Klima-Imperialismus und grüner Kulturkampf

Denkende Kapitalisten sind sich natürlich bewusst, dass eine brennende Erde „nicht gut fürs Geschäft“ ist. Doch die Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalisten und Nationen macht jeden Versuch den Klimawandel abzuwenden zu einer Farce. Von Franz Frühwirth und Christoph Pechtl.

Unlängst traf sich die Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Präsident der Konferenz war Sultan Al Jaber, welcher zufällig auch CEO des größten nationalen Ölkonzerns „Adnoc“ ist. Schon im Vorfeld plante Adnoc mit 15 Ländern im Hinterzimmer der COP28 Gespräche zu führen, um deren Öl- und Gasvorkommen auszubeuten. Dessen nicht genug, bewiesen die zusätzlichen tausenden Öl-Lobbyisten auf der Weltklimakonferenz: Die COP ist zwar sinnlos für den Kampf gegen den Klimawandel, aber zumindest können Öl-Monopole dort gute Geschäfte machen.

Die „Klimaaktivisten“ des EU-Parlaments

Doch nicht nur das Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern auch der Nationalstaat verunmöglichen den Kampf gegen den Klimawandel. So versuchen die einzelnen Nationalstaaten in der jetzigen Krise, die Profite „ihrer“ Kapitalisten auf Kosten der restlichen Welt zu sichern. Energie und Technologie werden zu einem zentralen Kampffeld um Macht und Profit und die Herrschenden verkaufen uns ihre imperialistischen Konflikte als Klimaschutz.

So hält China die Kontrolle über den größten Teil der Rohstoffe, die für sogenannte „grüne Technologie“ wie Batterien und Elektroautos notwendig sind. Auf der anderen Seite schenkten die USA ihren Kapitalisten mehrere Hundert Mrd. Dollar („inflation reduction act“). Dies wird als Klimapolitik angepriesen, stellt jedoch in Wahrheit ein massives Protektionismus-Programm der USA dar, um ihre Industrie gegen chinesische und europäische Konkurrenz zu verteidigen. Ergänzt wird dies von beiden Seiten durch Handelsbeschränkungen.

In diesem imperialistischen Wettstreit erkannte auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ihre Liebe zum Planeten Erde. Die EU als schwächstes imperialistisches Glied zwischen China und den USA folgte den beiden und verhängte kurzerhand Strafzölle (carbon border adjustment mechanism) gegen ausländische Industrie und nannte dies demagogisch Klimazoll, weil die ausländische Produktion so klimaschädigend sei. Dass nun diskutiert wird, auch Zölle auf Elektroautos und Batterien aus China zu verhängen, entlarvt diese Demagogie: Hier werden einfach Handelskriege als „grüne Politik” bezeichnet. Ebenso ließ die EU allerlei Beschränkungen für Subventionen innerhalb der EU über Bord gehen und stellte selbst mehrere milliardenschwere Investitionsfonds bereit, um Europa „grün und digital“ zu machen. Dies stellt in Wahrheit einen verzweifelten Versuch dar, die Stellung des europäischen Imperialismus am Weltmarkt zu verteidigen und europäische Industrie davon abzuhalten, ins Ausland abzuziehen.

Mittlerweile sehen sich diese glorreichen Klimaaktivisten des EU-Parlaments jedoch gezwungen, nicht nur durch Wirtschaftspolitik, sondern zunehmend militärisch ihre Interessen in der Weltarena durchzusetzen. Sie kürzten kurzerhand den EU-Fonds für „grüne Technologie“ von 10 Mrd. € auf 1,5 Mrd. € und bestimmten als dessen einzigen Zweck „Verteidigungsausgaben“. Wir warten gespannt auf Von der Leyens Ankündigung, mit Panzern gegen den Klimawandel zu schießen.

„Grüne“-Sparpolitik

Aber keine Sorge. Nicht nur Handelskriege und Geschenke an Kapitalisten sind heutzutage „grüne” Politik.

So darf in Großbritannien jeder Haushalt in Zukunft einen „Green Levy“ (grüne Abgabe) zahlen, um die Investitionen der großen Energiemonopole zu finanzieren. Ebenso zwingt die deutsche Regierung Mietern in Neubauten die Kosten für Wärmepumpen auf. Auf EU-Ebene wird auf ähnliche Weise im „Green Deal“ die Arbeiterklasse zur Kasse geboten, wie etwa bei der Modernisierung alter Gebäude, um diese CO2-neutral zu machen.

Während viele dieser Investitionen natürlich sinnvoll sind, werden dafür nicht die Energiemonopole und Konzerne zur Kasse gebeten, die davon profitieren, sondern die Arbeiterklasse mit ihren mickrigen Löhnen. In Wahrheit handelt es sich also um Sparpolitik im grünen Gewand. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen Klimapolitik mit höheren Lebenskosten verbinden. Das treibt Teile der Bevölkerung in die Hände von rechten Demagogen, die die Gefahr des Klimawandels überhaupt leugnen. Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen, wird so die Arbeiterklasse gespalten und ein Kulturkampf zwischen den Autofahrern und den Fahrradfahrern, den Schnitzelessern und den Veganern oder den Urlaubern und den Klimaklebern inszeniert.

Das alles zeigt: Der Kapitalismus ist bankrott und völlig unfähig, die Klimakrise zu lösen. Diese Gangster und Clowns steuern mit grünen Panzern auf den Abgrund zu und versuchen, am Weg der Arbeiterklasse ihre Zeche aufzuhalsen. Zeit, dass wir sie enteignen und die Rettung des Planeten in die Hände der Arbeiterklasse legen.

(Funke Nr. 221/27.02.2024)