Flyer: Für einen Bildungsstreik im Herbst! Nieder mit Kürzungen, Rassismus und Aufrüstung!
Im Oktober sollen die Verhandlungen über Sparmaßnahmen an den Universitäten in die nächste Runde gehen. Zur Erinnerung: 2,5 Mrd. € Kürzungen verlangte die Regierung; ein Fünftel des Personals würde dafür gehen müssen. Vonseiten der Rektoren ist nun die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen im Gespräch. Hier wird ein Angriff auf den freien Hochschulzugang und die Arbeitsbedingungen des Uni-Personals vorbereitet! Die RKP-Studierenden sagen: Organisieren wir uns dagegen!
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Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft
Allein in Wien gingen am 27.05. über 28.000 Menschen, vor allem Studierende und das Uni-Personal, auf die Straße. Die Furcht vor dem Ausbruch einer Uni-Bewegung zwang die Regierung, die Sparmaßnahmen zu verschieben.
Nach den letzten ÖH-Wahlen schwärmte der Wahlsieger VSStÖ von den Verbündeten in der Regierung, mit denen man auf Augenhöhe verhandeln könne. Doch wir sehen: Die Voraussetzung, um die eigenen Anliegen durchzusetzen, ist Klassenkampf.
Gleichzeitig konnten sich die Rektorate problemlos mit ihren Forderungen an die Spitze des Protestes stellen – weil die linke ÖH-Exekutive sich wieder dem Rektorat unterordnet. Selina Wienerroither, ÖH-Vorsitzende (VSStÖ): „Jetzt braucht‘s uns alle: Studierende, Universitätsangehörige, das Personal, die Rektoren.“ Doch die Rektorate sind bereit für einen Ausverkauf der Studierenden und des Personals. Seit Jahren fordern sie immer lauter zurechtgestutzte Elite- statt Massenunis – passend zu den Einsparungen.
Opposition gegen die Rektorate kam ausschließlich von Angehörigen des Mittelbaus – jener 80 % des wissenschaftlich-lehrenden Personals, die mit Kettenverträgen in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten werden. Mit NUWiss haben sie eine selbstorganisierte Pressure-Group für ihre Interessen geschaffen. Sie kennen das wahre Gesicht des Uni-Managements – und wir sollten ihren Appell für einen gemeinsamen Kampf von Mittelbau und Studierenden enthusiastisch aufgreifen!
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle
Die Regierung spart überall ein, außer bei Rüstung und Zinszahlungen an Banken. Gleichzeitig versucht sie die verschiedenen Betroffenen gegeneinander auszuspielen.
So wird im September ein Kopftuchverbot für Musliminnen unter 14 Jahren in Kraft treten. Ein rassistisches Ablenkungsmanöver von der chronischen Unterfinanzierung. Es gibt viel Unmut unter den Lehrenden, die keine Hilfspolizei sein wollen. Mit Schule Brennt existiert hier eine Basis-Initiative, die ein Bündnis für einen Schulstreik am 09.10. initiiert hat.
Die RKP-Studierenden stehen für die Zusammenführung dieser Kämpfe und Initiativen. Deshalb sagen wir: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Für einen gemeinsamen Bildungsstreik von Lehrenden, Uni-Personal, Studierenden und Schülern im Herbst.
- Gegen die gesamte Sparpolitik – für ein ausfinanziertes, qualitatives Bildungssystem für alle. Nein zu Einsparungen beim Unibudget, Nein zu Studiengebühren, Nein zu Lohnabschlüssen unter der Inflation! Unbefristete Verträge für alle Uni-Beschäftigte!
- Gegen den Rassismus – nieder mit dem rassistischen Kopftuchverbot!
- Für Meinungs- und Debattenfreiheit! Weg mit der Repression von Palästina-Solidarität. Es braucht Raum für demokratische Debatten: Freier Zugang zu Räumen für politische Veranstaltungen und Diskussionen, weg mit politischer Zensur-Kontrolle durch Management und Rektorate.
- Nein zur Aufrüstung – Geld für Bildung statt für Bomben! Profitlogik, Militär und Völkermordunterstützung raus aus den Unis! Für eine vollständige Offenlegung von Forschungsdeals – Beschäftigte und Studierende sollen selbst entscheiden können, wem sie ihre Arbeit und ihr Know-How geben.
Kräfte sammeln, selber reden, Kämpfe ausweiten!
Anfang Juni kamen über 400 Studierende an der Universität Wien für eine Vollversammlung zusammen – um Anträge in Solidarität mit Palästina an die ÖH der Uni Wien zu stellen. Schon am Beginn erklärte ein Vertreter der ÖH-Exekutive (geleitet vom VSStÖ), alle Anträge zu ignorieren – was bei der nächsten Sitzung der ÖH Uni Wien auch geschah.
Trotz des klaren Rahmens stellte sich durch dieses Zusammenkommen eine spontane Verbindung zu anderen Kämpfen her: Vertreter von Schule Brennt brachten das Kopftuchverbot auf. Mehrere Studienvertretungen appellierten, dass man sich gegen Kürzungen und prekäre Arbeitsbedingungen organisieren muss.
Anwesende Studierende der RKP argumentierten für Versammlungen im Herbst. Nicht, um Anträge an die ÖH zu stellen, sondern um einen Ort zu schaffen, wo Studierende und Uni-Personal sich eine gemeinsame Meinung in Bezug auf Sparpolitik, Arbeits- und Studienbedingungen und das politische Klima an der Uni bilden können. Dies ist die Basis dafür erfolgreich die Interessen von Studierenden und Unipersonal stark zu machen.
Daher: Für die Einberufung von Fakultätsversammlungen im Herbst!
Die RKP-Studierenden vertreten die Meinung, dass nur ein möglichst breiter Bildungsstreik die Einsparungen und Studiengebühren verhindern kann.
Man weiß selbst am besten, wie, ob und wo man die Profitmaschine Uni lahmlegen kann. Nur auf Basis eines demokratischen, gemeinsamen Beschlusses kann der eigene Kampf kontrolliert werden – entgegen der perfektionierten Stellvertreterlogik von Rektorat und ÖH.
Wenn du diese Ideen auch gut findest: Organisiere dich & werde aktiv bei den RKP-Studierenden!
