Was bedeutet die Trump-Präsidentschaft für Europa?

Nach Trumps Wahlsieg befinden sich die Bürgerlichen in Europa in großer Panik, die EU-Spitzen beraten, wie auf einen kommenden Handelskrieg mit den USA zu antworten ist, die Börsenkurse der deutschen Autokonzerne sanken am Morgen nach der Wahl in den Keller. Von Martin Halder.

Die USA ist der wichtigste Handelspartner der EU und seit 2017 der wichtigste Absatzmarkt für Deutschland. Die deutsche Wirtschaft exportiert um 63 Mrd. USD mehr in die USA, als sie von dort importiert. Wenn Trump, wie angekündigt, die Importzölle allgemein um 10 bis 20% anhebt und die deutsche Autoindustrie zur Abwanderung zwingt, wird das die zerrüttete europäische Wirtschaft noch viel tiefer abstürzen lassen.

Dabei ist Trump nicht die Krisenursache. Biden setzte ebenso auf Importzölle und auch die EU hat erst kürzlich Zölle gegen E-Autos aus China (inkl. den US-Konzern Tesla, der in China produzieren lässt) erhoben. Trump gießt vielmehr Öl ins Feuer der sich ausrollenden Krise des Kapitalismus.

Die EU kann sich diesem Prozess nicht verwehren und hat als Antwort auf den Wahlsieg eine extra „Trump-Task-Force“ gegründet, um schnell und effizient Gegenzölle zu verhängen.

Die Weltlage ist bestimmt von dem relativen Abstieg des US-Imperialismus, der zunehmend von China herausgefordert wird. Katharina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, meint dazu: „Europa kann überhaupt nur bestehen in dieser neuen Weltordnung, wenn es zusammenhält.“ Doch das ist reine Illusionen. Die EU besteht aus den verschiedensten Nationalstaaten und ihren Interessen. Sie kann sich weder gegenüber dem westlichen „Verbündeten“ noch dem chinesischen Industriegiganten durchsetzen, vor allem nicht, wenn diese in immer direkteren Konflikt miteinander treten.

Die Herrschenden Europas werden den Arbeitern und der Jugend weitere harte Schläge verpassen und sie für die Krise zahlen lassen. Doch in keinem Land werden sie sich das auf Dauer gefallen lassen und ihre eigenen Machthaber stürzen.

(Funke Nr. 228/09.11.2024)