Zehntausende demonstrieren gegen Blau-Schwarz – es braucht eine revolutionäre Perspektive

2025 hat mit einem Paukenschlag begonnen: Nachdem die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, hat Alexander Van der Bellen Herbert Kickl und damit die FPÖ damit beauftragt, die nächste Regierung zu bilden. Gestern gingen zehntausende Menschen in Österreich auf die Straße um zu zeigen, dass sie die geplante rechte Regierung ablehnen.

In Wien demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt zehntausende Menschen. Auch in Innsbruck, Graz und Salzburg fanden Kundgebungen mit hunderten und im Fall von Innsbruck und Salzburg über tausend Teilnehmern statt.

Die Organisatoren in Wien hatten eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt geplant, doch schon vor offiziellem Beginn der Kundgebung um 18.00 Uhr war es schwer, überhaupt bis zum Ballhausplatz vorzudringen, an dem das Gebäude steht. Letztendlich standen die Massen bis weit darüber hinaus dicht gedrängt bis zum Burgtheater, zur U-Bahnstation Volktheater und auch massenhaft auf dem Heldenplatz, um ihren Unmut kundzutun – die Polizeischätzung von 25.000 Teilnehmern dürfte (wie so oft) untertrieben sein. Am Ballhausplatz selbst war trotz guten Willens der Anwesenden oft gar kein Durchkommen mehr. Immer wieder schallten Pfeiffkonzerte und Slogans wie „ganz Wien hasst die FPÖ“ durch die Menge. Verteidigungsministerin Tanner bekam vor dem Bundeskanzleramt eine extrem unfreundliche Begrüßung.

Doch es war greifbar, dass die Organisatoren der Kundgebung in Wien keine neue Perspektive boten, wie es jetzt weitergehen kann – sowohl generell politisch als auch in der Aktion. Erich Fenninger, als Chef der Volkshilfe einer der Mitorganisatoren des „zivilgesellschaftlichen“ Bündnisses, das den Protest organisiert hat, drückt das exemplarisch aus: Er kritisierte im Gespräch mit dem Standard die SPÖ von Rechts (!): „Wir sind bestürzt und fassungslos, dass die Repräsentant:innen eines sozialdemokratischen Lagers nicht in der Lage sind, eine Koalition zu bilden und ihre eigenen Parteiinteressen dem großen Ganzen unterzuordnen“. Und das, nachdem mittlerweile immer mehr Details über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit kommen, die das Bild einer weitgehenden programmatischen Kapitulation der Sozialdemokratie zeichnen: Von massiven Einsparungen bei der Arbeiterklasse (Bildung, Pensionen, Klima“bonus“) bis hin zu grausigster rassistischer Spaltungspolitik (Kopftuchverbot für Mädchen) wird deutlich, dass so eine Regierung die Politik der Rechten selbst umgesetzt hätte.

Diese Politik des „kleineren Übels“, d.h. die liberal-reformistische Perspektive, ist mit dem Zusammenbrechen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS krachend gescheitert. Weil die Anerkennung dessen aber im Widerspruch zu den Interessen von Fenninger und Co. stehen würde, war auch im praktischen Sinne die Kundgebung in Wien extrem undemokratisch und demobilisierend. Es gab keine (!) offiziellen Reden und keinen Demonstrationszug durch die Stadt – so fragten sich viele der Anwesenden in Gesprächen oftmals, was sie jetzt eigentlich tun sollten. Viele fragen sich, wie es weitergehen kann.

• Lies hier die gesamte Analyse: Zeitenwende: Nationalismus und Arbeiterhasser wollen Koalition bilden

Das wurde auf den Kundgebungen in den anderen Bundesländern sichtbar, wo die Teilnehmer den Reden oft gebannt lauschten, sowie in persönlichen Gesprächen auf allen Kundgebungen, in denen mehr als bei den letzten Demonstrationen gegen die FPÖ großes Interesse zur Diskussion bestand. Das fing bei Debatten darüber an, was eine blau-schwarze Regierung bedeuten würde und den Kampf gegen FPÖ und ÖVP. Aber darüber hinaus wurde deutlich, dass eine wachsende Schicht an Arbeitern und Jugendlichen verstehen, dass diese Ereignisse untrennbar mit der generellen Krise des Kapitalismus und Ereignissen in anderen Ländern zusammenhängen – dementsprechend gab es auch großes Interesse, wie man den Kapitalismus bekämpfen kann und an kommunistischen Positionen deutlich wurde.

Mit dieser Perspektive des Klassenkampfes und der Revolution nahm die RKP lautstark mit Blocks, Infotischen, Fahnen und Transparenten an den Kundgebungen in Wien, Innsbruck und Graz teil, was auch der bürgerlichen Presse nicht verborgen blieb und sichtbar war (Standard, Tagesschau).

Slogans wie „Was macht Herbert Kickl/Der ÖVP/Der FPÖ/den Rassisten/den Arbeiterfeinden Dampf – Klassenkampf, Klassenkampf“, „One Solution – Revolution“, „A, Anti, Antikapitalista“ und „Blau-Schwarz stürzen, Arbeitszeit verkürzen“ fanden genauso wie Antifaschistische Slogans Widerhall bei vielen Teilnehmenden in der Nähe. Der Slogan „ÖGB, sei nicht feig, wir sind alle Streikbereit“, der schon auf den Mobilisierungen der Lehrer in den letzten Jahren aufgekommen war tat das ebenfalls, er sorgte aber zumindest bei einigen der anwesenden Gewerkschaftsfunktionäre sichtlich für erschreckte Blicke.

Wir verteilten außerdem Flugblätter mit unserer Position (hier zum Download verfügbar) und verkauften 200 Ausgaben unserer Zeitung. Mehrere Dutzend Anwesende zeigten Interesse daran, Mitglied der RKP zu werden.

Das ist der Weg vorwärts: Wir bauen die Partei auf, die die revolutionäre, kommunistische Perspektive geduldig in der Massenbewegung verankert. Das ist der beste Garant dafür, dass die Arbeiterklasse den Kapitalismus und seine reaktionären Repräsentanten stürzen kann!