Offener Brief an die ArbeiterInnenbewegung
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„Nichts ist so stark wie Ideen, deren Zeit gekommen ist!“
Victor Hugo
Lieber Genosse! Liebe Genossin!
Die SPÖ hat in der Koalition mit der ÖVP viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt und steckt in einer tiefen Krise. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Spitze des ÖGB und der Sozialdemokratie und große Teile der SpitzenfunktionärInnen Profiteure des Monopolkapitalismus und somit mit diesem aufs Engste verbunden bzw. in diesen eingebunden sind und damit eine Stütze dieses Systems darstellen. Nur wenn die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften den Kuschelkurs mit der ÖVP und dem Kapital aufgeben, die neoliberale, bürgerliche Offensive nicht mehr mittragen und konsequent die Interessen der Lohnabhängigen vertreten, kann diese Krise überwunden werden. Es droht nach den Wahlen eine neue Bürgerblockregierung unter Führung der ÖVP, die für eine Politik der sozialen Einschnitte und des „Gürtel enger Schnallens“ stehen wird. Deshalb muss unser vorrangiges Ziel sein, die ArbeiterInnenbewegung wieder kampffähig zu machen. Die einzige Alternative zum Bürgerblock wäre derzeit eine SPÖ-Minderheitsregierung, die sich auf die Gewerkschaften und auf soziale Bewegungen stützt und felsenfest die Interessen der Lohnabhängigen verteidigt. Das allein kann unserer Bewegung wieder eine Zukunftsperspektive geben.
Es ist an der Zeit, dass sich all jene zusammentun, die mit einem kapitalfreundlichen Kurs in der Sozialdemokratie nicht einverstanden sind, all jene, die einen Kurswechsel in Richtung der Interessen der Jugendlichen und arbeitenden Menschen einfordern. Damit einhergehen muss eine Rückbesinnung auf die Werte, Ideen und Methoden, die unsere Bewegung stark gemacht haben, eine Politisierung und Ideologisierung der Partei auf allen Ebenen. Es geht darum, diese Partei dem Würgegriff der Kronenzeitung und des Kapitals zu entziehen und für die Basis zurückzuerobern. Es handelt sich dabei auch nicht zuletzt darum, all jene zu mobilisieren, die schon in der Vergangenheit aus Frust über den Kurs der Parteiführung inaktiv geworden sind bzw. kein Vertrauen in die Sozialdemokratie haben.
Wir – das sind GewerkschafterInnen und Jugendliche, AktivistInnen aus SJ, SPÖ und FSG – wollen jetzt beginnen innerhalb der Sozialdemokratie einen sozialistischen Flügel zu organisieren. Aufgabe dieser organisierten Linken ist es nicht nur für einen sozialistischen Neubeginn der Bewegung zu kämpfen sondern bereits heute ein Werkzeug zu bilden, mit dem wir uns in Betrieb, Schule und Uni gegen die Angriffe des Kapitals zu Wehr setzen können. Wir brauchen eine Antwort im Kampf gegen Teuerung und Lohnraub, gegen Arbeitsplatzabbau, Angriffe auf Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem.
Startschuss für den Aufbau dieses Projekts ist die Konferenz der Linken am 11. Oktober 2008.
Schließ dich uns an und bau mit uns eine organisierte Linke in der ArbeiterInnenbewegung auf. Kämpf mit uns für einen politischen Kurswechsel in SPÖ und ÖGB. Bring deine Ideen Erfahrungen und Vorschläge bei unserer Konferenz ein. Geben wir den ArbeiterInnen, Angestellten und Jugendlichen in diesem Land eine politische Stimme!
Wo: Volkshaus Froschberg, Kudlichstr. 21, 4020 Linz
Wann: Samstag, 11. Oktober 2008
Zeitplan:
Beginn 14 Uhr (Check-In ab 13 Uhr)
Ende 19 Uhr
Tagesordnung:
1.) Wie weiter mit der SPÖ? Wie bauen wir die Linke auf? Wie ist unser Verhältnis zur Linken außerhalb der SPÖ?
14 Uhr – 15:30 Uhr
2.) Drei Arbeitsgruppen (parallel):
* Was für eine Gewerkschaft brauchen wir? Wie können wir Arbeitskämpfe gewinnen?
