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Griechenland und Italien: No pasaran!

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In Griechenland und Italien kam es im Laufe des Oktobers zu einer Reihe von Angriffen auf linke Veranstaltungen und Gewerkschaftsgebäude durch faschistische Banden. Daniel Ghanimi berichtet.

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In der letzten Septemberwoche attackierten Neonazis mit Baseballschlägern, Messern und Molotowcocktails eine linke Versammlung in einer Berufsschule in Stavroupoli in der Nähe von Thessaloniki, während die Polizei untätig zusah. Bei einer kämpferischen antifaschistischen Demonstration die am nächsten Tag stattfand, kam es ebenfalls zu Übergriffen.

Die griechische Regierung unter der rechten Nea Demokratia reagierte, in dem sie in einem Statement die „Gewalt auf beiden Seiten“ verurteilte. Als der öffentliche Druck stieg, gegen die Faschisten vorzugehen, verhaftetet die Polizei ein Duzend Neonazis in Thessaloniki und hob mehrere Waffenlager aus, in denen sich auch Schusswaffen befanden. Im Laufe des Oktobers kam es zu weiteren Angriffen auf linke Demonstrationen, die den Jahrestag des Verbotes der Goldenen Morgenröte feierten, an deren Stelle neue faschistische Banden wie das „heilige Band“ und „Pro-Patria“ getreten sind.

In Italien wurde am 9. Oktober das Hauptquartier der CGIL (des italienischen Gewerkschaftsgeneralverbandes) in Rom von hunderten Faschisten der Forza Nuova gestürmt, die alles kurz und klein schlugen, was sie in die Hände bekamen.

Wir müssen diese Vorfälle als gezielte Angriffe auf die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen verstehen. Die Faschisten verbringen ihre erbärmliche Existenz damit, ekelhaften rassistischen, sexistischen, homophoben und transphoben Schwachsinn von sich zu geben, um die ArbeiterInnen gegeneinander aufzuhetzen. Die Organisationen der Arbeiterklasse sind ihre Todfeinde, die sie gewaltsam zerschlagen möchten, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.

„Anti-Covid“ und die Faschisten

Wie überall anders auch lieferten die Demonstrationen den Covid-Maßnahmengegnern eine nützliche Deckung und einen Mobilisierungspunkt für faschistische Gruppen. Der Angriff auf die CGIL-Zentrale erfolgte direkt aus einer Demonstration gegen den „Green Pass“, also der 3 G Regel am Arbeitsplatz. Diese Bewegung ist extrem heterogen und ein verwirrter Ausdruck des Misstrauens gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat. Einzelne verwirrte Anti-Covid-AktivistInnen könnten durchaus für eine revolutionäre Perspektive gewonnen werden, denn die Bewegung hat auch eine Unterstützung von Teilen der Arbeiterklasse. Die Szene der aktiven Maßnahmengegner wird jedoch von radikalisierten KleinbürgerInnen, Reaktionären und kriminellen Elementen dominiert und bildet ein Rekrutierungsbecken für faschistische Banden.

Während die Stärkung der Impfgegnerszene definitiv elektrisierend auf die Faschisten wirkt, ist es wichtig zu bedenken, dass diese faschistischen Banden nur eine extrem kleine Minderheit in der Bevölkerung bilden. Der harte Kern dieser Banden besteht auch in Griechenland und Italien nur aus wenigen hundert, bis höchstens wenigen tausend Personen, die allerdings brutal und gut organisiert sind sowie mächtige UnterstützerInnen im Staatsapparat haben.

Von Seiten der Arbeiterklasse muss es eine klare, kämpferische Antwort auf diese Verbrechen geben. Wir können uns dabei nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Konfrontiert mit der Stärke und schieren Anzahl der Arbeiterklasse haben die Faschisten keine Chance.

Dies zeigte sich am 16. Oktober in Rom, wo ca. 200.000 ArbeiterInnen und Jugendliche dem Aufruf der drei großen Gewerkschaftsdachverbände folgten und eine anti-faschistische Massendemonstration abhielten. Dies war die größte Demonstration Italiens seit 2014, als es gegen Mario Draghis Arbeitsmarktreform ging.

Im Gegensatz zu anderen Anlässen war die Stimmung stark politisiert, die Massen hörten den RednerInnen bis zu Letzt gespannt zu. Der Gewerkschaftschef Landini forderte das Verbot der Faschisten-Organisationen, aber er sprach v.a. über die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Er forderte ein Gesetz gegen Massenentlassungen und für eine staatliche Intervention zur Rettung der Fluglinie Alitalia.

Landini redete sehr kämpferisch, aber er blieb konkrete Vorschläge, wie man um diese Forderungen eine Mobilisierung startet, schuldig. Die MarxistInnen unserer Schwesterorganisation Rivoluzione nahmen entgegen des sektiererischen Boykotts der Demo durch linksradikale Organisationen (wie durch die stalinistische Minderheitsgewerkschaft USB) und gegen das Verbot von politischen Fahnen durch den Gewerkschaftsapparat als politische Strömung an der Demo teil. Sie argumentieren für eine Generalstreikbewegung und erfuhren dabei viel Zustimmung und Sympathie für ihre klare, klassenunabhängige Positionierung.

Bürgerliche lullen Arbeiterführer ein

Wir haben in Italien eine Reihe von Solidaritätserklärungen von Bürgerlichen gehört, durch Ministerpräsidenten Mario Draghi, durch den Chef der Arbeitgebervereinigung Confindustria (Industriellenvereinigung), bis hin zu den rechten Parteien. Diese Herren und Damen fürchten nicht die Faschisten, die sie, wenn sie mit dem Klassenkampf konfrontiert werden, ihre Drecksarbeit erledigen lassen würden, sondern, dass eine kämpferische Antwort durch die Arbeiterklasse zu einer Welle von Arbeitskämpfen führen könnte, die sich zuletzt gegen sie selbst und den Kapitalismus richtet.

Wenn Draghi von Maßnahmen gegen die Faschisten spricht, dann meint er Gesetzte die jegliche Demonstrationen erschweren. Bonomi, der Vorsitzende der Confindustria, hat die CGIL in seinem Statement gebeten, an die „Sozialpartnerschaft“ zu denken und erstmal keine Demonstrationen zu organisieren, damit die Bosse die ArbeiterInnen weiter ungestört ausbeuten können. Die sozialdemokratische Partido Democratico spricht sich zwar dafür aus, faschistische Organisationen zu verbieten, hat aber kein Problem damit mit Rassisten in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Die ArbeiterInnen in Griechenland und Italien reagierten schnell, entschlossen und massiv auf die faschistischen Angriffe. Dies zeigt wie das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit tatsächlich ist. Diese Kraft gilt es auch gegen die Zumutungen der Kapitalisten und ihrer Regierungen einzusetzen.

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