Was bedeutet „America First“?

Wenn es nach Trump geht: ein neues „goldenes Zeitalter“. Das kündigte er bei seiner Antrittsrede an. Für die USA geht es um nicht weniger als die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Der mächtigste imperialistische Staat kann und will sich nicht damit zufriedengeben, nur eine von mehreren globalen Mächten zu sein. Genau diese – seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unumstrittene – Vormachtstellung bröckelt aber. Von Willy Hämmerle.

Das spezifische Gewicht der USA an der Weltwirtschaft sinkt (US-Anteil am Welt-BIP 1960: 40%, 1985: 35%, heute: 25%) und damit auch die Kraft, die eigenen Interessen auf Weltebene durchzusetzen. Die militärischen Rückschläge der letzten Jahre (Irak, Afghanistan, Syrien, Ukraine …) sind nur der schlagendste Ausdruck dafür, wie sehr die geopolitischen Karten gerade neu gemischt werden.

Das eröffnet Spielräume. Regionale Mächte, auch traditionelle US-Verbündete, beginnen ihre eigenen Interessen aktiver zu verfolgen und nutzen diese Spielräume, um zwischen den Blöcken zu lavieren. Ein Beispiel: Die Türkei – essenziell zur Wahrung der US-Interessen im Nahen Osten – weigerte sich, die US-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, hilft anderen Ländern, diese zu umgehen, erhält weiterhin günstiges russisches Gas und möchte dieses nach Europa weiterexportieren. Die USA akzeptierten dies zähneknirschend und befreiten die Türkei sogar von den Sanktionen gegen die Gazprombank. Weltweit fragen sich die Herrschenden schwächerer Nationen, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen sollen, und testen ihrerseits die Spielräume ab.

Kurzum: Die USA können nicht mehr im selben Maße wie früher ihre Interessen überall gleichermaßen durchsetzen. Trump spricht den (nun von ihm für beendet erklärten) Niedergang Amerikas offen aus und bilanziert damit die bisherige Außenpolitik als komplett gescheitert. Das steckt hinter dem von ihm angekündigten Kurswechsel.

Anstatt auf der ganzen Welt zu intervenieren und jede einzelne Stellung zu halten, will Trump härter priorisieren und vermehrt auch den eigenen Verbündeten ans Leder. Das erklärt seine bisherigen Vorstöße: Harte Strafzölle gegen China, Kanada und Mexiko, direkte Kontrolle über den Panamakanal und eine Ausweitung des Territoriums um Grönland und Kanada.

Trump will Europa auf schmalere Rationen setzen und droht ebenfalls mit Zöllen. Vor allem sollen die europäischen Regierungen aber die US-Interessen insbesondere gegen Russland durchsetzen und das auch selber bezahlen. Deshalb verlangt er von den europäischen NATO-Staaten Rüstungsausgaben in Höhe von 5% des BIP (derzeit: 1,9%) und eine „Europäisierung“ des Ukrainekriegs.

An dieser Stelle muss gesagt werden, dass die USA nachwievor die stärkste Macht auf diesem Planeten sind. Trump will den US-Imperialismus „profitabler“ (aus seiner Sicht) managen. Statt teuren militärischen Abenteuern mit ungewissem Ausgang erhöht er zunehmend den Druck auf die „Verbündeten“ – das heißt auf diejenigen, die am stärksten von den USA abhängig sind.

Protektionismus

Zölle haben die Aufgabe, wirtschaftliche Probleme – also die Krise – in andere Länder zu exportieren. Trump richtet sein Feuer nicht nur auf China (Strafzölle gegen China gibt es seit seiner ersten Amtszeit und sie wurden auch von Biden beibehalten) sondern vermehrt auch auf Kanada und Mexiko. Für beide sind die USA der mit Abstand wichtigste Handelspartner (ca. 80% der Exporte beider Länder gehen in die USA) und die Industrien sind eng miteinander verknüpft. US-Firmen profitieren von niedrigeren Lohnkosten in den Nachbarländern, diese wiederum haben Zugriff auf den riesigen US-Markt.