* Wie können wir die Teuerung bekämpfen?
* Was sind die Aufgaben sozialistischer Jugendarbeit?
* Wirtschaftskrise und sozialistische Gegenstrategien
15:45 Uhr – 17:45 Uhr
3.) Bericht aus den Arbeitsgruppen: Abschlussdiskussion im Plenum
18:00 – 19:00
4.) Wahl eines SprecherInnenrates
5.) Roter Sturmheuriger 19:00
Wahlaufruf: Wir haben keine andere Wahl – Den Lohnabhängigen eine Stimme geben
Die Funke-Strömung ruft für die kommenden Nationalratswahlen zur Wahl der SPÖ auf. Es braucht allerdings einen sozialistischen Kurswechsel, wenn wir keine Wiederholung der Erfahrungen der letzten Koalition sehen wollen. Daher organisieren wir am 11. Oktober in Linz gemeinsam mit linken KollegInnen aus dem ÖGB, der SPÖ und der SJ eine Konferenz der Linken. Mach mit!
Die Große Koalition ist tot. Am 28. September wird der Nationalrat neu gewählt. Die ÖVP wollte diese Koalition mit der SPÖ ohnedies nie. Es ging ihr von Anfang an nur darum, in der Regierung die Sozialdemokratie zu entzaubern und zu schwächen. Das ist ihr mit großer Mithilfe des SPÖ-Regierungsteams auch gelungen. Jetzt will sie Neuwahlen und wieder eine rein bürgerliche Regierung unter ihrer Führung bilden, um das Werk von Wolfgang Schüssel und Schwarz-Blau-Orange unbehindert fortzusetzen.
Was will die ÖVP?
Die ÖVP ist die Partei der Wirtschaft und der Reichen. Und das wird uns eine ÖVP-geführte Regierung schmerzhaft spüren lassen. Schon in den letzten Monaten hat sie gezeigt, wofür sie steht und wessen Interessen sie vertritt:
» Pensionsautomatik, d.h. Arbeiten bis wir umfallen.
» Steuergeschenke für die Reichen, für Privatstiftungen und Konzerne.
» Freie Bahn für Mieterhöhungen.
» Die Privatisierung der ÖBB, was massive Verschlechterungen im öffentlichen Verkehr bringen wird.
» Eine harte Linie in der Asylpolitik, wofür die neue Innenministerin Fekter ein Garant ist.
Ein Europa des Kapitals, mit einer Arbeitszeitrichtlinie, die eine 65-Stundenwoche bringen soll, die das Streikrecht einschränkt, in der das Gesundheitssystem liberalisiert wird und das zu einer Festung ausbaut, die ImmigrantInnen zu rechtlosen Lohnsklaven macht.
Schluss mit dem Kuschelkurs
Die eingeschlagene Wahlkampflinie (keine Wahlkampfversprechen, Einhaltung des Koalitionsabkommens,…) hätte die SPÖ vollkommen an die Wand gefahren. Der abrupte Kurswechsel zeigt, dass unsere Partei nicht tot ist, und der Vorsitzende nicht nach seinem Belieben schalten und walten kann. Wir begrüßen diese Entwicklung! Diese Offensive darf nun nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Die Hoffnung auf „vernünftige“ Kräfte in der ÖVP ist nun noch illusionärer geworden. Die Bürgerlichen werden durch diesen richtigen und wichtigen Politikwechsel der SPÖ einen Schluss ziehen: mit der SPÖ ist keine „verantwortungsvolle“ Politik zu machen. Mit allen Mitteln werden sie versuchen die ArbeiterInnenbewegung künftig von der Regierung fernzuhalten. Unsere Antwort darauf muss heißen: die soziale Offensive fortsetzen und ausweiten, um die Mehrheit kämpfen und eine Minderheitsregierung bilden, die uns – unterstützt von einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung – das zurückgibt, was uns der Bürgerblock zwischen 2000 und 2006 geraubt hat.
