10 Punkte für eine Regierung der Linken

Die griechische Linke steht vor der ernsthaften Frage, mit welchem Regierungsprogramm sie die Krise lösen würde. Wir veröffentlichen im Folgenden den Diskussionsentwurf der marxistischen Strömung in SYRIZA zu dieser Debatte.

1) Staatsschulden und das Memorandum

Die heutige Staatsschuldenkrise ist das direkte Resultat der bürgerlichen Strategien zur Lösung der Krise. Griechenland ist das schwächste Glied in der Eurozone und lief daher auch als erstes Land Gefahr bankrott zu gehen. Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands hat aber nichts mit dem angeblich zu stark aufgeblähten öffentlichen Dienst oder zu hohen Sozialausgaben zu tun. Hier wird bewusst ein falsches Bild gezeichnet. In einer Klassengesellschaft ist der Staat niemals neutral, sondern er ist das Werkzeug der herrschenden Klasse. Der moderne griechische Staat spiegelt somit auch den historisch gewachsenen Charakter der herrschenden Klasse in Griechenland wider. Die Ausdehnung des bürgerlichen Staatsapparats hat über Jahrzehnte letztlich der Stabilisierung des griechischen Kapitalismus gedient. In gewissem Maße übernahm der Staat die Aufgaben der bürgerlichen Klasse, die nicht imstande war die Ökonomie zu entwickeln, und schuf durch öffentliche Investitionen Arbeitsplätze. Mehr als in jedem anderen Land war die griechische Bourgeoisie von der Unterstützung durch den bürgerlichen Staat abhängig. Dies drückte sich in direkten Subventionen, Steuerentlastungen und einer großen Toleranz bei Steuerhinterziehung aus. Die hohen Militärausgaben, der aufgeblähte Sicherheitsapparat, das riesige Heer an hohen Ministerialbeamten, sinnlose Großprojekte usw. trugen weiters zu einer hohen Staatsverschuldung bei, von der griechische und ausländische Banken massiv profitierten.

Mit dem von der Troika (EU-EZB-IWF) auferlegten Spardiktat („Memorandum“) sollen die Kosten für die Rückzahlung dieser Schulden mit einer ungeahnten Brutalität auf die Schultern der Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Gelder der Troika fließen ausschließlich in den Schuldendienst. Der „Haircut“ hat das Problem keinesfalls gelöst. Aufgrund der galoppierenden Rezession wird die Staatsverschuldung 2014 auf 171% des BIP ansteigen. Die erwarteten Steuereinnahmen der nächsten beiden Jahre werden rein für den Schuldendienst der kommenden vier Jahre draufgehen!

Solange das Memorandum beibehalten wird, kann es für die griechische Bevölkerung keinen sozialen Fortschritt geben. Die Hauptaufgabe einer linken Regierung ist es daher, die Menschen von dieser Last des Schuldendienstes zu befreien. Zu diesem Zweck sind folgende Maßnahmen unmittelbar zu ergreifen:

a) Streichung aller Schulden des griechischen Staates

Entschädigungszahlungen soll es nur für kleine Sparer bei erwiesener Bedürftigkeit geben. Griechische Pensionsfonds, die griechische Staatsanleihen halten, sollen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um deren Überleben zu sichern.
Sofortige Zahlung aller ausstehenden Gehälter an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheit, Sozialeinrichtungen usw.), aller Pensionen und der Arbeitslosenunterstützung.

b) Sofortige Aufkündigung der Vereinbarungen mit der Troika, die zu Steuererhöhungen, Privatisierungen, Lohn-, Gehalts- und Pensionskürzungen usw. geführt haben.

Damit würde sich Griechenland alleine heuer 13 Mrd. € an Zinszahlungen ersparen.

Uns ist bewusst, dass dies automatisch zu einem Auslaufen der Kredite durch die Troika führen würde. Das wäre der Beginn eines Wirtschaftskrieges gegen die linke Regierung. Eine Finanzierung der „Primärausgaben“ des Staates (2012: 47,7 Mrd. €), d.h. die Ausgaben für Gehälter, Pensionen, Schulen, Spitäler usw., wäre dann wohl nicht mehr gesichert.
Die Finanzierung lebenswichtiger öffentlicher und sozialer Dienstleistungen könnte nur durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik gesichert werden.

