Durch das Hypo-Debakel wird auch im Ländle einiges an Staub aufgewirbelt. Mittlerweile hat sich sogar eine „Notwehrgemeinschaft“ gebildet. Aus Vorarlberg berichtet Florian Keller.
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Die Hauptstrategie des Filzes aus Vorarlberger Großkapital und ÖVP war schon immer, so zu tun, als ob alles Schlechte aus „Wien“ komme. Wenn Vorarlberg davon betroffen ist, dann ist natürlich „Wien“ schuld und die „khörig“ wirtschaftenden Oberalemannen haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Unheil abzuwenden. Dieses Muster können wir auch jetzt wieder beobachten.
Nachdem das ganze Ausmaß des Debakels deutlich geworden war, hatte das Magazin „Format“ einen Artikel veröffentlicht, laut dem die Hypo Vorarlberg bei einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria (HGAA) mit schätzungsweise 200 Mio. € im Rahmen des Haftungsverbundes der Hypo-Landesbanken geradestehen müsste. Daraufhin brannten bei Michael Grahammer, Vorstandschef der Hypo Vorarlberg alle Sicherungen durch. Gegen diejenigen, die verantwortlich sind, dass es eine öffentliche Diskussion über eine Insolvenz der HGAA gibt, müssten rechtliche Schritte eingeleitet werden. Denn durch solche Berichte würde ein „enormer Schaden“ für den Finanzplatz Österreich entstehen. Geht es ums Geld, fällt beim Großkapital die demokratische Maske (hier in Sachen Meinungsfreiheit) sehr schnell!
Doch anscheinend reichte dies noch nicht aus, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Mehrere Hunderttausend € wurden von den Privatkunden aus Angst um ihr Geld aus der Hypo Vorarlberg abgezogen. Deswegen fuhr der Filz jetzt schwerere Geschütze auf: In einer eilig einberufenen Jubel-Pressekonferenz versuchte Landeshauptmann Wallner (ÖVP) zusammen mit Grahammer zu beruhigen: Für die Kunden bestehe keinerlei Grund zur Nervosität. Die Hypo Vorarlberg sei laut „The Banker“ die “Best Bank of the Year 2013 in Austria” und verfüge über hohe Eigenmittel. Außerdem vertrösteten die beiden, dass die Landeshaftungen für die Bank bis 2018 auf „nur noch“ 250 Mio. € fallen würden. Derzeit gibt es freilich noch 4,7 Mrd. € an Landeshaftungen, das ist fast das Dreifache des Landesbudgets, das 1,6 Mrd. € beträgt und damit hinter den Haftungen von Kärnten an die HGAA der relativ gesehen höchste Betrag in Österreich!
Wie eng der Spielraum trotz zur Schau getragener Ruhe sein muss, zeigt die offene Realitätsverweigerung (man könnte auch sagen: Lüge) in Sachen Hypo-Haftungsverbund. „Erst im Falle einer Insolvenz des Bundeslandes Kärnten […] müssten die Vorarlberger mit Verlusten rechnen“. Selbst das Haus- und Hofblatt der ÖVP Vorarlberg, die Vorarlberger Nachrichten, müssen hier schamhaft hinzufügen: „(oder einer Zahlungsweigerung desselben, Anm.).“
Die Bankenwelt zittert vor einer Insolvenz der HGAA, weil die jahrelange Spirale aus Spekulationsgeschäften und sonstiger kapitalistischer Geldmacherei zusammenzubrechen droht. Über die Hypo Vorarlberg ist auch das Land Vorarlberg (dem ¾ der Hypo gehören) in dieses Gewebe verstrickt. So unterstützen sich wie überall in Österreich Banker und Spitzenpolitiker dabei zu argumentieren, warum die HGAA auf keinen Fall Pleite gehen darf und der Steuerzahler (sprich: die breite Masse der Bevölkerung) mit vielen Milliarden Euro einspringen muss. Was heute an die HGAA ausgezahlt wird, wird morgen bei den PensionistInnen, im Gesundheitsbereich, bei den Löhnen im öffentlichen Dienst und im Bildungssystem eingespart werden.
