45.000 Metaller vor Lohnkürzungen

In der letzten Ausgabe haben wir den Arbeitskampf und das Ergebnis analysiert und dabei festgehalten, dass der Metaller-Abschluss eine Mogelpackung ist, die für die Arbeiterklasse schwere Konsequenzen haben wird. Kurt Bührle über das Ausmaß der Niederlage.

Neben der Tatsache, dass der KV auf zwei Jahre abgeschlossen ist, wirkt sich vor allem die Wettbewerbsklausel unmittelbar desaströs auf das Leben tausender Metaller und ihrer Familien aus. Statt bis zu 0,8 % Lohnplus (10 % Erhöhung bei 9,2% Inflation) werden bei einem Viertel aller Metallarbeiter die Löhne nunmehr um 2,2% oder 0,7% gesenkt. Ganze 10% der Betriebe (150) der gesamten Metallbranche mit fast einem Viertel der Beschäftigten der Branche nutzen die zwischen Gewerkschaft und Unternehmern vereinbarte Öffnungsklausel zum Lohnraub.

Die Zahlen zeigen, es handelt sich nicht um Kleinstbetriebe, sondern auch um solche, die in den letzten Jahren satte Profite eingefahren und auch ausgeschüttet haben.
Die Branche hat zwei Jahre unerhörter Gewinne hinter sich, die Preissteigerungen der Lieferanten konnten leicht weitergegeben werden, während die Arbeiter der Inflation permanent hinterherhinken.
Die PRO-GE hatte im Herbst ganz Recht Ausnahmeregelungen mit der Begründung abzulehnen, dass dadurch „die wirtschaftliche Konkurrenz der Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen ausgetragen wird“. Wenn die Gewerkschaftsspitze dazu ihr „JA!“ gibt, dann scheints aber plötzlich in Ordnung zu sein.
Die Betriebsleitungen lassen sich nicht zweimal bitten und informieren zurzeit die Kollegen ganz lapidar per Mail über den bevorstehenden Lohnraub. Die sozialpartnerschafltiche Vereinbarung erlaubt es ihnen, und jetzt gilt es nur potentielle Widerstände von einzelnen BR und Belegschaften aus dem Weg zu räumen. Dies ist natürlich einfacher als einen KV, hinter dem die Macht unserer ganzen Brache steht, zu umgehen.
 Die Offensive der Kapitalisten auf Betriebsebene nimmt also weiter an Fahrt auf. Unternehmer sehen sich auch zunehmend ermutigt, ihre Betriebsräte anzugreifen, bis hin zur Entlassung (zuletzt bei „GF Casting Solutions“ in der Steiermark).

Gewerkschaft bedeutet hier, gemeinsam in die Gegenoffensive zu gehen und gegen jede Verschlechterung, Massenentlassung und Betriebsschließung zu kämpfen – möglichst gemeinsam. Dazu braucht es einen Bruch mit der Sozialpartnerschaft auf ganzer Linie. Denn diese Sozialpartnerschaft ist gerade in Zeiten der Krise nur eines:
Der Ausverkauf der Interessen der Arbeiter an die Kapitalisten. 
Stattdessen braucht es eine Gewerkschaft, die die Profiteure, die Kapitalisten, Manager und ihre politischen Handlanger angreift, und ebenso Betriebsräte, die davor nicht zurückschrecken hart zu sein, auch wenn „ihr Betrieb“ gerade in Schwierigkeiten sei.

Es ist notwendig, dass Arbeiter eine Gegenmacht in den Betrieben aufbauen. Wir laden alle Metallarbeiter, die dieser Analyse zustimmen, ein, sich der kommunistischen Organisation „Der Funke“ anzuschließen.

 

Was bedeutet die Öffnungsklausel?

In meinem Betrieb haben wir drei Tage vor Weihnachten die Nachricht bekommen, dass das Unternehmen die Wettbewerbsklausel in Anspruch nehmen wird.

Letztes Jahr wurden bereits über 80 Leute entlassen, im Herbst dann ein Kurzarbeitsmodell implementiert, in das die Kollegen bei drohender Kündigung individuell einwilligen mussten. Trotzdem wurden verschiedene Abteilungen angehalten, voll zu arbeiten, und die Arbeitsleistung wurde durch massiven Druck nach oben geschraubt. Die Inanspruchnahme der Klausel erhöht den Druck nochmals. Der Unmut in der Firma ist gewaltig, doch die meisten sehen keine Perspektive des Kampfes. Viele würden gerne weg, aber wohin? Viele Facherbeiter, die der Firma lange treu verpflichtet waren, hauen aber einfach ab. Auf den ersten Blick möchte ich selbst sagen: Gründen wir einen Betriebsrat! Doch hier liegt das Problem. Er hat in Wien diesen neuen Rückschlag mitverhandelt, ist stolz auf die Kurzarbeitsregelung und unterschreibt auch bereitwillig jede Kündigung. Dabei wird er von der Geschäftsleitung bedroht, vorgeführt und als das behandelt, was er ist: ein Schoßhündchen. Arbeiter, wir müssen uns zusammenschließen. Von Kurt Bührle

(Funke Nr. 220/26.1.2024)