2) Steuern

Steuern auf Profite und große Vermögen sind ein wichtiges Instrument zur Aufbringung der erforderlichen Finanzmittel zur Deckung der oben angeführten Kosten und zur Hebung des Lebensstandards der Menschen.
Ein solches Steuerpaket würde von der Bourgeoisie aber mit Kapitalflucht, Standortverlagerungen usw. beantwortet werden. Eine progressive Steuerpolitik wird daher ihr Ziel nur erreichen, wenn sie einher geht mit einer Überführung der Produktion und der großen Vermögen in gesellschaftliches Eigentum durch die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft.

Griechenland gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Steuereinnahmen in der EU. Dies ist eine wesentliche Ursache für die hohe Staatsverschuldung. Die Steuerrate auf Unternehmensgewinne sank von 49% im Jahre 1989 auf lediglich 20% im Jahr 2010. In der Zeit von 2000-2007 sank der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen von 4,1% auf 2,6% des BIP, obwohl in diesem Zeitraum die Profite auf Rekordniveau lagen. Laut den Daten des Finanzministeriums machten die Einnahmen aus Steuern auf die Einkommen der Superreichen (Jahreseinkommen über 95.000 €) nur 0,6% aller Staatseinnahmen aus. Laut dem „Global Tax Justice Network“ haben griechische Unternehmen 500 Mrd. an Vermögen im Ausland steuerschonend angelegt. Die griechischen Reedereien besitzen 3760 Schiffe, das macht 15% des weltweiten Frachtraums aus. Doch aus Gründen der Steuerersparnis fahren nur 862 dieser Schiffe unter griechischer Flagge („Kathimerini“, 15/04/2012).

Gleichzeitig beträgt der Anteil der indirekten Steuern, die hauptsächlich von den Lohnabhängigen aufgebracht werden, über 60% des gesamten Steueraufkommens. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 36,2%.

Während die Masse der Lohnabhängigen und der Kleingewerbetreibenden mit den Steuererhöhungen für die Krise zahlen müssen, haben die Kapital- und Vermögensbesitzer gewaltige Summen außer Landes befördert. Allein in der Schweiz sollen 600 Mrd. € liegen. Dieser Betrag entspricht dem Dreifachen der privaten Spareinlagen auf griechischen Banken. Laut britischen Behörden haben griechische StaatsbürgerInnen in den letzten beiden Jahren in London Immobilien im Wert von 1 Mrd. € gekauft.

Auf diese unvorstellbaren Vermögen, die durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen und die Plünderung der öffentlichen Haushalte angehäuft wurden, muss eine Regierung der Linken Zugriff bekommen.

Die dringlichsten steuerpolitischen Maßnahmen sind:

a) Rückwirkende Besteuerung all jener Vermögenswerte, die der griechischen Bevölkerung in Form von Steuerhinterziehung gestohlen wurden. Selbst die gegenwärtige Verfassung, Artikel 4, sieht vor, dass „griechische Bürger entsprechend ihren Möglichkeiten zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beizutragen haben“.
Die durch das Memorandum festgesetzten zusätzlichen steuerlichen Belastungen sollen gestrichen werden. Um den damit verbundenen Wegfall von Geldern auszugleichen, sollen:

• die gesamten Profite der 200 größten Unternehmen im Land, die vom Eintritt in die Eurozone 2001 bis zum Ausbruch der Rezession 2008 gemacht wurden, mit einer außerordentlichen Steuer rückwirkend belegt werden.
• die großen Vermögen (Immobilien und Geldvermögen), die in diesem Zeitraum angehäuft wurden, ebenfalls mit einer außerordentlichen Steuer rückwirkend belegt werden.

b) Anhebung der Körperschaftssteuer wieder auf 45% und Abschaffung von allen steuerlichen Begünstigungen für Großunternehmen.

c) Einführung einer progressiven Einkommensteuer von 40% bis 75% auf alle Jahreseinkommen von 40.000 € oder mehr.

d) Einführung einer Vermögenssteuer auf Immobilienbesitz ab einem Wert von 400.000 € zur Finanzierung eines öffentlichen Wohnbauprogramms.

e) Abschaffung aller indirekten Steuern (wie der Mehrwertsteuer) auf Grundnahrungsmittel sowie Strom-, Heizöl-, Wasser- und Telekomrechnungen privater Haushalte.

g) Anhebung der Steuerfreigrenze bis zu einem Jahreseinkommen von 40.000 € für Paare, plus 5000 € für jedes Kind.

h) Bei nachweislicher Steuerhinterziehung:

• sollen Großunternehmen entschädigungslos enteignet werden.
• sollen die Vermögenswerte von großen Vermögensbesitzern und Spitzenverdienern vollständig konfisziert werden.
• sollen alle anderen Kategorien von SteuerzahlerInnen entsprechend deren finanzieller Lage mit Strafzahlungen belegt werden.

i) Das Problem der Steuerhinterziehung ist aber mit dem derzeitigen Staatsapparat nicht in den Griff zu bekommen. „Politischer Wille“ wird nicht reichen, eine linke Regierung muss sich von Anfang an auf Arbeiterkontrolle stützen. In jedem Großbetrieb sollten von der Belegschaft Komitees gebildet werden, die mit Unterstützung von ExpertInnen der Gewerkschaften das Management kontrollieren.

