Am 20. September finden in Vorarlberg Landtagswahlen statt. Hier das Programm der SJ Vorarlberg, dass in diesen Tagen vor Betrieben, an Bahnhöfen und in Arbeitersiedlungen verteilt wird.
1261 € / 2.000 €
Eure Krise zahlen wir nicht!
Sizin Krizinizi biz ödemiyeceðiz!
Mi ne plaćamo va¨u krizu!
Das Gemeinwohl der Menschen steht für uns über dem Profitstreben einiger weniger. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Jahrelang wurde der freie Markt (in den sich niemand einmischen dürfe) gepredigt, heute schreien alle KapitalistInnen nach dem „Staat“ und unseren Steuergeldern um ihr gescheitertes Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Weltweit wurden in den letzten 12 Monaten 1.800 Mrd. Euro Staatsgelder ausgegeben um die vom Profitstreben ruinierte Finanzwirtschaft zu retten. In Österreich wurden innerhalb von wenigen Wochen 90 Mrd. Euro den Banken zugeschoben, 10 Mrd. der Industrie, weitere 50 Mio. der Autoindustrie, und jetzt klopft das Handwerk an die Türe und will um 650 Millionen Euro entlastet werden– wo sind die Maßnahmen, die uns Arbeitende und Jugendliche vor der Krise schützen? „Gewinne bitte privat – Verluste für euch Steuerzahler“ – so lautet das Motto der Wirtschaftsliberalen. Wer bitte würde einensolchen Deal ausschlagen? Gleichzeitig hungern eine Milliarde Menschen. Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern graue Vorzeit. Wir sind davon überzeugt, dass eine Welt möglich ist, die frei ist von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, eine Welt in der jede und jeder seine Fähigkeiten, befreit von Existenzangst und einer „jeder-gegen-jeden“ Konkurrenz, voll und ganz entwickeln kann. Die Grundlage dafür ist die Ausweitung der Demokratie auf die Wirtschaft, die Vergesellschaftung der großen Monopole unter der Kontrolle der Arbeitenden. Die Sozialistische Jugend Vorarlberg stellt sich hier in die beste Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung und ihrer Ziele. Dazu gehört auch der Grundsatz des Facharbeiterlohns für Arbeiter-Abgeordnete: Wer die ArbeitnehmerInnen vertritt, darf kein Gehalt beziehen, das zu deren Situation keinen Bezug mehr hat. Wir stellen uns zur Wahl um konkrete Veränderungen in Vorarlberg durchzusetzen. Gleichzeitig sehen wir unseren Wahlkampf als Teil eines globalen Kampfes – „Eine andere Welt ist nötig“!
Wir zahlen eure Krise nicht!
Die größte gesellschaftliche Herausforderungliegt in der Bekämpfung der Arbeitsplatzvernichtung. Vorarlberg erlebt eine Explosion der Arbeitslosigkeit. Mit 10.171 Arbeitslosen im Juli 2009 sind heute um 43.9 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr, was österreichweit die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit bedeutet. Seit Jänner dieses Jahres sind jeden Tag acht Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Trend wird sich im Laufe der kommenden Monate weiter verschärfen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss daher im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen:
-Wo sind die Profite der letzten Jahre hin? Für die Offenlegung der Geschäftsbücher im Falle von Entlassungen.
– Für die Schaffung einer Landesauffanggesellschaft für Pleitebetriebe. Die ArbeitnehmerInnen einer betroffenen Firma müssen die Chance bekommen, ihre Arbeitsplätze durch eigene Initiative und unter eigener Kontrolle zu erhalten und dürfen nicht durch Marktversagen und unfähige EigentümerInnen in ihrer Existenz bedroht werden. Das Land Vorarlberg muss diesen Betrieben kostengünstige Kredite zur Verfügung stellen, um die Produktion am Laufen zu halten bzw. die Umstellung der Produktion auf neue Produkte zu gewährleisten. Betriebe dieser Landesholding werden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt.
– Das Land Vorarlberg muss auf Bundesebenefür die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro eintreten.
– Das Land Vorarlberg muss während der Dauer der Krise freiwillige Aufzahlungen für betroffene Arbeitslose auf die volle Höhe des letzten Arbeitsgehaltes (bis zu 2000 Euro) leisten.
– Unbezahlte Überstunden trotz Kurzarbeit, angebliche Wiedereinstiegszusagen für entlassene KollegInnen, Nichtbezahlung von Löhnen und Lohnbestandteilen etc., wie es in einer Reihe von Vorarlberger Betrieben Praxis ist, sind ein kriminelles Verhalten von Betriebsleitungen auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Dies gehört sowohl von Seiten der Politik als auch der Gewerkschaft scharf bekämpft.
Umverteilen – aber richtig!
Die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere des Pensions- und Gesundheitssystems, ist aufgrund des Rückgangs der Steuereinnahmen sowie der Bankenrettungspakete in Gefahr. Bereits jetzt wird laut über massive Einschnitte ins Sozialsystem nachgedacht. Wir verwehren uns gegen eine derartige Politik, egal von welcher Partei sie betrieben wird. Allen die uns entgegenhalten „das geht nicht anders“ erwidern wir: Die Staatsschulden explodieren, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert. Es ist recht und gerecht, dass jene die die Krise nicht verursacht haben, schadlos gehalten werden. Wir zahlen eure Krise nicht! Daher:
– Weg mit den Maastricht-Kriterien! Wenn wir schon Schulden aufnehemen, dann für uns, nicht für die Wirtschaftstreibenden!
