Mit folgenden Programm treten die RKP-Studierenden bei den ÖH-Wahlen 2025 an.
- Bildung statt Bomben. Für Krieg und Waffen finden die Politiker im Kapitalismus stets genug Geld. Während bei Bildung, Gesundheit und Pensionen gespart wird, stopft die Regierung 17 Mrd. € in ein Aufrüstungssonderprogramm und will die Militärausgaben langfristig annährend verdreifachen.
- Weg mit der FPÖ und jeder Sparregierung. Alle Parteien sind sich einig: Arbeiter und Jugend sollen für die Krise des Kapitalismus zahlen, damit Banken und Konzerne weiter satte Profite machen können. Alle Parteien haben versagt. Wir zahlen eure Krise nicht!
- Nieder mit Rassismus und Imperialismus! Österreich unterstützt den Genozid an den Palästinensern und die Interessen des westlichen Imperialismus im Kampf um die Plünderung und Ausblutung der Ukraine. Diese Politik wird auch an den Universitäten durchgesetzt. Die Palästina-Camps in Wien und mehrere Palästina-Veranstaltungen wurden verboten oder durch die Polizei aufgelöst. Flüchtlinge und Muslime werden zu Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Probleme gemacht. Die Kapitalisten schüren Rassismus, um die Arbeiterklasse und Jugend zu spalten und abzulenken. Unsere Gegner sind nicht unsere Kollegen und Kommilitonen, sondern die Bosse, Banker und Aufsichtsräte.
- Qualitätsvolle Bildung für alle! Hochschulen sind Eliteschmieden für Reiche und Bildungsfabriken für Kinder der Arbeiterklasse. Die Politik stellt dies durch chronische Unterfinanzierung sicher. Vor Ort wird die soziale Aussiebung durch Aufnahmetests, Knockoutprüfungen, Studiengebühren und unbezahlte Praktika durchgesetzt. Für den gemeinsamen Kampf von Studierenden und Personal für volle staatliche Ausfinanzierung einer qualitätsvollen Bildung ohne Schikanen!
- Studienstipendium statt soziale Aussiebung! Die soziale Lage der Studierenden aus der Arbeiterklasse verhindert sinnvolles Studieren: 69 % der Studierenden arbeiten neben ihrer Ausbildung. Nur 65 % der Studierenden schaffen unter diesen Bedingungen einen Abschluss, nur jedes zehnte Kind von Eltern mit einem Pflichtschulabschluss schafft einen Hochschulabschluss. So bleibt Bildung ein Erbschaftsprivileg. Damit Bildung kein Privileg bleibt, braucht es ein Studienstipendium, von dem man leben kann, um sich voll auf sein Studium konzentrieren zu können.
- Leistbare Miete – Immobilienhaie enteignen! Zwei Drittel der Studierenden leben unter der Armutsgrenze. Der größte Teil des Lebensunterhalts (40 %) fließt in Wohnkosten. Gleichzeitig ist der Bausektor in der Krise und nur dazu bereit, Wohnungen im Luxussegment zu errichten. 2025 soll die Fertigstellung von neuen Gebäuden um bis zu 80 % (Wirtschaftskammer) einbrechen und die Mieten weiter in die Höhe schießen. Die Wohnungskrise lässt sich nur durch die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, Baufirmen und Banken lösen. So kann man eine staatliche Wohnbauoffensive für leistbare Studentenheime und Wohnungen organisieren.
- Profitinteressen raus aus den Unis! Die Kapitalisten geben den Ton über Studienbedingungen und Forschungsinhalte an. Bildung und Forschung muss von den kurzsichtigen Profitinteressen österreichischer Banken und Konzerne befreit werden. Erst so kann das befreiende gesellschaftliche Potenzial von Bildung und Forschung voll ausgeschöpft werden. Studierende, Forschende und Lehrende sollen die demokratische Kontrolle über Lehrpläne und Forschung übernehmen. Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung im Allgemeinen soll in diesen Kampf miteinbezogen werden.
- Klassenkampf gegen Sexismus & jede Unterdrückung! Die kapitalistische Krise bedeutet auch mehr Gewalt an Frauen und mehr Druck, sich um Kinder und Pflege der Angehörigen zu kümmern. Symbol- und Identitätspolitik sind gescheitert. Ein selbstbestimmtes Leben für Frauen und ein Ende der Diskriminierung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung erfordert solidarische Kämpfe.
- Planwirtschaft gegen Klimawandel! Der Kapitalismus zerstört den Planeten. Nur eine demokratische Planwirtschaft kann den Klimawandel bekämpfen und die notwendigen Investitionen in Technologie und Infrastruktur umsetzen.
- Für die internationale Revolution! Kapitalismus bedeutet Krieg, Armut und Elend. Wir stehen stets auf der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker.
Um dieses Programm in die Tat umzusetzen, braucht es dich – und nicht einfach nur deine Stimme!
Lade hier die gesamte Flugschrift herunter!