sie im Interesse der großen Mehrheit kämpfen. Wie die Republikaner in den 1850er Jahren wird sie die fortschrittlichen klassenkämpferischen Kräfte der Gesellschaft vertreten und könnte rasch an Bedeutung gewinnen. Die gegenwärtigen Parteien der Bourgeoisie werden gezwungen sein, sich zusammenzuschließen oder darum zu kämpfen, wer in den Status einer „dritten Partei“ verwiesen wird.
Den meisten DSA-Trends ist zugute zu halten, dass sie nicht den sektiererischen Fehler machen, die Gewerkschaftsbewegung abzuschreiben. Wie Ackerman anmerkt, verfügen „nur Gewerkschaften über das Ausmaß, die Erfahrung, die Ressourcen und die Verbindungen zu Millionen von Arbeitnehmern“, um eine dauerhafte politische Partei zu gründen, die die Arbeiterklasse repräsentiert, d.h. die große Mehrheit der Bevölkerung, die ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkauft. Gleichzeitig sind die Verfechter, die sich für eine Arbeit in der Demokratischen Partei aussprechen, jedoch pessimistisch, was die Aussicht auf die Gründung einer auf den Gewerkschaften basierenden Partei betrifft.
Vergessen wir nicht die atemberaubenden Veränderungen im Massenbewusstsein seit 2016, die Rekordhöhe der Unzufriedenheit mit beiden großen Parteien oder die Tatsache, dass es den ArbeiterInnen in jedem anderen Land im Laufe der Geschichte gelungen ist, verschiedene Arbeiterparteien zu etablieren. Dies wiederum widerlegt den tief sitzenden Pessimismus von Ackerman und seinesgleichen und die pragmatische Einstellung, die die Linke in den USA beherrscht. Anstatt die Faktoren zu erkennen, die rasch eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft vorbereiten, schlagen diese Menschen verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammen und erklären, dass das Zweiparteiensystem eine Realität ist, die wir akzeptieren müssen.
Das Wahlregime und der Klassenkampf
Ackerman plädiert für eine wahrhaft demokratische Organisation, in der die Mitglieder der Partei gemeinsam ihr Programm festlegen, eine Führung wählen und Kandidaten für die Wahlkampfarbeit auswählen. Er möchte jedoch auch, dass diese Organisation innerhalb der Demokratischen Partei tätig ist oder zumindest Zugang zur Wahlliste der Demokratischen Partei erhält, was die Teilnahme an Parteistrukturen wie Vorwahlen und parteiinternen Wahlausschüssen bedeutet. Obwohl Ackerman das Gegenteil beteuert, läuft dieses Vorgehen genau darauf hinaus, eine Fraktion der Demokratischen Partei zu werden. Aber was bedeutet es überhaupt, eine Fraktion der Demokraten darzustellen?
Sozialisten sind sich im Allgemeinen einig, dass die Demokraten und die Republikaner kapitalistische Institutionen sind. Aber die Wahrheit ist, dass keines der politischen Vehikel der Bourgeoisie „Parteien“ in dem Sinne sind, wie sie in der großen Mehrheit der Welt verstanden werden. Vielmehr sind die beiden Parteien der Bourgeoisie halbstaatliche politische Maschinen.
Parteimitgliedschaft wird staatlich festgelegt. Bild: NY Assembly
Das Problem ist also gravierender als Ackerman zugibt. Es geht nicht einfach nur darum, dass das Gesetz den Zugang nichtstaatlicher Parteien zu den Urnen einschränkt. Das amerikanische politische System hat für die beiden wichtigsten kapitalistischen Parteien formale staatliche Rollen geschaffen, einschließlich der Ernennung und Auswahl von Richtern. Dies ist in der Weltpolitik beispiellos. In keinem anderen Land gibt es Richter, die so direkt mit einer Partei verbunden sind. Eine solche Kodifizierung gibt es auf zahlreichen Ebenen, einschließlich der staatlichen und parteipolitischen Aufsichtssysteme über den grundlegenden Akt der Registrierung zur Stimmabgabe.
