Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen im Kampf gegen den Putsch in Honduras. Von Jorge Martin, www.marxist.com
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Gestern Morgen wurde bestätigt, dass Mel Zelaya wieder in der Hauptstadt Tegucigalpa ist. Er appellierte an die Bevölkerung, auf die Straßen zu gehen und ihn zu schützen. Zehnttausende folgten diesem Aufruf. Die nächsten Stunden werden von entscheidender Bedeutung sein. Das Kräfteverhältnis ist auf der Seite der Massen. Diese können die Putschisten endgültig besiegen und ein neues politisches System aufbauen, das auf den Massenorganisationen basiert.
Am Morgen des 21. September um 11:00 Uhr wurde bestätigt, dass Honduras’ rechtmäßiger Präsident Mel Zelaya in der Hauptstadt ist und sich in der brasilianischen Botschaft aufhält. Dem Appell Zelayas auf die Straße zu gehen, um seinen Schutz sicherzustellen, folgten Zehntausende. Zelaya war am 28. Juni durch einen von der Oligarchie initiierten Militärputsch gestürzt worden und 86 Tage lang kämpften ArbeiterInnen, Bauern und Jugendliche einen heroischen Kampf gegen den Putsch, trotz der Repressionen, vereinzelter Morde, Massenverhaftungen und einer Medienblockade. Der Widerstand der Massen, der von der Nationalen Front gegen den Putsch angeführt wurde, machte die Rückkehr Zelayas möglich. Das war vorher weder diplomatischen Bemühungen noch der Druck auf das Regime seitens internationaler Organisationen, den man eher als halbherzig bezeichnen könnte, gelungen.
Das Regime wurde von der Rückkehr Zelayas vollkommen überrascht. Zuerst wurden Berichte von der Rückkehr des Präsidenten dementiert, obwohl bereits Bilder von ihm in der brasilianischen Botschaft in den Medien weltweit veröffentlicht worden waren. Tausende Menschen versammelten sich vor der brasilianischen Botschaft. Es dauerte über fünf Stunden bis das Micheletti-Regime reagierte. Um fünf Uhr Ortszeit erschien Micheletti, umgeben von Vertretern der Kapitalistenklasse, zu einer Pressekonferenz und forderte Brasilien auf, Zelaya auszuliefern, damit ihm der Prozess gemacht wird. Er hatte bereits zuvor eine Ausgangssperre von 16:00 Uhr bis Dienstagmorgen 6:00 Uhr, welche er dann auf Dienstag 18:00 Uhr ausdehnte, verkündet. Diese Maßnahme löste Panik aus, als die ArbeiterInnen in den öffentlichen und privaten Betrieben die Arbeit niederlegten und schnell nach Hause gingen.
Das Regime wird alle möglichen Unterdrückungsmaßnahmen anwenden, um die Bewegung aufzuhalten. Die Streitkräfte erklärten in einer gesonderten Stellungnahme, dass sie die „Verfassungsordnung“, d.h. den unrechtmäßigen Staatsstreich, verteidigen werden, „selbst wenn dabei Menschen ihr Leben verlieren“. Das Mobiltelefonnetz wurde abgeschaltet, oppositionellen Radiosendern wurde der Strom abgestellt und außer Betrieb gesetzt, außerdem besetzte die Armee vier Flughäfen und schloss diese.
Aber die Begeisterung, die durch Zelayas Rückkehr nach 86 Tagen des Massenwiderstands entstand, kann nicht durch Repressionsmaßnahmen gestoppt werden. Es scheint, als ob wir die letzten Tage des Putsches erleben. Am Ende des Abends versammelten sich schätzungsweise 50.000 Menschen trotz der Ausgangssperre vor der brasilianischen Botschaft und Zelaya traf sich mit den Führern der Widerstandsbewegung. Die Stimmung war überglücklich und in den Straßen wurde gefeiert und gelacht. Im Arbeiterviertel Kennedy setzten sich dreitausend Menschen über die Ausgangssperre hinweg und marschierten bis um Mitternacht. Ähnliche Szenen spielten sich im gesamten Land ab.
Trotzdem müssen warnende Worte ausgesprochen werden. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Die Putschisten sind immer noch an der Macht und kontrollieren den Staatsapparat, einschließlich der Armee und der Polizei. Wenn der Staatsstreich durch eine Volkserhebung niedergeschlagen wird, haben die Putschisten viel zu verlieren und deshalb könnten sie zu verzweifelten Maßnahmen greifen, um an der Macht zu bleiben.
