„Der Standard“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die „Konferenz der Linken“ und die Initiative für eine SPÖ-Minderheitsregierung.
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Junge Rote wollen allein regieren
Linke SPÖler treffen sich zum Kongress – Sie fordern eine Minderheitenregierung
Wien/Bregenz – Die Basis muckt auf. Die SPÖ-Linken wollen eine rote Minderheitsregierung, in Vorarlberg starteten junge ÖVPler eine Webinitiative gegen die große Koalition.
„Keine faulen Kompromisse mehr“, fordert Lukas Riepler, SJ-Landesvorsitzender in Vorarlberg, denn der Wahlerfolg der rechten Parteien sei auf die Großkoalitionäre zurückzuführen. Dieser Meinung ist auch Betriebsrätin Elisabeth Mandl aus Wien: „Die SPÖ hat bisher zu den Problemen der Jugend geschwiegen. Die Populisten von BZÖ und FPÖ haben dieses Vakuum gefüllt.“ Und Riepler ergänzt: „Wie die große Koalition die Rechte gestärkt hat, haben wir am Sonntag gesehen.“
Beim Kongress der Linken am 11. Oktober in Linz soll die Kampagne gestartet werden. Auf Promis verzichte man „ganz bewusst“, sagt der Sprecher der Initiative, Gernot Trausmuth aus Wien. Denn die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei eine der Basis. „Die Arbeitnehmer haben draufgezahlt, aus den Betrieben kommt massive Kritik an der SPÖ“, schildert Riepler die Situation. Diese Stimmung möchte die Initiative in den nächsten Wochen für eine Minderheitsregierung „materialisieren“ .
Minderheit als Möglichkeit
Die Instabilität einer Minderheitsregierung fürchtet Riepler nicht: „Wie instabil eine große Koalition sein kann, hat sich ja gezeigt.“ Die Minderheitsregierung sei für die SPÖ die einzige Möglichkeit, Perspektiven aufzuzeigen. Für den Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch hingegen ist es „die letzte Möglichkeit, denn wenn die ÖVP nicht mitregieren will, wird uns nichts anderes übrigbleiben“ .
Offiziell unterstützt werden die neuen Parteilinken von der SJ nicht, grundsätzlich wünsche sich die Parteijugend aber immer eine „linkere“ SPÖ, sagte SJ-Chef Wolfgang Moitzi am Donnerstag zum Standard. Wie man das erreichen kann? „Nur durch Druck der Basis“, ist Moitzi überzeugt.
Die Sozialistische Jugend sei nicht prinzipiell gegen eine Fortführung der großen Koalition, es gehe aber um die Frage, „wie sehr sich die ÖVP ändert“, sagt Wolfgang Moitzi: „Man wird sehen, wie weit sich die SPÖ gegen die ÖVP durchsetzen kann.“ Mit einer Koalition mit der FPÖ – theoretisch möglich, von Parteichef Werner Faymann allerdings schon vor der Wahl ausgeschlossen – könnte sich Moitzi nicht anfreunden. Ein „echter Tabubruch“ wäre das für eine „antifaschistische Partei wie die SPÖ“, sagt der SJ-Chef.
Mit den Junglinken sind die Jungschwarzen selten einer Meinung. Die Kritik an der großen Koalition teilen sie aber. Deshalb starteten die Vorarlberger Pierre Mitternöckler (Landesobmann-Stellvertreter der Jungen VP) und Julian Fässler eine „parteiunabhängige“ Webinitiative zur Durchsetzung des Wählerwillens (Wählerwille). „Die große Koalition wurde eindeutig abgewählt, das muss auch Josef Pröll einsehen“, konstatiert Mitternöckler. Seine Alternative: „Die ÖVP muss in Opposition gehen.“
Auch hier trifft sich der schwarze mit dem roten Nachwuchs: Aktivisten der Sozialistischen Jugend stellten schon vor der Nationalratswahl eine „Oppositionsbank“ vor die ÖVP-Parteizentrale. (Jutta BergerAndrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 3. Oktober 2008)