Was an den beiden Haupt-Parteien „politisch“ bleibt, ist eigentlich auch nicht wirklich politisch. Anstatt Instrumente der Selbstorganisation zur politischen Meinungsäußerung der Bevölkerung zu sein, stellen diese halbstaatlichen Parteien komplexe politische Maschinen dar, die in einem klientelistischen Verhältnis zu ihren Auftraggebern operieren. Was einst bei Tammany Hall5 empörte, ist zum allgemeinen Zustand im gesamten amerikanischen politischen System geworden. Diese Maschinen beziehen sich auf diverse „Sonderinteressen“ – in erster Linie auf die Großkonzerne. Was die organisierte Arbeiterschaft anbelangt, so wird sie unter dem „Dach“ der Demokratischen Partei nur als ein weiteres „Sonderinteresse“ unter vielen subsumiert.
Aus diesem Grund ist die Aussage, dass eine grundlegend neue Partei gegründet werden kann, während sie innerhalb der demokratischen Vorwahlen und des Wahlsystems der Demokratischen Partei operiert, offenkundig absurd. Sie ignoriert die Tatsache, dass der Parteiapparat der Demokratischen Partei in Form und Inhalt eindeutig der kapitalistischen Klasse zuzuordnen ist und mit mächtigen Akteuren durchsetzt ist, die versuchen, Sozialisten aller Couleur „mit allen erforderlichen Mitteln“ zu untergraben und zu kooptieren.
Massenparteien entstehen aus Massenkräften. Wie Revolutionen sind Gelegenheiten zur Gründung neuer Parteien relativ selten, aber nicht inexistent. Die Bernie-Sanders-Bewegung stellte eine solche Möglichkeit dar. Hätte Sanders vor diesem Wahlzyklus die Gründung einer neuen Partei angekündigt, an die Gewerkschaftsbewegung appelliert und diejenigen, die durch den offen antidemokratischen Charakter der DNC radikalisiert wurden, angeführt, hätte er eine Millionenpartei aufbauen können, die die von Ackerman und Co. als unüberwindbare Hindernisse dargestellten rechtlichen und wahlrechtlichen Zugangsbeschränkungen leicht hätte überwinden können.
Es mag eine historische Gelegenheit verpasst worden sein. Aber SozialistInnen, die im Jahr 2020 und darüber hinaus kandidieren, sollten die Lehren aus dieser Erfahrung ziehen und als Unabhängige kandidieren – nicht als Demokraten. Wenn sie unter der demokratischen Partei kandidieren, werden sie in irgendeiner Form dieser Partei verpflichtet sein. Der Werdegang von Alexandria Ocasio-Cortez ist lehrreich: von der unabhängigen Außenseiterin zur etablierten loyalen Oppositionellen.
AOC möchte zunehmend mit der demokratischen Führung zusammenarbeiten. Bild: Wikimedia Commons
Ein seriöser sozialistischer Ansatz würde bedeuten, Kampagnen zu nutzen, um ein breiteres Publikum mit einem Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen und den Horizont der Menschen auf die revolutionären Aufgaben, die der Arbeiterklasse bevorstehen, zu erweitern. Wenn es uns wirklich ernst damit ist, die Arbeiterklasse zur Erlangung staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu führen, dann muss sich daraus unser Ansatz für die Wahlkampfarbeit entwickeln. Anstatt unser Programm zu verwässern, um mehr UnterstützerInnen zu erreichen, sollten wir uns entschlossen für den Sozialismus einsetzen und uns auf einen noch dramatischeren Linksruck unter dem Eindruck der sich bereits vollziehenden Ereignisse vorbereiten.
