Die EU-Wahlen haben vor allem eines gezeigt: Die bürgerliche Demokratie steckt samt den Parteien, die über Jahrzehnte ihre Stützen darstellten, in der Krise. In dieser historischen Situation ist die Linke gefordert ihre nächsten Schritte zu definieren.
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Bestimmendes Element fast einer jeden Wahl ist mittlerweile die massive Wahlenthaltung. Dahinter steckt das Gefühl, dass Wahlen nichts Entscheidendes ändern. Diese Einsicht zeugt von der Weisheit der Menschen, und nicht von ihrer abgestumpften Dummheit – wie uns nun die Experten der Politikwissenschaft erklären wollen.
Tatsache ist, dass sich sowohl die konservativen Volksparteien wie auch die Sozialdemokratie in ganz Europa gewissenhaft an die Spielregeln des Kapitalismus halten und deswegen so oder so die Krisenkosten auf die ArbeiterInnen abwälzen. Bestenfalls gibt es in Nuancen Unterschiede über die politischen Konzepte auf diesem Weg. Dass sich in der politischen Praxis nach geschlagener Wahl immer zeigt, dass es vor der Wahl nur eine Illusion von Entscheidungsfreiheit gab, erklärt, warum in den Arbeiterbezirken Europas der Stinkefinger allgemein sehr locker sitzt.
Während allseits der Zuwachs rechtsextremer Parteien beklagt wird, der in einigen Ländern in der Tat sehr deutlich ausgefallen ist, fällt bei einer genaueren Betrachtung der Wahlergebnisse vor allem eins ins Auge: Die Parteien, die offen für den Sparkurs stehen und diesen umsetzen, verlieren. Besonders bei der EVP (Europäische Volkspartei) wird das deutlich.
Die Linke
Doch die Sozialdemokratie konnte davon insgesamt nicht profitieren. In zu vielen Ländern Europas, allen voran in Griechenland und Spanien, hat sie schon in der Praxis gezeigt, dass sie bei Strafe des eigenen Untergangs bereit ist, alle Krisenkosten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Auch wenn die Krise der europäischen Sozialdemokratie ein widersprüchlicher Prozess ist, zeigt vor allem das Beispiel Frankreich, dass das Konzept der Sozialpartnerschaft und des Reformismus endgültig an seine Grenzen gestoßen ist. Einst Hoffnungsträger der Linken innerhalb der Sozialdemokratie kommt die Partei von Präsident Francois Hollande hier jetzt nur noch auf 14 % der Stimmen, während die extreme Rechte stärkste Partei wird. Dieses Ergebnis sollte vor allem jenen Verfechtern der Großen Koalition in Österreich zu denken geben, die immer argumentieren, nur dadurch die FPÖ von der Macht fernhalten zu können!
Die Wahlalternativen links der Sozialdemokratie hatten aber auch nur dort Erfolg, wo sie mit einer entschlossenen Oppositionspolitik der Unzufriedenheit in der Bevölkerung einen Ausdruck verleihen und eine aktive Rolle im Widerstand gegen die herrschende Sparpolitik spielen. Am deutlichsten ist dies der SYRIZA in Griechenland gelungen. In den beiden anderen südeuropäischen Krisenstaaten Portugal und Spanien schafften es die linken Parteien jeweils auf 17 Prozent, was auch hier eine Vervielfachung der Stimmen bedeutet. In Frankreich dagegen konnte die Linksfront nicht hinzugewinnen. Wie ihr Spitzenkandidat Jean-Luc Mélenchon eingestand, lag das vor allem daran, dass die WählerInnen seine Partei „in eine Kategorie mit der Sozialistischen Partei eingeordnet“ hätten.
Die Stützen der Klassenherrschaft der letzten Jahrzehnte werden in der Krise des Kapitalismus brüchig und die Bürgerlichen feilen überall schon an neuen Säulen, die ihre Herrschaft bewahren sollen. Im Lager der Arbeiterbewegung hingegen macht dieser Prozess nur sehr langsam Fortschritte. Doch sehen wir auch hier Umorientierungen, bei denen alte Programme und Parteien verworfen und neue, kämpferischere getestet werden.
