Der Kampf um Lohngerechtigkeit hat die Beschäftigten des Wiener Gesundheitswesen aus einem alptraumhaften Dornröschenschlaf wachgerüttelt. Martin Gutlederer über Ergebnisse und Perspektiven.
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Die Optierungsmöglichkeit in das neue Dienstrecht soll laut Angaben der younion ab Mitte Jänner in die Phase der Detailverhandlungen und noch im Frühjahr zur Umsetzung kommen. Doch im Kampf der KAV-PflegerInnen hat sich gezeigt, dass es um noch viel mehr geht als den Wechsel in ein neues Besoldungsschema: mehr Personal, mehr soziale Rechte, besseres Arbeitsmaterial, sichere Arbeitsbedingungen.
Der Korken ist vom Flaschenhals und der Kampfes-Geist wird nicht mehr zurück in die Flasche gehen. Mehr noch: Bewegungen in Tirol und Aktionen der Gewerkschaften in Oberösterreich zeigen: die Pflege bleibt am Drücker. Wie wir hier bereits argumentierten (Funke No. 177, „Personalschlüssel in der Pflege: Zu viel Arbeit für zu wenige Menschen“) hängt und fällt im Gesundheitsbereich alles damit, gegenüber der Politik angemessene Lösungsstrategien durchzusetzen.
Denn bis dato gibt es von dieser Seite nur einen einzigen Hebelpunkt: das Spardiktat für Gesundheitsausgaben, das sich im Gesundheitswesen durch eine von Bund und Ländern vereinbarte Ausgabenobergrenze ausdrückt.
Wer versucht sich an dieses Spardikat zu halten, wird daran scheitern menschliche Bedingungen für Beschäftigte und PatientInnen im Gesundheitswesen umzusetzen. Das macht die Kritik der Rathausopposition an der Politik der SPÖ im KAV so heuchlerisch. Die NEOS, die hier in Wien besonders laut schreien, stehen voll für dieses Spardiktat und tun so als wäre es allein die Verwaltung der SPÖ an der es scheitern würde.
Keineswegs: Die SPÖ geführte Stadtregierung scheitert an der Quadratur des Kreises: Das Sparregime zu halten und gleichzeitig ein gutes Gesundheitswesen für die Stadt umzusetzen.
Die Aufgabe der SPÖ wäre es, mit dem korruptionsanfälligen und teuren Auslagerungen und Beraterverträgen im KAV Schluss zu machen, und das Sparregime gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zu bekämpfen. Der plakatierte abstrakte Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin ist pure Heuchelei, wie PatientInnen und Beschäftigte unisono bestätigen können. Schluss mit hohlen Phrasen, um es mit dem legendären Slogan der Liverpooler Labour-Stadtregierung zu sagen: „It’s better to break the law than the poor! (Es ist besser das Gesetz zu brechen als die Armen!)“
Was jetzt für die Beschäftigten ansteht, ist, dass alle Gewerkschaften im Gesundheitswesen sich der Kampagne der Teilgewerkschaft vida für 20 % mehr Personal anschließen. Wir brauchen einen notwendigen Schulterschluss aller den Gesundheitsbereich organisierenden Teilgewerkschaften. In Oberösterreich ist dies bereits passiert: GÖD, Younion, GPA-djp und vida setzen sich bereits gemeinsam für bessere Bedingungen ein. Das brauchen wir auch in ganz Österreich.
Die Liste Solidarität der younion HG 2 haben auf unserem ersten wienweiten AktivistInnen-Treffen die Gründung einer Betriebszeitung für den KAV beschlossen, ebenso wie die aktive Unterstützung der Kampagne „Gefährdungsanzeige“ der Younion. Wir arbeiten aktiv daran unsere Gewerkschaft in die Vida-Kampagne einzugliedern und argumentieren ununterbrochen für die Herstellung der Streikfähigkeit im Gesundheitssektor.
(Funke Nr. 179/11.12.2019)