Diese Vorgehensweise kann eine anfängliche Beteiligung auf Bereiche beschränken, in denen es eine Konzentration von Unterstützern gibt. Ein Erfolg in einem Gebiet kann dazu beitragen, überall mehr Anhänger zu gewinnen. Als Unabhängige erhalten die Kandidaten möglicherweise keinen Zugang zu den institutionalisierten Strukturen, der Finanzierung und den Debatten der Partei. Aber im Gegenzug dafür, dass sie von den Plattformen des kapitalistischen politischen Establishments abgeschnitten werden, werden sie so positioniert, dass sie zu einem Bezugspunkt für Millionen von ArbeiterInnen im Kontext einer aufkommenden Welle des Klassenkampfes und der Wut der Massen über das elende Scheitern jeder Ebene des Status quo werden. Sie werden frei sein, echte sozialistische Ideen zu verteidigen, wobei sie nur den einfachen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegenüber zu Loyalität verpflichtet sind, die sie unterstützen. Sie wären in keiner Weise an die Demokratische Partei gebunden oder würden für ihre reaktionäre Politik verantwortlich gemacht werden. Damit könnte der Grundstein für eine neue Partei gelegt werden, die auf der Grundlage der Ereignisse voranschreiten könnte.
Stattdessen sehen wir, dass die von SozialistInnen in der Demokratischen Partei durchgeführte Wahlarbeit es nicht geschafft hat, eine Alternative oder auch nur einen markanten Bezugspunkt für die Arbeiterklasse zu diesem kritischen Zeitpunkt zu schaffen. Was passiert mit den Linken, wenn die Demokraten wieder an die Macht kommen und ihre politischen Maßnahmen Wut und Zorn hervorrufen und die Bevölkerung von links gegen sie vorgeht? Diejenigen, die ein fester Bestandteil dieser Partei waren, werden politisch kompromittiert.
Die COVID-19-Krise und die Widersprüche des Kapitalismus
Die Krise ist ein intrinsischer Teil des Kapitalismus. Selbst wenn die COVID-19-Pandemie nicht den wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst hätte, wäre die Welt unweigerlich auf eine Rezession zugesteuert. COVID-19 hat den Prozess lediglich beschleunigt und die ganze Abscheulichkeit des Systems bloßgelegt.
Überall auf der Welt drängen die Bosse darauf, dass die Wirtschaft wieder anspringt, damit der Profitfluss nicht stoppt. Dadurch wird der Klassenkampf nur noch verschärft und eine Welle wilder Streiks breitet sich unter den unverzichtbaren, qualifizierten Arbeitskräften aus.
Das Virus mag nicht diskriminieren, wenn es sich von Mensch zu Mensch ausbreitet, aber die Folgen sind über die Klassenunterschiede hinweg sehr ungleich verteilt. In den USA ist es wahrscheinlicher, dass schwarze und lateinamerikanische ArbeiterInnen an COVID-19 sterben. Dies ist nicht auf eine inhärente körperliche Schwäche zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Erkrankungshäufigkeit und den Mangel an qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung, die in den extrem unterdrückten Gesellschaftsschichten am häufigsten anzutreffen sind. Viele haben außerdem eine Arbeit, die nicht von zu Hause aus erledigt werden kann.
Selbst in den wohlhabenden Vereinigten Staaten verfügen die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht über eine angemessene persönliche Schutzausrüstung. Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel setzen ihr Leben aufs Spiel und verdienen nur ein paar Dollar an zusätzlichen Gefahrenzulagen – wenn sie Glück haben. Und doch ist der Aktienmarkt wieder im Aufwind. Das mag für die Millionen von Arbeitslosen und Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können, wenig bedeuten, aber das Tonikum von Billionen von Dollar an Anreizen und die Nachricht von einer wahrscheinlich niedrigeren – eher akzeptablen – Sterblichkeitsrate hat den Markt zumindest vorübergehend angekurbelt.