Wir haben keine andere Wahl
Die ÖVP will am 28. September eine Richtungsentscheidung auf Jahre. Sie will dort ein Mandat dafür, dass sie nachher der Bevölkerung eine Politik der Opfer und der sozialen Einschnitte auferlegen kann. Mit einer ausreichenden bürgerlichen Mehrheit droht eine Angriffswelle, die wir noch nicht gesehen haben. Dies gilt es an der Wahlurne zu verhindern. Bei diesen Wahlen werden viele Listen kandidieren, aber nur ein möglichst starkes Abschneiden der SPÖ kann – Faymanns gemäßigtem Auftreten zum Trotz – die Bürgerlichen in ihrer Angriffslust einbremsen.
Den Arbeiter/inne/n eine Stimme geben!
Die zentrale Frage ist: wie kann die ArbeiterInnenbewegung wieder kampffähig werden, um die drohenden Verschlechterungen abwehren, um ihren Lebensstandard verteidigen zu können. Verlassen können sich die Arbeiter/inne/n nur auf sich selbst. Die Arbeiter/inne/n haben schon lange keine wirkliche Vertretung, keine Stimme, kein Sprachrohr mehr. Dass muss sich ändern.
Alle, die einen anderen, einen linken Kurs für notwendig halten, müssen jetzt aufstehen und sichtbar werden. Deshalb rufen wir zu einer „Konferenz der Linken“ ein, wo die zu Wort kommen sollen, die im Nationalrat nicht vertreten sind und keine Stimme haben. Dort wollen wir Bilanz ziehen, Perspektiven diskutieren und einen Plan erarbeiten, wie wir in den kommenden Monaten kampffähig werden, die schwarze Angriffswelle abwehren und wie wir bei der kommenden Lohnrunde einen Reallohnzuwachs erkämpfen können.
Was wir jetzt brauchen, ist ein rotes Programm, das konsequent die Interessen der Arbeiter/inne/n vertritt:
» Umverteilung des Reichtums von oben nach unten! Abschaffung des Stiftungsrechts und progressive Besteuerung der KapitalbesitzerInnen!
» Nein zu weiteren Privatisierungen, Bahn, Post, Telekom, Energieversorgungsunternehmen in öffentliche Hand unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten!
» Für eine Sozialoffensive: Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden bei vollem Lohnausgleich! Abschaffung der Studiengebühren! Ausbau des öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesystems! Wohnen muss wieder leistbar werden!
» Schluss mit der Politik der Reallohnverluste! Zur Sicherung unserer Kaufkraft brauchen wir eine Gleitende Lohnskala, d.h. die Kollektivverträge müssen die automatische Erhöhung der Löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen bei den Produkten des täglichen Gebrauchs garantieren. Für einen Warenkorb, der die tatsächliche Lebensrealität der Lohnabhängigen widerspiegelt, und Grundlage für die Lohnverhandlungen wird.
» Keine Koalition mit der ÖVP oder anderen bürgerlichen Parteien! Für eine SPÖ-Minderheitsregierung mit sozialistischem Programm.
» Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften statt sozialpartnerschaftlichem Kuschelkurs!
Wir haben keine andere Wahl: SPÖ wählen – die Linke aufbauen!
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„Der Standard“ berichtet über „Konferenz der Linken“ (3. Oktober 2008)
Österreich nach den Wahlen: Der einzige Weg – SPÖ-Minderheitsregierung! (29. September 2008)
Wahl 2008: Blaues Auge für die SPÖ (29. September 2008)
AUA-Privatisierung: Faymann zeigt sein wahres Gesicht (29. Juli 2008)
SPÖ: „Große Koalition wird fortgesetzt“ – Parteiführung liefert ArbeiterInnen aus (9. Juli 2008)
Thesen zur neuen Lage in Österreich (7. Juli 2008)
Volksabstimmung über EU-Vertrag? – Die Bedeutung des jüngsten SP-Schwenks (30. Juni 2008)
„Mein rechter, rechter Platz ist leer, da wünsch ich mir den Faymann her…“ (20. Juni 2008)
Audio: „Große Koalition wie weiter? Perspektiven des österreichischen Klassenkampfs“ (7. Mai 2008)
Impf-Aufruf: Für eine konsequente „Durchimpfung“ gegen die Sozialpartnerschaft! (28. Mai 2008)
„Koalitionskompromist“ – Zeit nutzen für die Sammlung der Linken (27. März 2008)