Ein Blick auf das Wahlergebnis ließe vermuten, dass es diesen Prozess in Österreich noch nicht gibt. Doch selbst hierzulande deuten Entwicklungen in diese Richtung. Trotzig sammelten sich viele ehrenamtliche Funktionäre um Joe Weidenholzer, einen Europaparlamentarier, der als klassischer Sozialdemokrat – wenn es nach dem Willen der Parteiführung ginge – gar nicht mehr ins EU-Parlament entsandt hätte werden sollen. Der Parteispitze ist jedes Gefühl für die tatsächliche Stimmung an der Basis abhandengekommen, bzw. sie muss diese ignorieren, um den nationalen Schulterschluss der Großen Koalition nicht zu gefährden. Der Kurs der Sozialdemokratie erzeugt ein immer größeres Vakuum, aber noch fehlt ein politisches Linksprojekt, das dieses füllen könnte. Der prinzipienlose Zusammenschluss von KPÖ, Piraten & Co. zu einem linksliberalen Wahlbündnis („Europa anders“) scheiterte trotz starker Medienpräsenz. Mit ideologie- und klassenfreiem Aktionismus lässt sich keine linke Alternative aufbauen, schon gar nicht, wenn man die Bedeutung der organisierten Arbeiterbewegung für den Aufbau einer linken Kraft ignoriert.
Das Scheitern von „Europa anders“ hat einmal mehr gezeigt, dass es auf diesem Weg keine Abkürzungen gibt. Prinzipienlose linke Wahlbündnisse können, selbst wenn sie erfolgreicher wären als „Europa anders“, diese Aufgabe der Revitalisierung der Arbeiterbewegung nicht ersetzen. Eine starke Linke kann nicht am Reißbrett entstehen. Sie muss sich in realen Auseinandersetzungen beweisen, sie muss der Masse der ArbeiterInnen und Jugendlichen zeigen, dass sie ein nützliches Instrument in ihrem Kampf um ein lebenswertes Leben sein kann.
Opposition organisieren
Die zentrale Frage, vor der wir stehen, lautet: Wie können wir eine solche linke Alternative zur Sackgassen-Politik der Führung der Sozialdemokratie schaffen? Wie können wir den Niedergangsprozess der organisierten Arbeiterbewegung stoppen? Denn die aktive soziale Basis der Sozialdemokratie verkleinert sich immer mehr auf Menschen, die auf die eine oder andere Art und Weise persönlich von dieser Partei leben. Für den längst notwendigen Kurswechsel reicht es nicht, sich zähneknirschend hinter eine Pro Joe-Kampagne zu stellen.
Was es braucht, ist eine konsequente Oppositionsarbeit auf allen Ebenen, die sich nicht in Worten erschöpft. Eine Belebung der Arbeiterbewegung kann nur auf Basis des konsequenten Kampfes um die Interessen der Lohnabhängigen stattfinden. Wir sehen dafür heute mehrere Ansatzpunkte: Eine Sozialistische Jugend, die eine von der Partei unabhängige Position offen artikuliert, Betriebsräte und Gewerkschaftsorganisationen, die die neue Realität in den Betrieben erfassen und bereit sind neue Methoden zu testen, die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger, die mit der Kraft der Basis hinter sich allen von oben organisierten Widerständen trotzt und sich selbst treu bleibt, die Offensive gegen Rechts (OGR), die den militanten Antifaschismus im Land zu organisieren vermag und die Notwendigkeit einer politischen Wende verstanden hat.
Wo sich Widerstand regt, muss dieser aktiv aufgegriffen, verallgemeinert und organisiert werden! Wenn wir dabei in Widerspruch mit SPÖ-MinisterInnen oder -Interessen kommen, darf das kein Hemmschuh sein. Die Devise lautet: Konsequent auf der Seite der ArbeiterInnen stehen, egal, wer uns entgegensteht! Nur aus solchen Kämpfen kann und wird ein linker Gegenentwurf erwachsen.
Wien, 27. Mai 2014
Weitere Themen der neuen Ausgabe
- Editorial: Die Linke nach den EU-Wahlen: Runter vom Abstellgleis!
- Nein zur Großen (Spar-)Koalition
- Der Schlagstock des nationalen Schulterschlusses
- Initiative „Der Zug ist noch nicht abgefahren“
- Plachutta: Gib dem Affen Zucker
- AVE: Auf welcher Seite stehst du?
- Sozialbereich: Visionen gegen Depressionen
- VAI Siemens
- Voestalpine Linz
- Schwerpunkt: Fußball-WM – Kein Fest für alle
- Fußball: Mehr als nur ein Sport
- Balkan: Alles andere als unabhängig
- Die Habbsburger-Monarchie und der Balkan
- „Greece on the brink“-Doku – Interview mit dem Regisseur
- Wer sind die Identitären?
- Ukraine: Zwischen weißem Terror und sozialem Protest
- Ukraine: Was passierte in Odessa wirklich?
- Türkei: Perspektiven des Erdogan-Regimes
- Pakistan: Revolution im Himalaya
- Kein guter TIP(P) – Marxismus und Freihandelsabkommen
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