„Notwehrgemeinschaft“
Deswegen gärt es im anderen Vorarlberg, in den Betrieben, derweil gewaltig. Während es auf der Oberfläche noch ruhig bleibt, bereiten sich doch mit dieser vor allen Augen getätigten gigantischen Umverteilung von unten nach oben gewaltige Explosionen in der Zukunft vor. Auch Norbert Loacker, Vorsitzender des ÖGB Vorarlberg und Betriebsrat beim Metallverarbeiter Grass, nimmt die Veränderungen wahr. Im „Standard“-Interview meinte er: „Ich habe noch nie eine so schlechte Stimmung gegen die Regierung unter meinen Kollegen im Betrieb erlebt. Und ich arbeite seit 41
Jahren in dieser Firma.“ Er sagt richtigerweise, dass der Widerstand organisiert werden muss. Er hat sich dafür mit den Vorarlberger Grünen in eine „Notwehrgemeinschaft“ begeben, die viele richtige Forderungen aufstellt. Wir zitieren von der offiziellen Website http://stoppsteuergeldvernichtung.wordpress.com/ :
„Wir SteuerzahlerInnen sorgen für den Gewinn von Großbanken, Spekulanten und Investmentfonds, indem wir für alles haften, was die Hypo je verscherbelt hat. Das kann so nicht sein! Wir fordern daher:
– Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende! Geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria statt weitere Steuermilliarden in dieses Faß ohne Boden
– Haftung der Gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal! Wie kommen wir dazu, die Renditen von Großbanken, Investmentfonds und Spekulanten zu finanzieren?
– Steuerentlastung (Sic!) statt Steuerschraube! Senkung des Eingangssteuersatzes, Abgeltung der kalten Progression
– Aufklärung statt Vertuschung! Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament
– Wer haftet? Prüfung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern“
Die ersten drei Forderungen sind uneingeschränkt zu unterstützen. Die „Notwehrgemeinschaft“ hat Recht: Eure Krise zahlen wir nicht! Die HGAA muss in die Insolvenz geschickt werden und nur bei sozialer Bedürftigkeit der Betroffenen darf es eine Entschädigung geben. Sehr richtig ist auch, dass die ArbeiterInnen der Offensive des Kapitals auf ganzer Linie ihre eigenen politischen Forderungen entgegenstellen müssen. Die Milliarden, die für die Rettung der Banken so locker sitzen, müssen z.B. für die steuerliche Entlastung der ArbeiterInnen eingesetzt werden.
Auch der Ruf nach Aufklärung ist richtig: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschusses ist erfahrungsgemäß aber ein äußerst stumpfes Instrument, wie die „Aufklärung“ der organisierten Korruption unter Schwarz-Blau gezeigt hat. Statt diesen toten Gaul weiterhin zu reiten, sollte an dieser Stelle die Forderung nach einer wirklichen öffentlichen Aufklärung stehen. Dazu gehört es auch, sogenannten „Whistleblowern“ Straffreiheit zu erkämpfen. Wikileaks, Manning und Snowden haben gezeigt, dass am besten die kleinen Rädchen im Getriebe den großen Koloss des Schweigens ins Wanken bringen können!
Die letzte Forderung nach Amtshaftungsklagen ist eine Sackgasse und deutet schon auf die unzureichende Methodik dieser „Notwehrgemeinschaft“ hin. Egal von welcher Seite aus man es betrachtet: Das Steuergeld, das schon an Hedgefonds, Großbanken und andere Großinvestoren geflossen ist, holt keine Amtshaftungsklage der Welt wieder zurück. Dies könnte nur durch eine Enteignung der entsprechenden Institute geschehen. Wenn wir unser Geld zurück wollen, müssen wir genau diese Forderung stellen!
