SWÖ-Abschluss: Potenzial wurde desorganisiert – was ist der Weg nach vorne?

Ende Jänner wurde der SWÖ-Kollektivvertrag für die 130.000 Beschäftigten abgeschlossen. Es handelt sich um einen Abschluss auf 2 Jahre, der dafür sorgen wird, die Beschäftigten zu schwächen und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die zentrale Lehre lautet: Wir brauchen selbst Kontrolle über unsere Verhandlungen und Arbeitskämpfe – organisieren und vernetzen wir uns jetzt! Von Sarah Ott, Betriebsrätin bei LOK und RKP-Mitglied

Gefordert waren noch +4 % und umfassende Verbesserungen im Rahmenrecht. Übrig geblieben ist ein 2-Jahres-Abschluss deutlich unter der rollierenden Inflation mit minimalen Verbesserungen im Rahmenrecht. Dabei war die Kampfbereitschaft der Beschäftigten groß. Bereits im Dezember gab es 2 Streikrunden und die dritte war für Ende Jänner bereits geplant und vorbereitet.

Die Demonstrationen in Salzburg gegen die Abschaffung des Pflegebonus und in Wien im Zuge der Verhandlungen haben darüber hinaus gezeigt, dass auch die Solidarität in der Bevölkerung mit den Anliegen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich groß ist.

Dieses Potenzial hätte man weiter nutzen müssen, um eine Gesamtbewegung gegen die Kürzungspolitik in Bund und Ländern aufzubauen – mit anderen Branchen und der Solidarität der Bevölkerung.

Noch am 21.1. fand eine österreichweite Betriebsrätekonferenz statt, an der 550 Betriebsräte teilnahmen. Dort wurde noch betont, wie wichtig es sei, dass wir Stärke zeigen und uns nicht mit weiteren Reallohnverlusten abspeisen lassen. Aber es gab keine Möglichkeit einer breiten Debatte um die weitere Vorgehensweise. Eine kämpferische Resolution wurde auf Eigeninitiative von Betriebsräten verfasst. Sie wurde von 7 Betriebsratsgremien im Vorfeld unterstützt und eingebracht und von insgesamt 150 Betriebsräten und Beschäftigten aus 26 Betrieben unterschrieben.

Die Resolution schlug einen klaren Weg nach vorne vor: einen großen gemeinsamen österreichweiten Streik- und Aktionstag mit öffentlichen Demonstrationen, bewusster Vernetzung mit anderen Branchen und Solidarität aus der Bevölkerung – sowie eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis und die klare Positionierung der Gewerkschaft gegen die Kürzungspolitik.

Doch die Resolution wurde bei der BR-Konferenz weder diskutiert noch abgestimmt. Es wurde ganz einfach kein Raum gegeben, um Initiativen, Ideen und Forderungen aus den Betrieben zu debattieren. Stattdessen beschränkte man sich darauf, die wirtschaftliche Situation und den Stand der Verhandlungen zu präsentieren. Zwar wurde für weitere Streiktage gestimmt, sollte es kein Ergebnis am 26.1. geben. Dies alles jedoch, ohne zu klären, wie eine weitere Eskalationsstrategie aussehen kann oder wie ein Ergebnis aussehen könnte, mit dem die Betroffenen auch einverstanden sind.

Dabei war das Potenzial für große weitere Proteste so groß wie nie. Am 23.1. wurde in einer gemeinsamen Betriebsversammlung in Wien von Beschäftigten im Behindertenbereich und darüber hinaus diskutiert, wie die Kämpfe ausgeweitet werden können und wie man Streiks in den Betrieben umsetzen kann. Es nahmen 200 Leute teil und die Stimmung war durchwegs kämpferisch. Auch eine gemeinsame Streikversammlung mit Demonstration wurde bereits geplant. Und nicht nur in Wien, auch in anderen Bundesländern fanden konkrete Vorbereitungen statt.

Was können wir jetzt tun?

Die Wut über den Abschluss ist bei vielen Beschäftigten groß. Wieder einmal wurde ihre Streikbereitschaft als Manövriermasse für die Verhandlungen benutzt, die man einfach abdrehen kann, sobald man sie nicht mehr benötigt. Dem gilt es in Zukunft etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen nicht mehr, dass Verhandlungsergebnisse ohne Rückfrage unterzeichnet werden, obwohl wir bereits Streiks und Aktionen geplant und vorbereitet haben. Wir fordern daher eine Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse und wollen diese demokratisch in unseren Betrieben diskutieren und abstimmen. Wir fordern von der Gewerkschaft, solche Abstimmungen zukünftig zuzulassen, wie es bei anderen Branchen bereits jetzt der Fall ist.

Aber das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen in den Betrieben selbst streikfähig werden – nicht nur im Rahmen von KV-Verhandlungen, sondern darüber hinaus, um uns gegen die bevorstehenden Kürzungen in unserem Bereich zur Wehr setzen zu können. Denn diese enden nicht mit dem Abschluss der Verhandlungen, sondern gehen jetzt erst los.

Wir müssen Möglichkeiten für politische Debatten in unseren Betrieben schaffen. Die Beschäftigten müssen sich darüber austauschen können, wie ein Kampf gegen die permanenten Einsparungen aussehen und umgesetzt werden kann. Wir nutzen dafür jetzt unseren Stammtisch, bei dem wir uns nicht mehr nur zu den Arbeitsbedingungen in unserem Betrieb, sondern auch über allgemeinere politische Themen austauschen wollen. Damit wollen wir die aktuelle politische Situation verstehen und uns auf zukünftige Klassenkämpfe vorbereiten.

Darüber hinaus gilt es, sich auch überbetrieblich zu vernetzen und der momentanen Gewerkschaftsführung eine Gewerkschaftsopposition entgegenzusetzen, die sich wirklich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und nicht dem Druck der Kürzungspolitik nachgibt.

Wenn auch du dich im Betrieb und darüber hinaus für die hier präsentierte Position stark machen willst, melde dich bei: betriebsrat@lok.at

(Funke Nr. 241/19.02.2026)