Nach der Übernahme des Konzerns stehen wieder massive Kürzungen an. Auch am österreichischen Standort in Wien-Aspern werden 100 Stellen gestrichen. Was für eine Strategie braucht die Gewerkschaftsbewegung? Von Martin Halder.
Im Oktober letzten Jahres übernahm der französische Autokonzern Peugeot (PSA-Group) den Autobauer Opel. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wird ein weiteres Mal großspurig saniert, sprich eingespart.
In Deutschland (Hauptsitz von Opel) wird die Belegschaft um 3.700 ArbeiterInnen und Angestellte reduziert. Für die Verbleibenden 15.000 gibt es massive Einschnitte bei den Löhnen. So werden die im Kollektivvertrag (KV) festgeschriebenen, jährlichen Sonderzahlungen zwischen 2019 und 2023 nicht ausbezahlt, was alleine ein Lohnverlust von 7.000 € bedeutet. Weiter werden ab übernächstem Jahr die KV-Erhöhungen um ein Jahr nach hinten verschoben, was weiteren Lohnverlust bedeutet.
Nun wirft Opel zum ersten Mal seit Jahren wieder Gewinn ab und zwar satte 500 Millionen im ersten Halbjahr. Die Aktien von Peugeot steigen stark an und die Gewinnausschüttung an Aktionäre wurde und soll auch nächstes Jahr wieder rasant erhöht werden. Der Profit stammt direkt aus der Auspressung der ArbeiterInnen. Daran lässt auch PSA-Geschäftsführer Carlos Tavares, welcher allein für die Opel-Übernahme eine Bonuszahlung von einer Million bekommen hat, kein Zweifel. Sein erklärtes Ziel ist es die Lohnkosten im Verhältnis zum Umsatz, welche bereits auf 13,5 % gesenkt wurden, weiter auf 10 % zu drücken.
Gegen diesen himmelschreienden Lohnraub und die Stellenstreichungen setzte die IG Metall – im Gegensatz zum kleinere, österreichischen Standort – erste Kampfmaßnahmen. Anfang Jahres gab es Warnstreiks in allen Werken und eine Demonstration mit 6.000 TeilnehmerInnen am Stammwerk. Doch anstatt weiter den Weg des gewerkschaftlichen Kampfes zu beschreiten, einigten sich Gewerkschaftsvertretung und Konzernführung im Laufe des Jahres bei der Abwicklung der Einsparungen. Das Hauptargument der Gewerkschaftsführung ist die Garantie der Jobsicherheit bis 2023 für die verbleibenden Beschäftigten. Diese Vereinbarung stellt sich allerdings als sehr löchrig da. So sind Jobs in Sparten, welche ausgegliedert werden sollen, bei der Verweigerung des Betriebsübergangs nicht geschützt.
Es wäre ein Irrtum zu denken, dass nach den ersten Einsparungen Ruhe und Sicherheit auf die Beschäftigten wartet. Im Gegenteil eine zaghafte Gewerkschaftspolitik lädt zu weiteren Offensiven der Unternehmensseite ein. Es wurde kurz nach dem Verhandlungsabschluß klar, dass der PSA-Konzern bereits Pläne für den Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim hat. Nun steht die Auslagerung von 2000 der 7000 Ingenieure fest.
Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug gab sich über diese „beispiellose Provokation“ zu Beginn sichtlich erzürnt und kündigte mögliche Kampfmaßnahme an, die dann allerdings ausblieben. Einen konsequenten Kampfplan kann er nicht anbieten, hat die Gewerkschaftsführung die allgemeine Logik des Sparkurses ja bereits akzeptiert. Genau diese Logik gilt es allerdings zu durchbrechen und auf eine volle Mobilisierung und Einbindung der Beschäftigten zu setzen, um alle Verschlechterungen abzuwehren.
(Funke Nr. 167/Oktober 2018)