RKI-Stellungnahme: In Verteidigung der Kubanischen Revolution!

Die folgende Erklärung wurde beim Treffen der Führung der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) diesen Sommer einstimmig verabschiedet. Wir sagen: Verteidigen wir die Kubanische Revolution! Lasst uns dem US-Imperialismus eine Niederlage beibringen! Kämpfen wir für den internationalen Sozialismus!

Beflügelt durch den unmittelbaren Erfolg seines Angriffs auf Venezuela am 3. Januar hat der US-Imperialismus eine beispiellose Kampagne der wirtschaftlichen Strangulation und militärischen Einschüchterung Kubas gestartet.

Die seit über 60 Jahren andauernde Blockade wurde seit Jahresbeginn durch eine nahezu vollständige Ölblockade verschärft, die Kubas Fähigkeit zur Energieerzeugung massiv eingeschränkt hat – mit verheerenden Folgen für das tägliche Leben von Millionen Menschen. Eine systematische, verbrecherische und äußerst wirksame Kampagne aus Sekundärsanktionen und diplomatischem Druck zielt auf alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft ab (Tourismus, Bergbau, Export medizinischer Dienstleistungen, Schifffahrt, Handel). Es handelt sich um eine brutale und grausame Belagerung mittelalterlichen Charakters, mit der die USA eine Kapitulation durch Aushungerung des Landes erzwingen wollen.

Die Wirtschaftsmaßnahmen werden begleitet durch die arroganten Erklärungen von Trump und Marco Rubio, einer erfundenen Anklage gegen Raúl Castro, Drohungen mit militärischen Maßnahmen und provokativen militärischen Aufklärungsflügen über die Insel.

Das vorrangige Motiv für den jahrzehntelangen Angriff auf die Kubanische Revolution ist die Tatsache, dass sich 1959 eine kleine Insel, 90 Meilen von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt entfernt, dazu entschloss, ihre Souveränität geltend zu machen, und zu diesem Zweck den Kapitalismus stürzte und eine Planwirtschaft errichtete. Deshalb fürchtet der US-Imperialismus die Kubanische Revolution und sieht sie nach wie vor als Bedrohung für seine Interessen auf dem gesamten Kontinent.

All die beeindruckenden Errungenschaften der Kubanischen Revolution wurden auf Grundlage der Planwirtschaft und der Abschaffung des Kapitalismus erreicht. Die Beseitigung des Analphabetismus, ein kostenloses und universelles Bildungssystem von der Vorschule bis zur Universität, ein Gesundheitssystem, das seinesgleichen sucht, kostenloser Wohnraum, eine höhere Lebenserwartung als in den Vereinigten Staaten usw. Trotz jahrzehntelanger imperialistischer Blockade lagen Kubas Fortschritte in der sozialen Entwicklung und beim Lebensstandard meilenweit vor denen seiner lateinamerikanischen Nachbarn und konnten sich im Vergleich zu fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern sehen lassen. Sie geben einen Einblick, was eine Planwirtschaft leisten kann.

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Allerdings lässt sich der Sozialismus nicht in einem einzigen Land aufbauen. Die Geschichte der Kubanischen Revolution und ihre heutige Ausweglosigkeit erinnern eindringlich an diese Tatsache. Die einzigen beiden Phasen, in denen die Kubanische Revolution etwas Luft zum Atmen bekam, waren zu jener Zeit, als sie mit der Sowjetunion bzw. später mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela in Verbindung stand.

Zwar wurde der Kapitalismus abgeschafft und es herrschte massive Begeisterung für das neue revolutionäre System, doch gab es in Kuba nie eine echte Arbeiterdemokratie. Es gab keine Institutionen, durch die die Arbeiterklasse und Bauernschaft direkt ihre Macht ausüben konnten. Die Bürokratisierung der Kubanischen Revolution hat verschiedene Ursachen, wurde jedoch durch den Einfluss der Sowjetunion verstärkt und gefestigt, insbesondere nach 1970.

Ein planwirtschaftliches System kann ohne die direkte Kontrolle und Teilnahme der Massen an der Führung von Wirtschaft und Staat nicht ordnungsgemäß funktionieren. Bürokratie führt unweigerlich zu Misswirtschaft, Verschwendung, Privilegien für wenige und Korruption.

Letztendlich wird, wie in der Sowjetunion, ein Teil der Bürokratie danach streben, nicht nur Verwalter, sondern selbst Eigentümer der Produktionsmittel zu werden.

Nun hat die kubanische Führung unter dem extremen Druck des verstärkten Angriffs des US-Imperialismus eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen verabschiedet, die, sollten sie umgesetzt werden, das Ende der Planwirtschaft und die vollständige Vorherrschaft des kapitalistischen Marktes bedeuten würden. Viele von ihnen orientieren sich am chinesischen oder vietnamesischen Modell, wo der Kapitalismus wiederhergestellt wurde, die sogenannte „kommunistische“ Partei jedoch weiterhin an der Macht ist.

