Unter diesem Motto tagte vom 14. bis zum 17. Oktober der 15. Bundeskongress des ÖGB. 500 ordentliche Delegierte aus den Fachgewerkschaften, dazu zahlreiche „TeilnehmerInnen, Gastdelegierte und Ehrengäste, sowie Dutzende Hauptamtliche und Hunderte Besucher bevölkerten während einer Woche das Wiener Austria-Center. Dieser Kongress hat gezeigt dass wir uns nicht auf die Führerschicht der Gewerkschaft verlassen können um eine Kampforganisation zu werden. Es gilt den ÖGB auf einen neuen Kurs zu bringen.
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Deutlich spürbar während der ganzen Woche war die Solidarität mit den EisenbahnerInnen. Immer wieder betonten KongressteilnehmerInnen die Wichtigkeit dieser Auseinandersetzung. „Wenn“s die EisenbahnerInnen erwischt, dann sind wir alle dran, war der allgemeine Tenor während der Woche. Auf der FSG-Fraktionskonferenz erntete das Versprechen des Postbuszentralbetriebsrat sich bei einem allfälligen EisenbaherInnenstreik nicht als Streikbrecher missbrauchen zu lassen heftigen Applaus. „Egal wie es im eigenen Unternehmen ausschaut, wenn die Eisenbahner streiken, dann müssen wir alle mitmachen und nicht nur geduldige Solibotschaften schicken“, so Robert Wurm.
Schade dass die EisenbahnerInnen die deutlich spür-, seh- und hörbare Solidarität mit ihrer Sache nicht nützten, um den ganzen Kongress für sich zu gewinnen. Willi Haberzettel agierte während der gesamten Woche recht im Hintergrund. Die höchste Stimmanzahl für ihn bei der Wahl zum stellvertretenden FSG-Vorsitzenden (99″8%) blieb somit das einzig greifbare Ergebnis für die EisenbahnerInnen in dieser Woche. Somit blieb es dem wiedergewählten Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes die Haltung zu den EisenbahnerInnen zu formulieren: „Einer sinnvollen Neustrukturierung der ÖBB steht auch die Gewerkschaft der Eisenbahner – und nicht nur diese – offen gegenüber. Ich glaube, dass der Versuch vielmehr darin liegen müsste, die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter für diese Neustrukturierung zu gewinnen. Beschäftigte stehen einer sinnvollen Strukturierung ihrer Arbeit nicht ablehnend gegenüber, brauchen daher keine Gewerkschaft die ihnen das „erklärt“. Im Gegenteil! Sie müssen ja täglich ihren Kopf und ihre Hände hinhalten, sind daher am meisten daran interessiert gute Arbeitsbedingungen zu haben und wissen es auch meist besser als jedeR andere was zu tun wäre um gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Produkt zu haben. Aber bei der Eisenbahn geht“s ja nicht um Neustrukturierung der Arbeit sondern um die Zerschlagung des Unternehmens und Prekarisierung der Arbeit. Daran können GewerkschafterInnen nichts positives finden! Die Gewerkschaftsbewegung hat die Pflicht sich voll und ganz hinter die EisenbahnerInnen zu stellen und nicht ihnen und allen anderen Lohnabhängigen die Vorzüge einer Zerschlagung des Unternehmens und der Belegschaftsvertretung näher zu bringen (inkl. natürlich minimaler herbeiverhandelter Zugeständnisse von Seiten des Unternehmens, was dann „Kompromiss, heißt).
Foto: KrankenpflegerInnen wehren sich gegen mediale Hetze
Eine Kongressbilanz
Im Foyer präsentierten die Landesorganisationen und die Fachgewerkschaften ihre Tätigkeit. Warteten die Burgenländer mit einem vorzüglichen Wein und die Vorarlberger mit einem ebensolchen Bergkäse auf (was sich dann recht rasch rumsprach wie man die Runde machen müsse um diese Köstlichkeiten kombiniert genießen zu können) beeindruckte die oberösterreichische Landesorganisation durch eine mulimediale Dokumentation über die vergangenen Arbeitkämpfe. Widersprüchlicher konnte man einen Tag kaum verbringen: Zuerst sah man sich die Videos aus Oberösterreich an: ArbeiterInnen im Kampf gegen Pensionskürzung und Lebensarbeitszeitverlängerung und drinnen im Kongresssaal: die Werbeveranstaltung für Pensionskürzung à la ÖGB-Präsidium.