– Das Land Vorarlberg muss auf Bundesebene für eine bundesweite Angleichung aller Kassenleistungen auf hohem Niveau eintreten.
– Keine Hilfe für SteuerhinterzieherInnen durch die Vorarlberger Hypo Landesbank und ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und Bahrain.
– Sämtliche Pflegeheime sollen entschädigungslos wieder ins Eigentum der Gemeinden gebracht werden. Die Auslagerung bedeutete schlechtere Pflege, höhere Pflegegebühren und schlechtere Arbeitsbedingungen zugunsten der Profite von PrivatbetreiberInnen.
– Finanzspekulationen mit Steuergeld und Sozialabgaben, wie es in der VGKK, der Bundesfinanzierungsagentur, der ÖBB und zahlreichen Gemeinden der Fall war, müssen sofort verboten werden.
– Schluss mit der Steuerbefreiung für Reiche und Superreiche. Für die Einführung von Steuern auf Vermögen, Spekulationsgeschäften etc. auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Länder.
Bildung für Alle
Die Mehrheit der Jugendlichen im Land stammt nicht aus reichem Hause. Die soziale Herkunft ist oft noch immer entscheidend dafür, dass viele keine höhere Bildung erhalten und oft nicht einmal die Ausbildung machen können, die sie gerne möchten. Wir treten ein
– für kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr.
– für hochwertige, kostenfreie, wissenschaftliche Ausbildung in einer Gesamtschule für alle Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18.
– Für die Billdungsmilliarde – eine Investition in die Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft.
– für Schulmodelle, die sowohl das Erlernen eines Lehrberufes als auch den Abschluss der Matura beinhalten.
– für landeseigene Lehrwerkstätten, um den Lehrstellenmangel zu beheben und die Defizite der betrieblichen Ausbildung auszugleichen.
– für vollen Kündigungsschutz für Lehrlinge. Lehrlinge sollen statt einer Lehrlingsentschädigung ein echtes Gehalt beziehen, von dem man selbstständig leben kann.
– für eine Universität in Vorarlberg, die sich auf die Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts spezialisiert (Infrastruktur, Ökologie usw.).
– für Meinungs-, Rede-, Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit an allen Bildungseinrichtungen. Für das Recht auf SchülerInnen-Vollversammlungen während der Unterrichtszeit. Für Streikfreiheit von Jugendlichen in Ausbildung. Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisation aller Jugendlichen in Ausbildung.
Der Jugend ihre Freiheit!
Die Krise des Kapitalismus trifft die junge Generation am härtesten. Unser Leben ist von Unsicherheit und Unplanbarkeit bestimmt. Die Politik kann was machen, wenn sie sich dafür interessiert. Daher treten wir ein
– für eine Wohnbauoffensive des Landes für leistbares Wohnen. Das Land Vorarlberg und seine Wohnbaugesellschaft sind angehalten, durch massive Investitionen in den Wohnbau leistbaren und anspruchsvollen Wohnraum zu schaffen. Dabei ist auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von unterschiedlichen Altersstufen und Familienkonzepten Rechnung zu tragen. Unter diesen Gesichtspunkten sollen Modelle angewandt werden, die es künftigen BewohnerInnen erlauben, bereits in der Projekt- und Planungsphase des Wohnraums miteinbezogen zu werden.
– für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch in den so genannten „Randgebieten“ des Landes und zu „Randzeiten“. Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, müssen diese öffentliche Infrastruktur kostenlos benützen dürfen.
– für eine angstfreie, kostenlose, anonyme und qualitätsvolle Beratungsstelle in Fragen der Jugendsexualität. Verhütungsmittel müssen Jugendlichen gratis und anonym zugänglich gemacht werden. Die Fristenlösung darf kein totes Recht sein. In den Landeskrankenhäusern muss es die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch geben. Für Zulassung und Schaffung von Freiräumen für Jugendliche, die sie selbst verwalten können und in denen kein Konsumzwan herrscht.
Vorarlberg ist Heimat für alle Menschen
die hier leben und arbeiten. Demokratische, soziale und religiöse Rechte müssen für alle gleich sein.
– Den rechten Hetzern, egal ob aus den Parteizentralen oder vom Bischofssitz herunter, sagen wir: VorarlbergerInnen sind alle, die hier leben und arbeiten. Die eigene Religion zu leben heißt nicht eine andere zu bekämpfen. Mehrere Sprachen zu sprechen ist ein Gewinn und kein Makel. „Wir“ und „Ihr“ ist ein Konflikt zwischen KapitalbesitzerInnen und arbeitenden Menschen, die Hetze gegen MigrantInnen dient dazu dies zu verschleiern.
Auf zum 20. September!
Lukas Riepler (24) ist der Kandidat der Sozialistischen Jugend für die Landtagswahlen. Er kandidiert auf der Liste der SPÖ mit diesem Programm, dem er zu 100% verpflichtet ist. Seine Stimme wird die unsere sein. Damit unser Programm im Landtag vertreten werden kann, benötigen wir mehrere tausend Vorzugsstimmen.
Wir laden dich ein:
Unterstütze unser Programm,
werde aktives Mitglied,
wähle unseren Kandidaten mit deiner Vorzugsstimme!
Zum Download als PDF hier