Für manche erscheint dies als Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse, und es herrscht die Illusion, dass diese Maßnahmen Wirtschaftswachstum bringen und es Kuba gleichzeitig ermöglichen würden, seine Souveränität zu bewahren. Davor müssen wir eindringlich warnen: Die Abschaffung der Planwirtschaft würde die Zerstörung aller Errungenschaften der Kubanischen Revolution bedeuten (die zwar noch bestehen, aber stark geschwächt sind). Kuba würde auf den Stand vor 1958 zurückfallen: ein Land, das wirtschaftlich und politisch vom US-Finanzkapital beherrscht und an dieses gekettet ist. Eine kleine Minderheit würde sich bereichern, während die überwiegende Mehrheit unter Armut, Arbeitslosigkeit und Elend leiden würde.

Als die Sowjetunion in den 1920ern angesichts internationaler Isolation und wirtschaftlichen Zusammenbruchs gezwungen war, dem Markt teilweise Zugeständnisse zu machen, erklärte Lenin unmissverständlich, dass das ein Rückschritt war. Diese Zugeständnisse gingen mit Maßnahmen zur Stärkung der Arbeiterkontrolle und -aufsicht einher. Es ging darum, sich etwas Luft zu verschaffen, die genutzt wurde, um die Weltrevolution mit allen Mitteln voranzutreiben.

Die jüngsten in Kuba beschlossenen Wirtschaftsmaßnahmen haben auf der Insel eine Debatte ausgelöst. Viele, die die damit verbundenen Gefahren klar erkennen, fragen sich: Was ist die Alternative?

Die eigentliche Ursache der Probleme, mit denen die Kubanische Revolution konfrontiert ist, liegt in ihrer Isolation. Der erneute Angriff des US-Imperialismus auf die Kubanische Revolution hat zudem den Bankrott der Idee einer multipolaren Welt als fortschrittlichen Lösungsweg offenbart. Weder China noch Russland haben viel mehr getan, als Erklärungen abzugeben, und keine der sogenannten „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika hat es gewagt, sich der US-Schikane zu widersetzen.

Der einzige Weg, dies zu durchbrechen, besteht darin, die Revolution auf andere Länder auszuweiten. In den 1960ern drängte die kubanische Führung in diese Richtung, wobei Che Guevara davon sprach, zwei, drei, viele Vietnams zu schaffen. Die Grundidee war richtig, auch wenn sich die Methode der Guerilla-Fokustheorie in der Praxis als falsch erwiesen hat.

Die Politik der Ausbreitung der Revolution wurde später aufgegeben, und Kuba richtete seine Politik an der Sowjetunion aus. Den nicaraguanischen Sandinisten wurde geraten, den Kapitalismus nicht abzuschaffen, sondern eine „Mischwirtschaft“ beizubehalten – mit verheerenden Folgen. Der Rat an die Bolivarische Revolution in Venezuela lautete, nicht dem Beispiel Kubas (der Enteignung des Kapitalismus) zu folgen – was wiederum katastrophale Folgen hatte, die sich direkt negativ auf die Kubanische Revolution auswirkten und deren Isolation verstärkten.

Die einzigen verlässlichen Verbündeten, auf die die Kubanische Revolution zählen kann, sind die Arbeiterklasse und die armen Massen der Welt. Der einzige Ausweg bietet eine Politik der weltweiten sozialistischen Revolution (im Gegensatz zum „Multipolarismus“ oder zum „Kampf gegen den Neoliberalismus“). Das Schicksal der Kubanischen Revolution wird letztendlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfes entschieden.

Gewisse Zugeständnisse an den Markt mögen notwendig sein, doch muss klargestellt werden: Statt einer „Vervollkommnung des kubanischen sozialistischen Modells“ zu dienen, stellen diese Maßnahmen Rückschläge dar. Sie müssen durch einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Bürokratie ausgeglichen werden, der nur durch die breitestmögliche Beteiligung der Arbeiterklasse an der Führung von Staat und Wirtschaft geführt werden kann.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale bekräftigt ihre bedingungslose Unterstützung für die Kubanische Revolution und sieht es als Verpflichtung, mit aller Kraft für deren Verteidigung zu kämpfen. Eine Niederlage der Kubanischen Revolution wäre ein Rückschlag für die gesamte Arbeiterklasse und die revolutionäre Bewegung weltweit. Es ist eine besondere Pflicht unserer US-Sektion, der Revolutionary Communists of America, das Banner der Verteidigung Kubas gegen den Yankee-Imperialismus weiter hochzuhalten.

Letztendlich ist die Isolation der Kubanischen Revolution, die ihr Schicksal zu besiegeln droht, das Ergebnis der Verzögerung beim Aufbau der notwendigen revolutionären Führung weltweit, die die Arbeiterklasse an die Macht bringen kann. Wir verpflichten uns daher erneut, unsere Anstrengungen zum Aufbau der Kräfte des revolutionären Kommunismus weltweit zu verdoppeln.

Nieder mit dem US-Imperialismus – Verteidigt die Kubanische Revolution – Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!