3) Öffnung der Geschäftsbücher

Das Hinterziehen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Korruption usw. erfolgt in ungestörter Harmonie zwischen dem Kapital und den VertreterInnen des bürgerlichen Staates. Staat und Wirtschaft funktionieren heute auf eine völlig bürokratische, für die Gesellschaft undurchsichtige und unkontrollierbare Art und Weise. Das Geschäftsgeheimnis ist für die Bürgerlichen ein unantastbares Gut.

Die Regierung der Linken sollte daher den ArbeiterInnen das Recht geben, Einblick in die Geschäftsbücher zu nehmen. Es braucht jetzt einen umfassenden Kassasturz, damit die Regierung der Linken einen Überblick bekommt, welche materiellen Ressourcen ihr zur Verfügung stehen:

a) Abschaffung des “Geschäftsgeheimnisses” und des “Bankgeheimnisses”, mit denen das Kapital seine Machenschaften vor der Gesellschaft verschleiert.

b) Einrichtungen der Arbeiterkontrolle sollen in allen Großbetrieben mit Unterstützung von ExpertInnen aus den Reihen der Arbeiterbewegung gewählt werden.

c) Ausweitung der Arbeiterkontrolle auf alle Bereiche des operativen Geschäfts, wie die Beschaffung von Rohstoffen, Vorprodukten, Finanzierung, Investitionen, Design, Produktion, Preisgestaltung und Verwendung des Unternehmensgewinns.

Die Arbeiterkontrolle sollte auch ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Preise sein. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit Bauern, Handwerkern und Kleingewerbetreibenden. Auf diesem Weg gilt es die massive Verschwendung von Ressourcen aufgrund der Anarchie des Marktes (z.B. die hohen Kosten für Werbung) aufzuzeigen.

e) Um ihrer Aufgabe effektiv nachkommen zu können, dürfen die Einrichtungen der Arbeiterkontrolle nicht auf die Ebene des Betriebes beschränkt bleiben, sondern müssen landesweit in Form von Konferenzen vernetzt werden, die von gewählten Delegierten der Kontrollkomitees auf Betriebsebene beschickt werden. Der dort zu wählende Ausschuss hat die Aufgabe, alle Daten zu sammeln und einen gesamtgesellschaftlichen Kassasturz vorzunehmen. Dabei gilt es aufzuzeigen, wie sich die Banken und Konzerne an der Gesellschaft bereichern und welche Finanzmittel der Regierung zur Verfügung stehen. Die Beschlüsse dieser Konferenz haben für die Regierung der Linken bindend zu sein.

Die Einführung einer demokratischen Arbeiterkontrolle würde die parasitäre Rolle des Kapitals offenlegen und der Masse der Bevölkerung ein Verständnis für die Notwendigkeit eines anderen Wirtschaftsmodells, einer bewussten Planung der Ökonomie ermöglichen. Arbeiterkontrolle selbst ist bereits ein wertvoller Schritt dahingehend, dass die Beschäftigten lernen die Wirtschaft demokratisch zu planen.

4) Arbeitsverhältnisse und Lebensbedingungen

Während in der Krise die Interessen der Banker weiter gesichert werden, kämpfen die Lohnabhängigen mit unvorstellbaren Lebensbedingungen. Laut einem Bericht des Arbeitsinspektorats sanken die Löhne und Gehälter in den ersten beiden Monaten des Jahres 2012 um bis zu 55%. Nur 1/10 aller Unternehmen bezahlte ihre Beschäftigten korrekt. 400.000 Lohnabhängige haben teilweise seit fünf Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Ein Drittel der Beschäftigten ist nicht mehr sozialversichert. Vollzeitjobs werden in Teilzeitjobs umgewandelt. Letztere machen mittlerweile ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse aus (2009 waren es nur 16,7%).

Mehr als 2 Millionen Menschen leben laut den offiziellen Daten der ELSTAT unter der Armutsgrenze. 46% der Bevölkerung sparen bei den Lebensmitteleinkäufen, 69% kaufen keine Kleidung mehr ein, 1 Million Menschen können ihre Wohnung nicht mehr heizen. 3,5 Millionen könnten im Fall einer schweren Krankheit oder bei einem anderen Notfall ihren Lebensstandard nicht mehr sichern.