Andererseits werden Teile der Oligarchie und vor allem der US-Imperialismus bestrebt sein, ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, um zu retten, was zu retten ist. Washington hat bereits darauf bestanden, dass das San-José-Abkommen der einzige Ausweg sei, das, wie wir erklärt haben, Zelaya an Händen und Füßen fesselt und der Oligarchie gibt, was sie mit dem Putsch erreichen wollte. Diese Forderung muss zurückgewiesen werden! Es darf keine Amnestie für die Putschisten geben. Der Volkswille muss in freien und demokratischen Wahlen für eine revolutionäre Verfassungsversammlung ausgedrückt werden und nicht in manipulierten Wahlen, wie sie die Putschisten für den 29. November planen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat bereits auf einer Krisensitzung die Ereignisse diskutiert und eine Resolution verabschiedet, welche das San-Jose-Abkommen bestätigt. Nicaragua und Venezuela haben jedoch gegen diese Resolution gestimmt und ihren Protest angemeldet. Der nicaraguanische Botschafter erklärte, er habe mit Zelaya gesprochen und dieser habe ebenfalls das Abkommen abgelehnt. Dies ist richtig und sollte unterstützt werden. Andere lateinamerikanische Staaten, vor allem Bolivien, El Salvador und Ecuador, sollten unter Druck gesetzt werden und dieser Linie folgen.
Wir können erwarten, dass es in den nächsten Stunden zu überhasteten Verhandlungen kommen wird, um die kapitalistische Rechtsordnung und die Köpfe der bekanntesten Putschisten und ihrer Unterstützer in der Kapitalistenklasse zu retten, gleichzeitig wird es Versuche geben, die Massenbewegung mit Gewalt niederzuhalten.
Die Massen müssen dem Regime den entscheidenden Schlag versetzen. Die Nationale Front hat zu einem nationalen Marsch auf die Hauptstadt aufgerufen, der mächtiger sein könnte als der historische Marsch Anfang Juli, als Zelaya versuchte, mit dem Flugzeug zurückzukehren. Dieser sollte von einem Generalstreik und Fabrikbesetzungen begleitet werden. Die ArbeiterInnen müssen Herr der Lage werden. Wenn das Regime den Radiosendern den Strom abstellt, müssen die ArbeiterInnen diesen wieder anstellen. Wenn das Regime das Mobilfunknetz abschaltet, müssen die ArbeiterInnen diese wieder anschalten.
Die LehrerInnen-Gewerkschaft hat bereits ab Dienstag zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Komitees der Nationalen Front in den Wohnvierteln, den Städten und den Bezirken sollten die Lage kontrollieren und ihre Aktionen durch demokratisch gewählte VertreterInnen koordinieren, so dass anstelle des unrechtmäßigen Putschregimes eine alternative Macht errichtet werden kann.
Es sollte auch ein deutlicher Appell an die unteren Ränge in der Armee und der Polizei gerichtet werden, nicht die Befehle zu befolgen. Zelaya hat sie bereits aufgerufen, die Waffen gegen die Offiziere zu richten. Dies muss durch den Druck der Massen auf den Straßen und außerhalb der Kasernen unterstützt werden. Gleichzeitig muss sich die Bewegung gegen Provokationen und Repressionsmaßnahmen verteidigen. Vor der brasilianischen Botschaft sind bereits Barrikaden errichtet worden. Außerdem sollten bewaffnete Verteidigungstrupps organisiert werden.
Die nächsten Stunden werden von entscheidender Bedeutung sein. Das Kräfteverhältnis ist auf der Seite der Massen. Sie können das Putschregime hinwegfegen und eine neue Regierung auf der Grundlage der Massenorganisationen aufbauen. Eine revolutionäre Verfassungsversammlung, welche im Auftrag der Nationalen Front einberufen wird, ist der richtungsweisende Weg, der die Hoffnungen der Massen zufriedenstellen kann.
Nieder mit dem Putsch!
Generalstreik, ein Marsch auf Tegucigalpa und eine Volkserhebung!
Für eine revolutionäre Verfassungsversammlung!
22. September 2009
Ein Update über die Entwicklungen des heutigen Tages finden sich hier
