Nein zum Kopftuchverbot!

Das Kopftuch-Verbotsgesetz geht in die zweite Runde, obwohl die spezifische Diskriminierung einer Religion eigentlich verfassungswidrig ist. Dementsprechend urteilte schon 2020 der Verfassungsgerichtshof über ein gleichartiges Verbot der schwarz-blauen Regierung. Diesmal hat die ÖVP die Idee: Wenn’s verfassungswidrig ist, dann ändern wir einfach die Verfassung. Dazu braucht es eine Zwei-Drittelmehrheit im Parlament. Von Fabian Cisar

Eine Mehrheit gibt es jedenfalls. SPÖ und NEOS unterstützen das neue Gesetz. Die FPÖ auch, die Grünen sind noch unsicher. Ein grundsätzliches Problem mit Rassismus gegen die Jugend haben sie alle nicht. Der Gesetzesentwurf, der „Kopftücher nach islamischer Tradition“ unter 14 Jahren an Schulen verbieten soll, steht noch im Dezember zur Abstimmung im Parlament. Im Frühjahr 2026 soll die „Aufklärungsphase“ beginnen, ab Herbst soll gestraft werden. Es drohen dann Geld- und Freiheitsersatzstrafen.

Im Eigentlichen sind sie sich alle einig, es braucht Spaltung und das Schüren von Hass und Vorurteilen. Lenin bemerkte dazu: „In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck das ‚niedere Volk‘ hinters Licht zu führen“. Nichts hat sich daran geändert.

Die Heuchelei dieser Leute ist dabei grenzenlos. „Familienministerin“ Plakolm (ÖVP) präsentiert sich als Ritterin in weißer Rüstung, die im Alleingang dem „radikalen Islam“ die Stirn bietet, um angeblich „Mädchen“ und ihre „Freiheit“ zu schützen. Es bleibt wohl bei „Ritter der Kokosnuss“: Ihre Partei promotet gleichzeitig den Kampf gegen das Recht von Frauen auf Abtreibung und behindert seit jeher qualitätsvolle Sexualkunde an den Schulen, ein zentrales Element einer angstfreien Jugend. Diese Leute haben nichts zu bieten außer mehr Rassismus und Spaltung.

Das Kopftuchverbot ist nur die Spitze des Eisbergs einer Sündenbockpolitik gegen Migranten und insbesondere Muslime. Laut Regierung sind vom Verbot 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen. Wir sagen: Mädchen sollten frei entscheiden können, wie sie sich kleiden, egal was ihre Familie oder der Staat sagt! Dazu muss man sich gemeinsam solidarisch stark machen. Das verteidigen wir als Kommunisten. Der österreichische Staat aber hat keine Kleidervorschriften gegen eine spezifische Gruppe von Mitschülerinnen zu verhängen.

Nieder mit den Einsparungen und der rassistischen Regierung!

(Funke Nr. 239)