Werner Faymann hat heute den Auftrag erteilt bekommen, eine Regierung zu bilden. Die SPÖ-Spitze will unbedingt eine Neuauflage der Großen Koalition. Doch an der Basis regt sich Widerstand.
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Die Verluste der SPÖ am 29. September haben das Kräfteverhältnis noch mehr zu den Bürgerlichen verschoben. Und obwohl die ÖVP ebenfalls bei den Wahlen geschwächt wurde, machte sie schon am Wahlabend klar, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die SPÖ vor sich hertreiben möchte. Aufgrund der satten bürgerlichen Mehrheit hat sie auch genügend Karten im Ärmel, um die SPÖ zu erpressen.
Dazu kommt, dass die SPÖ-Spitze schon im Wahlkampf recht offen gesagt hat, dass ihre Forderungen nach einer Steuerentlastung bei den Lohneinkommen oder Vermögenssteuern keine Koalitionsbedingungen sind. Bei den TV-„Konfrontationen“ mit Spindelegger hat Faymann bewusst versucht eine gute, freundschaftliche Beziehung zum alten und – wenn irgend möglich – auch zukünftigen Koalitionspartner zu bewahren.
Das Wahlergebnis war nicht zuletzt aufgrund des Wahlkampfs, in dem man sich als „Partei der Arbeit“ präsentiert und vor allem auf die soziale Frage gesetzt hat, für viele SPÖ- und SJ-FunktionärInnen ein Schock. Doch schon in den ersten Tagen nach der Wahl wurde eine Debatte in der SPÖ losgetreten, dass es diesmal nicht wieder zu einem Ausverkauf an die ÖVP kommen dürfe. Federführend waren dabei vor allem die Sektion 8 aus Wien und die Sozialistische Jugend, die mit ihrer Forderung nach einem Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag in die Öffentlichkeit gingen.
Seither wurde in etlichen Parteigremien Bilanz über die Wahlen gezogen und über die weitere Vorgangsweise in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Die Parteiführung lehnt die Forderung nach Mitbestimmung der Basis entschieden ab und will sich auf keinen Fall von der Basis die Verhandlungen mit der ÖVP torpedieren lassen. Der Kommentar von Bundesgeschäftsführer Darabos zeugte von der altbekannten Arroganz eines Apparatschiks. Faymann weiß genau, dass der Koalitionsvertrag wieder eine schwarze Handschrift tragen wird und von den klassischen roten Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nichts übrig bleiben wird. Bei einer Mitgliederbefragung oder Urabstimmung könnte offensichtlich werden, dass die Basis eine bürgerliche Politik nicht mitzutragen bereit ist. Ein Nein zu einer Großen Koalition wäre für die Parteispitze aber eine Katastrophe, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.
Die Initiative für eine Urabstimmung ist daher alles andere als gern gesehen. Wie nervös die Parteispitze ist, zeigt eine Aussendung der SPÖ Wien an alle FunktionärInnen, in der versichert wird, dass man ohnedies „unsere Mitglieder nicht erst am Ende der Verhandlungen, sondern schon begleitend informieren und einbeziehen“ wolle. Aus dem Burgenland wissen wir, dass Ortsparteien und SJ-Gruppen recht offen eingeschüchtert wurden, die Petition für eine Urabstimmung nicht zu unterstützen. Doch selbst wo die Parteigranden gegen diese Forderung auftreten, müssen sie doch Zugeständnisse machen. Die SPÖ Vorarlberg lehnte zwar den Antrag der SJ Vorarlberg nach einer Mitgliederbefragung ab, forderte im Gegenzug aber, dass der Koalitionsvertrag dem Parteirat vorgelegt werden müsse. Die SPÖ OÖ forderte unter dem Druck der SJ und der SPÖ Frauen einen Sonderparteitag zu diesem Thema. Wir unterstützen die Kampagne für eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt und fordern alle sozialdemokratischen Basisstrukturen auf diese Petition zu unterschreiben.
Uns muss aber schon jetzt klar sein, dass es keine Koalition möglich ist, in der die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Jugend nicht unter die Räder kommen würden. Die Kampagne für mehr Demokratie und Mitbestimmung in der SPÖ muss daher verbunden werden mit der Forderung nach einem generellen politischen Kurswechsel der SPÖ. Die SJ, die SPÖ-Linken und die FSG müssen jetzt Druck auf die Parteispitze machen, damit diese ins Parlament geht und dort auf der Grundlage der Wahlkampfforderungen um Mehrheiten kämpft und eine Minderheitsregierung anstrebt. Die Idee einer Minderheitsregierung mit einer offensiven sozialdemokratischen Politik ist Teil der Debatte, seit sich diese Position im Herbst 2006 in der Sozialistischen Jugend als Mehrheitsmeinung durchgesetzt hat. Auch heuer haben etwa Michael Ritsch (SPÖ Vorarlberg) oder Daniela Holzinger (neue SPÖ-Abgeordnete aus OÖ) diese Variante bereits ins Spiel gebracht. Auch die SJ Vorarlberg hat in einer Presseaussendung sich dafür ausgesprochen: „Jetzt gilt es für die SPÖ, die Wahlkampf-Slogans der Wahlkampagne in Gesetzesvorschläge umzumünzen. Im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte wird man sehen, wie viel die Versprechungen der anderen Parteien wirklich wert sind. Die Bildungsmilliarde, Entlastungen bei der Lohnsteuer, Reichensteuern, keine Bankenrettung mit Steuergeldern sowie ein bundesweites Jugendticket sind die Themen, für die die SPÖ im Parlament nun Mehrheiten suchen sollte.“
Die Parteispitze erklärt die Notwendigkeit der „Bildung einer stabilen Regierung“ als „Erfordernis der weltwirtschaftliche Situation“. Dies bedeutet übersetzt, dass die Partei und die Gewerkschaften weiter vor den Karren der Krisenbewältigung im Sinne der Banken und Konzerne gespannt werden sollen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die Verteidigung der sozialen Interessen im Vordergrund der Arbeiterbewegung stehen muss. Die offensive Verteidigung des Metaller-KVs und ein offensives Agieren im Parlament sind nun notwendig und möglich.
Die kommenden Wochen werden von heftigen Debatten in der Sozialdemokratie geprägt sein. Als marxistische Strömung in der Arbeiterbewegung werden wir alle Initiativen unterstützen, die die Linke gegen die Großkoalitionäre stärken können.
Unterstützt die Initiative SPÖ-Urabstimmung zum Koalitionsvertrag
