Österreich: Schluss mit den Lügen!

Die Bundesregierung unterstützt den Krieg gegen den Iran, stellvertretend der Bundeskanzler: „Der Terror des iranischen Regimes muss enden – im Interesse der eigenen Bevölkerung und der Sicherheit der Nachbarstaaten. Ich trete dafür ein, dass Diplomatie wieder Raum bekommt und eine weitere Eskalation verhindert wird. Gerade in Zeiten globaler Instabilität zeigt sich, wie wichtig stabile Verhältnisse in Österreich sind.“ Von Lukas Frank

Stellungnahmen aller Parteien, inklusive der Opposition, variieren nur leicht in ihrer rhetorischen Verlogenheit. USA und Israel werden nicht als Aggressor erwähnt. Kein Wort über den Bombenterror gegen Energie- und Wasserversorgung, kein Wort des Protestes gegen die Tötung von 165 Volksschulkindern, kein Protest gegen die Bombardierung der TV-Stationen, keine Warnung vor dem Austritt von Radioaktivität. Niemand erinnert daran, dass die iranische Atombombe gerade erst vor acht Monaten „vollständig vernichtet“ wurde. Selbstverständlich kein Wort darüber, dass dieser Krieg klar völkerrechtswidrig ist. In der EU spricht nur Spaniens Premier Sanchez dies offen aus – Trump muss seine Bomber aus dem Land nehmen und droht dafür mit einer ökonomischen Totalsanktion Spaniens. Auch dazu schweigt die ganze Politik in der EU.

Die hündische Unterwürfigkeit gegenüber den USA wird hierzulande mit pazifistischen Worthülsen garniert. Der einzige Zweck rhetorischer „Diplomatie“ und Hinweisen auf „Neutralität“ besteht aber darin die Bevölkerung über den imperialistischen Standpunkt des offiziellen Österreichs im Dunkeln zu halten.

Alle Vorbereitungen werden getroffen, um Flüchtende an den EU-Außengrenzen zu ertränken. „Europa darf nicht überrascht werden.“ – „Griechenland ist für Österreich ein zentraler Partner, gerade wenn es um Migration, Integration und innere Sicherheit geht“, so die „Integrationsministerin“ Claudia Bauer. Auch Babler setzt seine betonte Solidarität mit dem iranischen Volk praktisch um, indem er zu einem Rechtsruck der SPÖ in der Migrationsfrage aufruft.

Doch keine Krise, aus der nicht mit etwas Bauernschläue militaristisches Kleingeld geschlagen werden kann: Stocker geht mit Sky Shield hausieren, denn auch Österreich ist dabei Milliarden in Aufrüstung zu stecken. Mehr Polizeibefugnisse werden angekündigt, gegen iranische Attentäter und kopftuchtragende Schülerinnen.

Österreich ist ein fest integrierter Bestandteil der NATO-Militärlogistik, Tendenz steigend: 4967 Militärtransporte und 4807 Überflüge sind im abgelaufenen Jahr durch Österreich gelaufen. Wichtige Routen ins Mittelmeer, zum Schwarzen Meer und in den Westbalkan laufen hier durch. Equipment für den Ukrainekrieg wird regelmäßig über Österreich geliefert.

Der lächerlichste Tropf im hiesigen Versteckspiel ist SPÖ-Chef Babler, der die US-Aggression deckt und gleichzeitig einen staatlichen Deckel für Gaspreise fordert – als ob ein Blatt Papier die Blockade von Hormus und die Selbstsanktionierung gegen Russland umgehen könnte.

Das, was wir hier sehen, ist die österreichische Neutralität, wie sie ist und auch nicht anders sein kann. Es gibt keine Möglichkeit für einen stabilen österreichischen Kapitalismus mehr. Erst die Revolution wird die Dauerkrise beenden.