Die Krise hat alle Widersprüche des Kapitalismus verschärft und die Realität schlägt der Kapitalistenklasse ins Gesicht. Folglich waren sie gezwungen, sich auf die Macht des Staates zu stützen. Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York, hat die teilweise Verstaatlichung des Gesundheitswesens gefordert. Sogar Donald Trump hat mit der Idee geflirtet, die Kostenübernahme für die Gesundheitsversorgung auszuweiten, als er sagte: „Es ist nicht fair“, dass so viele aufgrund von Arbeitsplatzverlusten die Krankenversicherung verlieren. Der voraussichtliche Kandidat der Demokraten, Joe Biden, ist nach wie vor gegen Gesundheitsfürsorge für alle, befürwortet aber nun, dass Medicare alle Menschen ab 60 Jahren abdeckt. Wie sehr er sich tatsächlich dafür einsetzt, wenn er Präsident wird, ist eine andere Frage.
Trump unterzeichnet den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Coronavirus. Zur Krisenbewältigung setzen die Kapitalisten den Staat in bisher unvorstellbaren Ausmaßen ein. Bild: Wikimedia Commons
Was Sanders betrifft, so fordern er und die reformistischen Kader seiner Bewegung nach wie vor nur „Medicare for All“, nicht aber eine völlige Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens. Und das zu einer Zeit, in der die Notwendigkeit eines wirklich nationalen Gesundheitsdienstes offensichtlicher denn je ist. Dies hängt natürlich auch mit der Frage der Parteizugehörigkeit zusammen. Die Teile der sozialistischen Bewegung, die weiterhin innerhalb der Demokratischen Partei arbeiten, glauben zu Recht, dass ein grundlegender Wandel innerhalb der Grenzen dieser Partei nicht möglich ist. Aber anstatt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und einen Bruch zu vollziehen, schrauben sie ihre Erwartungen und Forderungen entsprechend zurück.
Für eine sozialistische Massenpartei der Arbeiterklasse!
Der grundlegende Unterschied zwischen reformistischem Pessimismus und revolutionärem Optimismus besteht darin, dass letzterer die Rolle der Partei nicht als eine reine oder hauptsächliche Wahlaktivitäten versteht, sondern vielmehr als nur eine Komponente einer umfassenderen Strategie für die sozialistische Revolution.
Dass der sozialdemokratische Pessimismus die Möglichkeit einer revolutionären Situation in den Vereinigten Staaten leugnet, ist eine selbstverständliche Tatsache. Revolutionäre SozialistInnen andererseits sind zuversichtlich, dass die Massenkämpfe der Arbeiterklasse alle Hürden überwinden können, müssen und werden, die uns von den KapitalistInnen und ihrem Staat aufgebürdet werden.
Deshalb müssen wir in Bezug auf die Hindernisse, mit denen die SozialistInnen in den USA zu kämpfen haben, einen Sinn für Verhältnismäßigkeit bewahren. Beispielsweise müssen wir nicht unter Bedingungen extremer Geheimhaltung, der Illegalität oder im Untergrund arbeiten. Aber wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass eine sozialistische Massenpartei nicht einfach von einer kleinen Gruppe ausgerufen werden kann – obwohl einige Gruppen auf der politischen Linken ihre Mitglieder mit diesem gescheiterten Ansatz weiterhin verheizen.
Glücklicherweise versteht eine wachsende Anzahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen in den USA, dass die Bildung einer sozialistischen Massenpartei das Ergebnis der Zusammenführung verschiedener Strömungen des Klassenkampfes sein wird. Wie es der Zufall will, zeichnet sich gerade eine solche Welle des Klassenkampfes ab. Trotz der relativ kleinen Zahl der Beteiligten zeigen die unverzichtbaren ArbeiterInnen, worauf sich die Macht der Arbeiterklasse wirklich gründet.
Das Entstehen einer engagierten Basis an Kadern kann den Prozess beschleunigen und wesentliche theoretische Klarheit bieten. Aber nur die im Kampf vereinte Arbeiterklasse kann eine Partei aufbauen, die über die Grenzen des „Third-Partyismus“ hinausgeht, politische Macht gewinnen und eine Arbeiterregierung errichten kann.