Unter diesen unmenschlichen Bedingungen leidet die Gesundheit der griechischen Bevölkerung ganz dramatisch. Das Ansteigen der Selbstmordrate, die Verdoppelung von Todesfällen im Zuge von HIV-Infektionen, der Anstieg von Todesfällen durch eine Überdosis Heroin um 20% sind die extremsten Ausdrucksformen für diese Entwicklung. Die meisten Spitäler können keine Medikamente und medizinische Bedarfsartikel mehr ankaufen.

Die Aufkündigung des Memorandums wäre ein wichtiger Schritt vorwärts. Doch selbst das ist zu wenig, um die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Schon vor dem Beschluss des zweiten Memorandums war die Kaufkraft der Mindestlöhne laut Gewerkschaftsangaben auf das Niveau von 1984 gesunken!

Zwischen 1998-2007 gab die griechische Regierung in Form von Sozialprogrammen 3,530 € pro Person aus, während der Durchschnitt in der Eurozone im gleichen Zeitraum bei 6251.78 € lag. Und das in einer Zeit, wo die Profite enorm anstiegen. Seit 1990 haben sich die Profite griechischer Unternehmen um das 28fache erhöht.

Die Hebung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung ist eine Toppriorität für eine Regierung der Linken. Zu diesem Zweck müssen umgehend folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a) Abschaffung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse.

b) Vollständige rechtliche Gleichstellung von ArbeitsmigrantInnen mit griechischen StaatsbürgerInnen.

c) Entschädigungslose Enteignung von allen Großunternehmen, die die neuen Arbeitsgesetze nicht einhalten und die vorgesehenen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Schwere Strafen bei Verstößen gegen diese Gesetze seitens von Klein- und Mittelbetrieben.

d) Schaffung einer einheitlichen öffentlichen Sozialversicherung, die volle medizinische Versorgung und eine ordentliche Alterspension garantiert. Die Verwaltung dieser neuen Sozialversicherung obliegt gewählten VertreterInnen der Arbeiterklasse.

e) Abschaffung privater Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Zur Lösung der Probleme des öffentlichen Spitalswesens braucht es drastische Maßnahmen. Das bedeutet, dass wir die großen Unternehmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen in gesellschaftliches Eigentum überführen müssen.

g) Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wie auch in der Privatwirtschaft sowie auch die Pensionen und sozialen Transferleistungen müssen umgehend angehoben werden, um ein würdevolles Leben sicherzustellen.

h) Die Löhne, Gehälter, Transferzahlungen sollen entsprechend dem Anstieg der Preise für grundlegende Konsumgüter automatisch nach oben angepasst werden. Der zur Berechnung der Preissteigerungen herangezogene Warenkorb wird durch das nationale Komitee für Arbeiterkontrolle festgelegt.

i) Erstellung eines Notfallsplans zur Finanzierung der dringlichsten Aufgaben im Bildungs-, Gesundheits- und Fürsorgewesen. Welche Projekte Priorität haben, entscheidet ein Komitee von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten in diesen Bereichen.

j) Die Aufbringung der notwendigen Mittel zur Umsetzung eines derartigen Programms zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ungleichheit ist von größter Bedeutung. Steuern auf Vermögen sind in diesem Sinne notwendig, werden aber nicht ausreichen. Nur im Rahmen einer demokratisch geplanten Wirtschaft kann das notwendige Wirtschaftswachstum für ein solches Programm in Gang gesetzt werden. Das wird aber Zeit brauchen. Daher gilt es Ressourcen zur Finanzierung dringlicher Maßnahmen frei zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Gehaltskürzungen bei hohen Beamten, einschließlich bei hochrangigen Armeeoffizieren und bei Richtern. Kürzung der Politikereinkommen auf das Niveau eines durchschnittlichen Facharbeiterlohns. Der eingesparte Betrag wird automatisch für die Gehaltserhöhungen der gewöhnlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verwendet.
• Abschaffung aller Sonderzulagen und Privilegien von hohen Regierungsbeamten. 
• Einfrieren der Ausgaben für das Militär. Wahl von Komitees durch die Soldaten und Unteroffiziere, die die Militärausgaben untersuchen. 
• Vollständige Konfiszierung der Vermögenswerte jener, die nachweislich in Korruptionsskandale verwickelt sind. Das Vermögen der Kirche soll entschädigungslos enteignet werden. Diese Einnahmen sollen direkt in das Bildungs-, Gesundheits- und Fürsorgewesen fließen. 