Im Kontext der weltweiten Überproduktionskrise wird das aber zu einem Problem. Verschärft sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, gewinnt auch der Kampf um den heimischen Markt an Relevanz – bisweilen gegen die traditionellen „Partner“. Reshoring, also der Abbau weltweiter Produktionsketten und die Rückholung der Industrie ins eigene Land, ist der globale Trend.

Trump signalisiert, zu einem Handelskrieg bereit zu sein. Eine ausgewachsene Zollschlacht würde aber auch die US-Industrie großen Verwerfungen aussetzen. Das würde auch die amerikanischen Arbeiter treffen und damit die innere Stabilität gefährden. Ist sich der Trump-Flügel daher einig darin, dass die Auseinandersetzung mit härteren Bandagen geführt werden muss, so ist er sich noch nicht darüber im Klaren, wie dieser Kurs konkret umgesetzt werden soll. Die Überlegungen reichen von relativ niedrigen Abgaben auf ausgewählte Waren bis zu einem pauschalen Zoll auf sämtliche Importe.

Drill, baby, drill

Einigkeit besteht in der Bedeutung des Energieexports und der fossilen Brennstoffe, Erdöl und Gas. Die USA fördern heute mehr Öl und exportieren mehr Gas als jedes andere Land auf der Welt und sind seit 2020 Nettoexporteur von Erdölprodukten. Energie ist mit über 20% Anteil am Gesamtexport in kurzer Zeit ein wichtiges Exportgut geworden.

Eine der Grundlagen dafür war die bisher ziemlich erfolgreiche Entkopplung Europas, und insbesondere Deutschlands, von russischer Energie. Auch hier sind die USA auf eine harte Außenpolitik angewiesen – Energie aus den USA ist teurer als aus Russland oder den Golfstaaten und ist ohne imperialistischen „Nachdruck“ auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Schon allein diese Tatsache verkompliziert das Finden eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland, das Trump immerhin innerhalb von 24 Stunden versprochen hatte.

Trump setzt voll auf fossile Brennstoffe und die Stärkung der heimischen (Verbrenner-)Autoindustrie. Die unter Biden beschlossenen Subventionen für E-Mobilität („Green New Deal“ bzw. für Trump: „Green New Scam“) sind gestrichen, genauso wie die Vorgaben für die Autokonzerne, ab 2030 mehrheitlich Elektrofahrzeuge herzustellen und zu verkaufen. Fette Subventionen kassieren dafür die Tech-Unternehmen, deren wichtigsten Vertreter (Musk, Bezos, Zuckerberg, Google, Apple usw.) geschlossen hinter Trump stehen.

Instabilität & Revolution

Trump gibt sich als Friedensstifter und orientiert stärker auf den amerikanischen Kontinent – den „eigenen Hinterhof“ – wo der US-Imperialismus direktere Hebel hat, seine Interessen durchzusetzen. Das folgt einer gewissen Logik, eine friedliche Aufteilung der Welt kann es aber nicht geben. China ist stark in Lateinamerika investiert und der wichtigste Handelspartner der Region. Eine Abwendung von Europa gefährdet potenziell die Profite der Gas- und Ölkonzerne. Jeder Rückzug ermutigt regionale Mächte, einen Schritt nach vorne zu wagen und das globale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben.

Vor allem aber provoziert eine derart aggressive Außenpolitik und ein Erstarken der USA auf Kosten seiner Nachbarn und Verbündeten Instabilität sowohl in den Welt- als auch in den Klassenbeziehungen. Die kommenden Handelskriege werden auf dem Rücken der Arbeiter geführt. Das heizt den Klassenkampf an. Trump bereitet sich darauf vor, indem er den Nationalismus schürt und eine widerwärtige Spaltungspolitik betreibt.

Der US-Imperialismus wird kein „goldenes Zeitalter“ mehr erleben, sondern eine Verschärfung der Konflikte in den einzelnen Ländern und auf Weltebene. Mehr hat der Kapitalismus heute nicht mehr zu bieten. Diese Lehre werden die kommenden Ereignisse massenhaft ins Bewusstsein der Arbeiter hämmern und bahnt den Weg für die kommunistische Revolution.