Gegen die Rufmordkampagne und Kriegshysterie – Presseaussendung der SJ Vorarlberg

Rund um das Osterwochenende hat eine Veranstaltung der marxistisch geführten Sozialistischen Jugend Vorarlberg (SJV) mit dem Titel „Ukraine: Nein zu Krieg und Imperialismus – für Internationalismus und Revolution“ für einiges Aufsehen gesorgt.

Nachdem die Vorsitzende der Junos, der Jugendorganisation der NEOS Teile des Veranstaltungstextes mit dem Kommentar „Putin gefällt das. Die SPÖ-Jugendorganisation macht Propaganda pro Putin „wird gegen Putin mobil gemacht“. Unglaublich!“ geteilt hatte, griffen alle größeren Lokalmedien bis hin zu ORF die „Story“ auf; die Boulevardzeitung oe24 titelte gar: „Sozialistische Jugend macht Putin-Propaganda“. Als Antwort auf die bürgerliche Meinungsmache veröffentlichen wir die Stellungnahme der SJV.

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Sonja Kopf, Sekretärin der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, ist erschüttert über die Kriegshysterie in Bezug auf den Ukraine-Krieg, die ausgehend von einem Tweet von der Vorarlberger Junos-Vorsitzenden Fabienne Lackner sich mittlerweile auch gegen die SJ richtet: „Es ist absurd und grenzt an Verleumdung, dass die Junos Vorarlberg uns ins Lager von Putin rücken, weil wir in der Bewerbung einer Diskussion nicht nur den Angriff Russlands, sondern auch die Kriegstreiberei des westlichen Kapitals und der NATO ablehnen. Diese Kampagne sagt mehr über die Junos Vorarlberg und die Kriegshysterie hierzulande aus, als über unsere Position.“

Stein des Anstoßes ist offensichtlich unter anderem folgender Satz: „Um die sogenannten demokratischen Werte des Westens zu verteidigen wird gegen Putin mobilgemacht, werden russische Medien zensiert und der Ukrainische Nationalstaat gefeiert.“

Dazu Katharina Peter, Vorsitzende der SJ Vorarlberg: „Welches sind denn die westlichen Werte, die wir verteidigen müssen? Die Pressefreiheit, während in Europa jetzt russische Medien pauschal zensiert werden, weil die Bevölkerung offenbar sonst nicht wahr und falsch unterscheiden kann? Oder die klare Haltung gegen Kriegsverbrecher, während der Westen beste Geschäftsbeziehungen zu Saudi Arabien unterhält, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg im Yemen führt, bei dem das Regime Hunger gegen Millionen Zivilisten als Waffe einsetzt? Wir sind der Überzeugung diese Gründe sind vorgeschoben. Putin ist ein Verbrecher – aber die Regierungen und Kapitalisten im Westen üben dieses Verbrecherhandwerk schon seit Jahrzehnten ebenso brutal aus.“

Ein weiterer Aufreger ist der Abschnitt: „Dabei ist die Ukrainische Regierung kein Unschuldslamm, sondern ein reaktionäres Regime, das die Bewegung der Arbeiter und Jugend unterdrückt und sich auf faschistische Banden stützt“.

Katharina Peter kommentiert das wie folgt: „Das ist nicht nur unsere Analyse. Erst im vergangenen Oktober hielt der ÖGB in einer offiziellen Presseaussendung fest, dass in der Ukraine, einem Land in dem ein 190€ Mindestlohn gilt, durch die gesetzliche Abschaffung der Kollektivverträge ‚150 Jahre alter Manchesterkapitalismus‘ geschaffen wird. Auch staatliche Angriffe auf die Arbeiterbewegung hält der ÖGB fest, und zwar durch die Enteignung von Gewerkschaftshäusern.

Darüber hinaus teilen auch 40 US-Kongressmitglieder die Ansicht, dass sich die Regierung in Kiev auf faschistische Kräfte stützt: Das Azov-Regiment sollte laut ihnen 2019 als „ausländische terroristische Vereinigung“ deklariert werden – es wurde offiziell in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert. Nur weil Putin diese Fakten als Propaganda für seinen reaktionären Krieg missbraucht, werden wir deshalb nicht darauf verzichten, die Wahrheit zu sagen.“

Daher macht Peter abschließend unmissverständlich klar:

„Seit 2014 tobt in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO – mit tausenden Toten schon vor dem jetzigen Angriff Russlands und tausenden mehr seitdem. Für die normalen Arbeiter und Jugendlichen in der Ukraine und in Russland hat das Kräftemessen der Großmächte nur unsägliches Leid beschert. Wir halten daher nochmal fest: Wir unterstützen keine der kriegstreibenden Parteien, weil wir wissen, dass sowohl Russland als auch die NATO in der Ukraine für reaktionäre Ziele kämpfen.“

Während unser Motto ist „Nieder mit dem Krieg – Arbeiter aller Länder, Vereinigt euch“ ist ihr Motto wohl „wenn unsere Großspender das richtig finden, dann sind auch wir gegen Angriffskriege“.

(Funke Nr. 203/22.4.2022)