Allein die Kirche hat ein Vermögen in der Höhe von 15 Mrd. €. Sie hält 1,300,000 Hektar Land und besitzt 900 Gebäude, aus denen sie Miteinkommen bezieht. Außerdem hat sie Anteile an der Nationalbank und erhält einen Teil der Einnahmen aus der staatlichen Lotterie. Dazu kommen noch die Vermögen der 2500 Klöster! Für die vollständige Trennung von Staat und Kirche. Die Kirche soll sich rein durch die Spenden der Gläubigen finanzieren.

• Reverstaatlichung aller profitablen Unternehmen, die in der Vergangenheit (teil)privatisiert wurden. Entschädigungszahlungen soll es nur für KleinaktionärInnen geben. Allein der ehemals staatliche Sportwetten- und Lotterieanbieter OPAP machte im Jahre 2011 537,5 Mio. € Gewinn. Der Telekomkonzern OTE erwirtschaftete 306,6 Mio. €. Dieses Geld muss wieder der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen.

5) Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. 23-24% der Erwerbsbevölkerung oder umgerechnet 1,2 Millionen Menschen sind heute ohne Job – Tendenz steigend! Weitere 5% dürften in den Statistiken nicht aufscheinen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar bei 50%. Offiziellen Prognosen zufolge wird sich an diesen Werten auch kaum etwas ändern, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

Die sozialen Folgen dieser hohen Arbeitslosigkeit sind katastrophal. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für eine linke Regierung von enormer Dringlichkeit zu sein. Es ist höchste Zeit, dass die Forderung nach einer gleitenden Skala der Arbeitszeit in der Praxis umgesetzt wird, d.h. die Verkürzung der Arbeitszeit auf ein Niveau, das es ermöglicht allen Arbeitslosen eine Arbeit zu geben!

Selbstverständlich werden uns die von der Krise angeschlagenen Unternehmen sagen, dass diese Maßnahme unmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierung der Linken wird daher die folgenden Schritte setzen müssen:

a) Start eines Sofortprogramms an öffentlichen Arbeiten basierend auf den Daten des nationalen Komitees für Arbeiterkontrolle. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis alle Arbeitslosen einen Job haben.

b) Großunternehmen, die Personal abbauen oder sich weigern den nationalen Beschäftigungsplan umzusetzen oder die gleitende Skala der Arbeitszeit anzuwenden, werden entschädigungslos enteignet.

c) Belegschaften sollten durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen dazu ermutigt werden, stillgelegte Betriebe zu besetzen und selbstverwaltet weiterzuführen. Die Regierung der Linken hat solchen Belegschaften jegliche Unterstützung zu bieten und die Vergesellschaftung dieser Industrien vorzunehmen.

d) Beschäftigte, die in Kleinbetrieben entlassen werden, sollen Vorrang erhalten bei der Erstellung der Listen für die öffentlichen Beschäftigungsprogramme.

e) Solange das Ziel, allen Arbeitslosen einen Job zu geben, nicht erfüllt ist, sollte die Arbeitslosenunterstützung 80% des Grundlohns betragen.

Eine vollständige Beseitigung der Arbeitslosigkeit setzt aber eine geplante Wirtschaft voraus.

6) Vergesellschaftung der Banken

Die Banken stehen im Zentrum der Krise des Kapitalismus. Dies spiegelt deren zentrale Rolle in der modernen kapitalistischen Ökonomie wider. Die Banken nutzten in der Vergangenheit ihre mächtige Position in der Wirtschaft aus, um gewaltige Profite zu machen. Zwischen 2000-2009 betrugen die Gewinne der griechischen Banken 41 Mrd. €. Sie profitierten nicht zuletzt von der steigenden Verschuldung des griechischen Staates. Obwohl bereits Unsummen an öffentlichen Geldern in die Rekapitalisierung der Banken flossen, hat der Staat bislang kein Mitspracherecht.