Angesprochen auf diesen Widerspruch gab ein Hauptamtlicher eine sehr ehrliche Antwort die sinngemäß so lautete: wir wussten, dass es notwendig ist länger zu arbeiten und hatten auch dort schon die Konzepte. Aber die sind zu kompliziert und ab und zu muss man das vereinfachen um die Leute bei der Stange zu halten. Und das gleiche gilt bei Auslagerungen etc.
Und genau hier steht die Arbeiterbewegung in Österreich. Nicht dass die Delegierten und TeilnehmerInnen am Kongress alle Vernaderer wären, die am Morgen aufstehen und sich überlegen wie sie ihren KollegInnen heut wieder verarschen könnten. Sie machen ihre Arbeit mit besten Wissen und Gewissen und arbeiten auch als Hauptamtliche und Freigestellte (die meisten Delegierten gehörten zu dieser Kategorie) länger als sie eigentlich müssten und sollten. Aber dieses beste Wissen beschränkt sich oft auf folgende Annahmen: „wir können nur gewinnen wenn wir schwarz-blau auseinander dividieren, dem globalen Markt können wir nur Rückzugsgefechte liefern, der HBP ist der einzige, der uns in der Öffentlichkeit unterstützt…..“.
Aber wo liegen denn die Erfahrungen die diese Annahmen widerlegen könnten? Klar gegen die Pensionspläne wurde mobilisiert, aber eben nur solange bis die Stühle wieder am Verhandlungstisch standen. Eine Analyse der Weltsituation macht deutlich, dass das Kapital uns überall betonieren will. Aber es gibt auch Beispiele, dass Widerstand erfolgreich sein kann. Man blicke nur nach Bolivien oder Italien reicht auch schon um ein Beispiel für konsequentere Interessensvertretung zu sehen. Aber in Österreich haben wir in den vergangenen Jahren nur eingebissen. Uns wundert“s nicht: denn wenn die ÖGB-Oberen schon von Kompromissen reden, noch bevor wir uns in den Kampf geworfen haben (wie es jetzt bei den EisenbahnerInnen passiert) und Expertenstäbe einsetzen um uns ein Pensionsprogramm zu präsentieren, das von Regierung und Tomandl gelobt wird, dann kann“s nur schief gehen. JedeR AktivistIn der Gewerkschaftsbewegung greift nach dann dem Strohhalm, der greifbar ist.
Dieser Kongress brachte die österreichische Arbeiterbewegung nicht aus der Defensive, aber es zeichnet sich ein Silberschein ab. Die Streichorgie, die der FCG-Kandidat für den Bundesvorstand nur knapp überlebte (58 Prozent bei den Wahlen), war ein Symptom für die Stimmung im ÖGB. Die Delegierten haben erkannt, dass es gilt die Bremser in der eigenen Organisation zu entfernen, und dass dies nicht nur die ÖVP-Gewerkschafter sind, das haben schon manche erkannt auch wenn sie sich diesmal mit den Stift noch zurückhielten.Doch wir können nicht weitere vier Jahre bis zum nächsten ÖGB-Kongress warten. Wir sind mitten in einem entscheidenden Kampf: Gelingt es den Bürgerlichen den öffentlichen Dienstleistungsbereich auszulagern und zu privatisieren, gelingt es ihnen die Kollektivverträge per Gesetz auszuhebeln und unsere Hochburgen zu zerschlagen? Die neue/alte Führung präsentierte sich auf diesem Kongress weiter „kompromissbereit, – auch in allen diesen entscheidenden Fragen. KollegInnen im Kampf wurden schmählich behandelt, während man nicht schnell genug die Hand den antanzenden Regierungsmitgliedern reichte.
Es liegt an allen ehrlichen, kritischen und kämpferischen AktivistInnen den ÖGB auf einen neuen Kurs zu bringen. Die letzten Monate und dieser Kongress haben gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Führungsspitze einen Weg zur Verteidigung der Interessen und Rechte der Arbeiterschaft findet. Dazu muss der ÖGB wieder zu einer echten Kampforganisation unserer Klasse werden. Alle die einen solchen kämpferischen ÖGB wollen, sind dazu aufgerufen, sich zusammenzuschließen, sich zu vernetzen und eine politische Alternative zu Sozialpartnerschaft und Standortlogik zu entwickeln. Die politische Praxis, die der Jahreszeit entsprechend eisigen Gegenwind verspricht, lässt uns nicht viel Zeit. Rund um den Konflikt bei der Bahn haben wir die Pflicht ernsthaft und aktiv Solidarität zu üben und zu zeigen, wie eine solche Alternative aussehen könnte.
Foto: Hinter den Jugendfunktionären herrscht Leere