Unzureichende Methoden
Doch vor allem in der Art und Weise, wie denn diese Ziele erreicht werden könnten, ist das Programm der Gruppe absolut unzureichend. Loacker meint dazu: „Die Unternehmer könnten die Lohnsteuerbeträge auf Treuhandkonten […] legen und so Widerstand leisten.“
Mit solch einem Vorschlag werden wir aber nicht weit kommen. Ein Steuerboykott seitens der Unternehmer ist ein absolut unrealistisches Instrument, um Schaden von den ArbeiterInnen abzuwenden. Gerade unter den großen Konzernen, die den Löwenanteil der Lohnsteuerbeträge ausmachen, herrscht bestenfalls Uneinigkeit darin, wie mit der Hypo umzugehen sei. Zentrale Konzerne haben gar ein ausgemachtes Interesse daran, dass die Hypo nicht in die Pleite geschickt wird. So wird etwa der größte Stahlerzeuger Österreichs, die Voest-Alpine, und viele andere Industriebetriebe von der Raiffeisengruppe kontrolliert, die wiederum über diverse Landes-Hypos und direkte Kredite eng mit der HGAA verwoben ist. Und selbst solche, die das nicht sind (wie etwa die „Erste Group“), sind in einer misslichen Lage.
Das Handelsblatt aus Deutschland schreibt über die Situation: „Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen: Sie haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn eine Bad Bank zur Abwicklung der faulen Altlasten des vom inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider protegierten Geldinstituts treibt die ohnehin hohe Staatsverschuldung in die Höhe. Das Rating des Landes und seiner Banken würde sich dramatisch verschlechtern. Eine Insolvenz wiederum würde den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich in seinen Grundfesten erschüttern – mit unabsehbaren Folgen.“
Diese Probleme würden auch die nicht direkt geschädigten Unternehmen betreffen. Diese sind deswegen auch auf keinen Fall bereit dazu, der Regierung offenen Widerstand zu leisten. Das drückt sich auch darin aus, dass „Erste Group“-Chef Treichl trotz ins Spiel bringen einer möglichen Pleite der HGAA beteuert, dass welche Entscheidung auch getroffen werde, „wir sind bereit, sie zu akzeptieren und hinzunehmen“
Jeder Appell an das Kapital, die Handlungen der Regierung zu bekämpfen, ist im besten Falle Augenwischerei. Um wirklich den Supergau für die ArbeiterInnen zu verhindern, muss sich die Gewerkschaft auf ihre eigenen Methoden besinnen. Die Gewerkschaft muss auch in Vorarlberg die Methoden der Betriebsversammlungen, der Demonstrationen und der Streiks wiederentdecken, um in Zukunft der Offensive des Kapitals etwas entgegensetzen zu können. Streikende ArbeiterInnen können Ämter lahm legen, die Finanzhaie von Stromnetz und Internet abkapseln. Das Casino Finanzmarkt funktioniert wie die gesamte Gesellschaft nicht, wenn die ArbeiterInnen entschlossen „Nein“ sagen!
In der konkreten Situation heißt es jetzt, den Widerstand zu organisieren. Der erste Schritt müssen aus unserer Sicht flächendeckende Betriebsversammlungen sein, auf denen im Detail erklärt und diskutiert wird, was die Rettung der HGAA für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin bedeuten würde. 19 Mrd. € an eine Bank heißt auf der anderen Seite sozialer Kahlschlag! Als nächster Schritt muss in Bregenz eine Großdemonstration organisiert werden, mit der den Politikern und Hypo-Bänkern deutlich gemacht wird, dass wir nichts anderes akzeptieren, als keinen Cent an die Pleitebanken zu überweisen!
Es ist begrüßenswert, dass der ÖGB Vorarlberg als erste Landesorganisation aus dem „nationalen Schulterschluss“ zur Durchsetzung der Anlegerinteressen rund um die Hypo-Affäre ausgeschert ist. Doch wenn Norbert Loacker es ernst damit meint, braucht es mehr als nur Worte und leere Appelle an die Unternehmer.
Setzen wir uns dafür ein, dass das folgende Programm in den Gewerkschaften mehrheitsfähig wird:
• Die Hypo Pleite gehen lassen! Kein Euro Steuergeld für die Gläubiger der Hypo!
• Die kriminellen Machenschaften rund um die Hypo aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!
• Banken vergesellschaften, das Casino Finanzmarkt ein für allemal schließen!