Eine Regierung der Linken wird dem wirtschaftlichen Druck seitens der Troika und der herrschenden Klasse nur standhalten können, wenn sie bereit ist den „Gordischen Knoten“ zu zerschlagen. Die Banken müssen der Profitlogik entzogen werden. Dazu braucht es die folgenden Maßnahmen:

a) Vergesellschaftung des Bankensystems. Alle Banken müssen zu 100 Prozent dem Staat gehören und zu einer staatlichen Zentralbank zusammengefasst werden. Entschädigungszahlungen soll es nur bei erwiesener Bedürftigkeit geben. Diese Zentralbank wäre die geeignete Schaltzentrale für eine Neugestaltung der gesamten Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft. 

b) Die Bürgerlichen versuchen mit Hinweis auf die Korruption und die Bürokratie in den verstaatlichten Banken in den 1980ern das Konzept der Vergesellschaftung zu diskreditieren. Doch dieses alte Modell hat nichts mit Vergesellschaftung gemein. Vergesellschaftung setzt eine demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten unter Einbeziehung von Vertretern der Arbeiterbewegung und der gewählten Regierung voraus.

c) Ein vergesellschaftetes Bankensystem ist die einzige Möglichkeit die Spareinlagen der Lohnabhängigen zu sichern. Nur auf diesem Weg können ausreichend billige Kredite an private Haushalte und kleine Gewerbetreibende zur Verfügung gestellt werden.

d) Die Vergesellschaftung des Bankensystems wäre objektiv ein erster wichtiger Schritt hin zu einer vergesellschaften und geplanten Wirtschaft.

7) Vergesellschaftung der Schalthebel der Wirtschaft und Planwirtschaft

Die Schaffung einer Regierung der Linken wäre ein Ereignis von historischer Bedeutung. Die Arbeiterklasse würde damit ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, dass sie die Gesellschaft nach ihren Interessen neu gestalten möchte. Doch in der Praxis wäre eine solche Regierung der Linken nur ein erster wichtiger Schritt hin zur Eroberung der Macht.

Die Linke würde dann Positionen in den Ministerien beziehen, aber die wirkliche Macht würde weiter in den Händen der Kapitalisten liegen. Der wichtigste Stützpfeiler dieser Macht ist in der Kontrolle über das Wirtschaftsleben des Landes zu sehen. Wenn die Regierung nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln angreift und gesellschaftliche Kontrolle über die Wirtschaft durchsetzt, dann kann es keinen wirklichen sozialen Fortschritt geben.

Die Verstaatlichungen von Banken und krisengeschüttelten Konzernen, wie wir sie in den letzten Jahren in vielen Ländern gesehen haben, haben nichts zu tun, mit dem was wir unter Vergesellschaftung verstehen. Hier geht es nur um die Sozialisierung der Verluste. Sobald die Krise vorüber ist, sollen diese Unternehmen wieder privatisiert werden. Die Vergesellschaftung, die wir wollen, ist jedoch Teil eines Programms zur sozialistischen Umwälzung der Ökonomie. Dieses Konzept kann nur funktionieren, wenn die Arbeiterklasse selbst die Wirtschaft und den Staat in ihre Hand nimmt und so sicherstellt, dass die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft funktioniert. Wenn die Hemmschuhe des Privateigentums einmal abgelegt sind, wird die Arbeitsproduktivität in den vergesellschafteten Betrieben enorm steigen. Es versteht sich von selbst, dass dabei nicht jedes kleine Geschäft, jeder Kleinbetrieb verstaatlicht werden soll, sondern lediglich die großen, systemrelevanten Unternehmen.

Vergesellschaftung bedeutet demokratische Verwaltung durch die Belegschaft selbst. Demokratische Kontrolle ist der Schlüssel, um der Herausbildung einer technokratischen Bürokratie, von Korruption, Verschwendungssucht, Missmanagement, wie wir sie heute in privaten und in staatlichen Unternehmen erleben, vorzubeugen.

Es braucht daher folgende Maßnahmen:

a) Errichtung eines nationalen Planungsrates, der sich zu einem Drittel aus gewählten und jederzeit abwählbaren VertreterInnen des nationalen Komitees für Arbeiterkontrolle, zu einem Drittel aus VertreterInnen der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen der arbeitenden Bevölkerung und zu einem Drittel aus VertreterInnen der Regierung zusammensetzt. Dem Rat sollte ein Team von wissenschaftlichen ExpertInnen zur Seite stehen, die bei der Planung der Wirtschaft unterstützend mitwirken sollen.

b) Folgende Betriebe sollen umgehend vergesellschaftet werden:

• Alle Unternehmen in staatlichem Eigentum;
• Alle profitablen Unternehmen, an denen der Staat Beteiligungen hält;
• Großunternehmen, die sich weigern den nationalen Beschäftigungsplan, die neuen Arbeitsgesetze und die neuen Lohnbestimmungen umzusetzen;
• Großbetriebe, die im Zuge der Krise stillgelegt wurden bzw. im Zuge der Wirtschaftssabotage gegen die linke Regierung geschlossen werden.

c) Vorbereitung eines Plans zur Vergesellschaftung aller Großbetriebe entsprechend ihrer Bedeutung für die Wirtschaft.

Das hohe Ausmaß an Kapitalkonzentration und –zentralisation in der griechischen Industrie erleichtert die Aufgaben der Vergesellschaftung. 1980 kontrollierten knapp über 200 Unternehmen 70-80% der Industrieproduktion bzw. waren von strategischer Bedeutung für die Ökonomie. Heute sind es wahrscheinlich nicht viel mehr als 100 Unternehmen, dazu kommt, dass diese Unternehmen meist nicht nur in einer Branche aktiv sind, sondern oft in verschiedenen Sektoren operieren. Dies erleichtert die Ausarbeitung eines Wirtschaftsplans noch mehr.

d) Vergesellschaftung des gesamten Transportwesens, der Wasser- und Energieversorgung, der Telekom, des Bergbaus, der Infrastruktur und Schaffung staatlicher Monopole in diesen Bereichen. Dadurch können Ressourcen gespart und Herstellungskosten gesenkt werden. Diese Sektoren werden eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Plans an öffentlichen Arbeiten einnehmen.

e) Die Verwaltung der vergesellschafteten Unternehmen soll gewählten VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaft und der Regierung obliegen. Diese Delegierten werden für ein Jahr gewählt und sind der Belegschaftsversammlung rechenschaftspflichtig bzw. können von dieser auch abgewählt werden. Sie sollen einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen.

g) Vergesellschaftung aller Medienunternehmen. Die herrschende Klasse soll nicht länger über das Meinungsmonopol verfügen.

h) Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes. Die Regierung soll Anreize zur Schaffung von landwirtschaftlichen Genossenschaften setzen. Die Weiterverarbeitung und Vermarktung soll ohne Zwischenhändler durch den Staat übernommen werden.

i) Die KMUs sollen langsam durch die Fortschritte der geplanten Wirtschaft in das neue System miteinbezogen werden. Die Regierung soll Anreize für die Integration von KMUs in größere Wirtschaftseinheiten und für die technologische Modernisierung setzen.

8) Staatliches Außenhandelsmonopol

Die Schwäche des griechischen Kapitalismus zeigt sich anhand seines riesigen Handelsbilanzdefizits. 2011 importierte Griechenland Waren im Wert von 54,3 Mrd. und exportierte Waren im Wert von 25,7 Mrd. €. Dieses Defizit nimmt seit den 1980ern beständig zu. Dabei stellt Griechenland in vielen Bereichen genügend Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte her, um den eigenen Bedarf zu decken. Trotzdem muss es eine Vielzahl solcher Produkte importieren, was die Absurdität der Anarchie des kapitalistischen Marktes und die Notwendigkeit einer vergesellschafteten, demokratischen Planwirtschaft deutlich vor Augen führt.

Um die Ressourcen des Landes voll zum Einsatz bringen zu können, muss die Regierung der Linken die großen Exportunternehmen vergesellschaften und ein staatliches Außenhandelsmonopol errichten. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die Planwirtschaft gegen den Einfluss durch das Auslandskapital zu beschützen.
Unter diesen Bedingungen könnte die Produktivität schrittweise gesteigert werden, was griechische Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger machen würde.

9) Neue Verfassung – neue Macht

Die Regierung der Linken darf den Staat nicht als neutrales Instrument sehen. Wir müssen den Staat als Werkzeug der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Bevölkerung im Allgemeinen verstehen. Die Essenz der heutigen „Demokratie“ ist eine rein formale Zuerkennung der Rechte und Freiheiten an die breite Masse. Diese verfügt aber nicht über die materiellen Mittel, um diese Rechte mit Leben zu erfüllen. In der parlamentarischen Demokratie hat das Volk nur auf dem Papier die Macht.

Eine Regierung der Linken kann daher ihre Ziele nur realisieren, wenn sie den bürgerlichen Staatsapparat beseitigt und durch eine neue Arbeitermacht ersetzt. Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:

a) Die Regierung muss unmittelbar eine Debatte über eine neue Verfassung in Gang setzen. Diese Verfassung muss folgende Punkte garantieren:

• Die wirtschaftliche Grundlage des Landes ist eine vergesellschaftete, demokratisch geplante Ökonomie
• Griechenland ist eine sozialistische Arbeiterdemokratie
• Die VolksvertreterInnen sind den WählerInnen voll rechenschaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden
• Legislative und Exekutive werden vereint in Form eines gewählten und jederzeit abwählbaren Obersten Rates
• Diese Körperschaft wird alle zwei Jahre auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts und eines Mehrparteiensystems gewählt.