Eine sozialistische Massenpartei mit echten Wurzeln in der Klasse muss letztendlich organisch an eine Mehrheit der Gewerkschaften gebunden sein. Aber eine solche Partei ist nicht die groß geschriebene Gewerkschaftsbewegung – sie würde versuchen, alle ArbeiterInnen zu vertreten und ihre gewerkschaftliche Basis zu erweitern. Eine sozialistische Massenpartei würde ihre Plattform dazu nutzen, die Unorganisierten zu organisieren. Mit einem korrekten Programm und einer korrekten Orientierung wäre eine sozialistische Massenpartei in der Lage, eine Massenbewegung zu kanalisieren, die Streiks und eine weitreichende gewerkschaftliche Organisierungswelle für ArbeiterInnen in allen Sektoren mit sich bringen würde. Selbstverständlich ist dies nicht etwas, das der Führung der Demokratischen Partei am Herzen liegt. Tatsächlich erschreckt sie nichts mehr als die entfesselte Energie der Arbeiterklasse.
Das Fehlen einer klassenunabhängigen Arbeiterpartei in den USA heute ist nicht die Folge von außergewöhnlichen Merkmalen des politischen Aufbaus dieses Landes, sondern vielmehr das Ergebnis von Fehlern der Führung der Arbeiterbewegung und der Linken und, in den meisten Fällen, eines völligen Fehlens einer Führung überhaupt. Die Lösung dieses Problems wird kein schneller und einfacher Prozess sein – eine neue Massenpartei kann nicht einfach mit Willenskraft ins Leben gerufen werden. Aber eines ist klar: Die Demokratische Partei bietet keinen Ausweg aus dem COVID-19 oder der weiterreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Es ist eine bittere Pille, die man schlucken muss, aber die Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in den letzten Jahren von Bernie Sanders mobilisiert wurden, kommen zu dem Schluss, dass sie in der falschen Partei sind – denn sie haben noch keine eigene.
Die IMT baut die Kräfte des revolutionären Marxismus landesweit auf. Bild: Socialist Appeal
Die IMT baut einen Kern von engagierten revolutionären MarxistInnen auf. Bewaffnet mit einem klassenunabhängigen revolutionären Programm machen wir stetige Fortschritte an den Arbeitsplätzen, auf dem Campus und in den Nachbarschaften im ganzen Land. Wir laden dich ein, dich uns in dem Kampf anzuschließen, der dieses Jahrhundert bestimmen wird – dem Kampf für den Sozialismus zu unseren Lebzeiten.
1 Democratic National Committee; die nationale Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten und Maschinerie des zentralen Parteiapparats
2 eine führende Publikation der sozialistischen Linken in den USA, die für „die unerwartete Rückkehr des demokratischen Sozialismus“ steht
3 ein bewaffneter Aufstand von ehemaligen Soldaten aus dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und Kleinbauern in den Jahren 1786 und 1787 in West-Massachusetts gegen die hohen Schulden und Steuern der Kleinbauern (darunter viele heimgekehrte Soldaten) und die daraus resultierenden Verhaftungen und Zwangsvollstreckungen
4 eine politische Partei in den USA von 1833 bis 1856, die ein interventionistisches Wirtschaftsprogramm befürwortete, bekannt als das amerikanische System, das einen Schutzzoll, Bundessubventionen für den Bau von Infrastruktur und die Unterstützung einer Nationalbank forderte
5 Bis heute gilt Tammany Hall als Synonym für korrupte Parteipolitik (Parteimaschinen) insbesondere in Großstädten. Es war Tammany Hall eine politische Seilschaft der Demokratischen Partei in New York und kontrollierte über Jahrzehnte hinweg die Politik in der Stadt. Insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde Tammany Hall berühmt berüchtigt wegen der Skandale und des Missbrauchs städtischer Ressourcen und Posten als Versorgungsmittel für die Klientel der Partei und zur Gewinnung finanzieller Unterstützung.
Interview mit Antonio Balmer von Socialist Revolution (IMT), über Sozialismus in den USA:
