Lies die Presseaussendung der SJ-Vorarlberg vom 28.11.2023, deren Vorsitzende die Partei derzeit ausschließen will.
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Die Vorsitzende der SJ Vorarlberg, Sonja Kopf, stellt sich auf die Seite der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften: „Die Metaller-Bosse üben pure Gewalt auf die Arbeiter aus. Sie wollen brutale Lohnkürzungen durchsetzen – unter anderem mit der Streichung von Überstundenzuschlägen, inklusive der Nichtbezahlung von geleisteter Arbeitszeit durch die Ausweitung von Arbeitszeitkonten. Vorarlbergs Arbeiterfamilien sind von blanker Armut bedroht.” Aus diesem Grund ist Kopf am Montag zum erweiterten Landesparteivorstand der SPÖ erschienen.
Ihr wurde der Einlass mit Verweis auf das laufende Schiedsgerichtsverfahren bezüglich des Ausschlussverfahrens gegen die SJ-Spitze verwehrt. „Es wurde kein statutenkonformes Schiedsgericht einberufen und damit ist auch die Ruhendstellung unserer Funktionen in der SPÖ nichtig. Wenn uns der Einlass verwehrt wird, dann verhindert die Führung der SPÖ Vorarlberg damit eine demokratische Debatte in den Parteigremien”, betont Kopf und unterstreicht dies mit einem von ihr veranlassten Rechtsgutachten.
„Eine Arbeiterpartei stellt sich auf die Seite der Unterdrückten und der Lohnabhängigen – egal welcher Muttersprache. Jetzt gilt es die Angriffe der Unternehmer zurückzuweisen!” so Kopf. „Wir konnten diese Position am erweiterten Landesparteivorstand selbst leider nicht einbringen, und auch der Versuch anderer Mitglieder des Gremiums, die entsprechenden Anträge zur Diskussion zu stellen, wurde unterbunden.” Stattdessen präsentierten Landesvorsitzender Mario Leiter und und NR-Abgeordneter Einwallner eine „sicherheitspolitische Offensive“ der Parteiführung, die u.a. die Ausweitung von Inlandsspionage gegen sogenannte „Gefährder“ umfassen soll – auch wenn das im Gremium auf wenig Gegenliebe stieß.
Auch eine eigenständige Positionierung zu den Aussagen der UNO bezüglich der Unterdrückung der Palästinenser lehnt die Parteiführung auf der Sitzung ab. Kopf: „Die bedingungslose Solidarität mit dem israelischen Staats- und Militärapparat kommt damit einer Unterstützung der SPÖ für Kriegsverbrechen gleich. Doch auf genau dieser Basis führt die Regierung in den letzten anderthalb Monaten eine Rassismuskampagne gegen Muslime. Die SPÖ lässt sich darauf ein, und ist blind für die politischen Gegner im eigenen Land: die ÖVP, die Banken und die Industriellenvereinigung. Eine SPÖ als Stimmenfangmaschine für politische Stabilität ist nicht das, was Arbeiter und Jugendliche brauchen. Wir brauchen eine Partei, die den Klassenkampf aktiv führt – nicht gegen die eigenen Leute, sondern gegen die Bosse. Wir sind hier völlig unbeirrt und lassen uns durch nichts und niemand aus der Ruhe bringen.”
Gefragt nach ihrer politischen Zukunft antwortet Kopf knapp: „Die Sozialistische Jugend Vorarlberg bleibt ihrem kommunistischen Ideal treu.” Nach der Haltung zur KPÖ befragt, Kopf: „Die KPÖ registriert was in der SPÖ los ist, wir haben sie auch informiert, das ist guter Stil in der Arbeiterbewegung, und gehen davon aus, dass sie auf die Situation angemessen reagieren wird.”