b) In Bezug auf die Armee gilt es folgendes Programm umzusetzen:

• Alle Soldaten und Unteroffiziere erhalten das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich politisch zu betätigen.
• Bildung von Soldatenkomitees, deren Vertreter gewählt werden und jederzeit abwählbar sind, und die alle Fragen bezüglich der eigenen Einheit entscheiden.
• Wahl der Offiziere durch die Soldaten. Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene und der Ernährung der Soldaten und Anhebung des Soldes auf die Höhe der Arbeitslosenunterstützung.
• Nein zu einem Berufsheer.
• Alle arbeitenden Menschen sollen den Dienst an der Waffe erlernen, damit sie ihre Rechte und sozialen Errungenschaften auch beschützen können.
• Offiziere verdienen nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn.
• Aufbau von bewaffneten Milizen durch die Arbeiterorganisationen, die in den Kasernen auf Kosten des Staates ausgebildet werden.

c) radikale Veränderungen bei den Sicherheitskräften:

• Beseitigung von allen derzeit bestehenden Sondereinheiten der Polizei.
• Die Polizei muss unter die Kontrolle der Massenorganisationen der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend gestellt werden. Die Sicherheitskräfte müssen in Milizen mit einem allgemeinen Rotationsprinzip umgewandelt werden.

d) Radikale Veränderungen im Justizwesen:

• Beseitigung aller Privilegien von Richtern. Richter sollen nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen.
• Wahl der Richter durch das Volk.
• Reform und Modernisierung des Rechts entsprechend den Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

e) Strukturelle Veränderungen bei der Funktionsweise der Regierungsbehörden:

• Alle Behörden werden gewählt und sind auch wieder abwählbar.
• Die Gehälter der Beamten orientieren sich an den Löhnen der IndustriearbeiterInnen.

10) Für eine internationalistische Politik – für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die neue „Außenpolitik“ der Regierung der Linken muss von einem Grundsatz getragen sein: Der beste Verbündete für ein revolutionäres Griechenland ist die internationale Arbeiterklasse. Die Regierung der Linken muss aktiv darauf hinarbeiten, das revolutionär-sozialistische Beispiel, das Griechenland darstellt, auszuweiten. Wir müssen konkrete Schritte setzen, um in den Kämpfen der ArbeiterInnen am Balkan, in Europa und weltweit die internationalistische Botschaft des revolutionären Kampfes gegen den Kapitalismus und des Widerstands gegen den Imperialismus zu verbreiten.

Konkret bedeutet das:

a) Austritt aus der NATO und Schließung aller Militärbasen auf griechischem Boden. Die NATO ist mehr als nur ein militärisches Bündnis. Die NATO ist der militärische Ausdruck des Kapitalismus im Zeitalter der Monopole. Hier geht es nicht nur um eine Frage des Prinzips, sondern um die konkrete Verteidigung der Errungenschaften im Zuge eines revolutionären Prozesses, der durch die Wahl einer Regierung der Linken eingeleitet wird. Bleibt Griechenland Teil der NATO, dann setzt sich die linke Regierung der ständigen Gefahr konterrevolutionärer Putschversuche aus.

b) Rufen wir die europäischen ArbeiterInnen auf, gemeinsam mit uns gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Eine antikapitalistische Politik in Griechenland bringt uns in direkten Konflikt mit dem Europa des Kapitals, der EU und ihren Institutionen. Ein Verlassen der Europäischen Union wäre ein unvermeidlicher Schritt.

Bei jedem Schritt muss die Regierung der Linken jedoch unter Beweis stellen, dass ihr Ziel nicht eine Politik der nationalen Isolation ist. Die Idee vom „Sozialismus in den Grenzen Griechenlands” ist eine reaktionäre Utopie. Sozialismus kann im Zeitalter des Weltmarktes und einer weitentwickelten internationalen Arbeitsteilung nicht in einem einzelnen Land errichtet werden.

Die gegenwärtige Krise in der Eurozone zeigt, dass eine vollständige Integration des europäischen Kontinents unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich ist. Diese Aufgabe kann nur von der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vollendet werden.

Die Regierung der Linken muss geduldig und entschlossen die Idee eines Europas der ArbeiterInnen verteidigen. In diesem Sinne sollte sie internationale Konferenzen zur Vernetzung der Kämpfe gegen den Kapitalismus in Europa organisieren und erste Schritte zum Aufbau von Arbeitermassenorganisationen auf der ganzen Welt, einer neuen Internationale setzen.